Wahlprogramm der Union: Merkels giftige Geschenke

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CDU-Chefin Merkel (vor der Vorstandssitzung): "Maß und Mitte" oder Mittelmaß? Zur Großansicht
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CDU-Chefin Merkel (vor der Vorstandssitzung): "Maß und Mitte" oder Mittelmaß?

Milliarden für die Rentner, mehr Kindergeld und bessere Straßen: Drei Monate vor der Wahl haben CDU und CSU ein Regierungsprogramm zum Wohlfühlen beschlossen. Der Koalitionspartner FDP stichelt - und selbst in den eigenen Reihen zweifeln viele an den schönen Versprechen.

Berlin - Die Kanzlerin wirkt doch etwas leidenschaftslos, als sie an diesem Sonntagabend in der Berliner CDU-Zentrale ihr Regierungsprogramm würdigt: Es sei ein "Programm von Maß und Mitte", sagt Angela Merkel, und Horst Seehofer klingt das wohl ein bisschen zu sehr nach Mittelmaß. Mag sein, dass das selbst in der Union mancher ganz passend fände, aber Horst Seehofer legt lieber nach. Ein "erstklassiges Zukunftsangebot" präsentiere die Union da, schwärmt der CSU-Chef. Und niemand soll auf die Idee kommen, dass man es nicht ernst meine mit diesem Angebot: "Wir machen Wahlkampf nicht zum Spaß."

Das darf man Seehofer wohl abnehmen. Schließlich geht es um viel im September dieses Jahres. Es geht für die Union um die Macht, im Bund vor allem, aber auch in Bayern und in Hessen. Aber was kommt danach, wenn die Mission Machterhalt glücken sollte? Zwar haben die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung in der Berliner Humboldt-Box das von Seehofer so gepriesene Programm abgesegnet. Doch was davon am Ende umgesetzt wird, steht in Wahrheit in den Sternen. Denn bei einigen der milliardenschweren Wohltaten, die in dem 127 Seiten starken Wohlfühl-Papier angekündigt werden, ist völlig unklar, ob sie finanzierbar sind.

Die Anhebung der Mütterrenten, der Abbau der kalten Progression, das Plus beim Kindergeld, die Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur - all das kostet den Staat viel Geld und passt nicht recht zum gleichzeitigen Bekenntnis zum soliden Haushalten und zum klaren Nein zu Steuererhöhungen. Die Opposition wittert bereits Wahlbetrug: Merkels Programm sei ein "Märchenbuch", ätzt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Darüber kann auch der mit wenigen, unwesentlichen Änderungen vollzogene einstimmige Beschluss der rund 120 führenden Unionspolitiker nicht hinwegtäuschen. Der Wirtschaftsflügel etwa hält die Geschenke für Renter und Familien für schlicht verantwortungslos. Sicher, Josef Schlarmann, Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung, oder Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, sind in der Union als notorische Dauernörgler bekannt. Aber auch viele junge Abgeordnete fürchten Belastungen für die nächsten Generationen.

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Laut protestiert haben die Kritiker trotzdem nicht. Jeder weiß, am Ende ist es weniger ein wolkiges Wahlprogramm, das die Wähler zur Union treibt, sondern die populäre Kanzlerin. Also heißt es Geschlossenheit demonstrieren, und nicht durch offenen Streit der abgeschlagenen Konkurrenz neue Hoffnung geben. Dazu kommt: Den meisten in Partei und Fraktion ist klar, dass wohlklingende Wahlversprechen nicht unbedingt dazu da sind, eingehalten zu werden. Vor ein paar Tagen hat Wirtschaftsrats-Präsident Lauk so in entwaffnender Offenheit begründet, warum er die Pläne seiner Partei gelassen sehe.

Eine unerhörte Aussage, eigentlich. Doch die Parteispitze zuckte nicht mal, um Lauk zurechtzuweisen. Vielleicht auch, weil man sich selbst nicht festlegen will. Allein die Mütterrente steht laut Merkel "ganz oben auf der Prioritätenliste", die Kosten von rund sieben Milliarden Euro will man aus dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanzieren. Für alles andere im Programm gilt Finanzierungsvorbehalt, auch das Kindergeld soll laut Merkel nur steigen, "wenn die Haushaltsspielräume dafür da sind". Wohl nicht umsonst steht an vielen Stellen im Programm nur "wir wollen" und nicht immer "wir werden". Die gute Absicht ist eben weniger als die klare Ansage.

Und dann sind da noch die Koalitionspartner. CSU-Chef Seehofer gibt sich am Sonntagabend zwar handzahm. Fast schon überschwänglich lobt er die Harmonie zwischen den Schwesterparteien. "Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben." Seehofer, der Quertreiber, das war gestern. Schließlich will ja auch die CSU bei der Landtagswahl von der Anziehungskraft Merkels profitieren. Klar ist aber auch, dass bei einer möglichen Regierungsbildung wieder all die konfliktträchtigen Wünsche auf den Tisch kommen, die die bayerische Schwesterpartei vorerst rücksichtsvoll in ihren "Bayernplan" auslagert: die Pkw-Maut, die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die Volksabstimmungen in Europafragen.

Noch schwieriger dürfte es mit der FDP werden, die zwar im Wahlprogramm der Union nicht erwähnt wird, aber weiterhin als erklärter Wunschpartner gilt. Die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, spottet Liberalen-Chef Philipp Rösler im "Handelsblatt". Einige ihrer Versprechen werden CDU und CSU im Falle einer Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition jedenfalls nur schwer im Koalitionsvertrag unterbringen können. Die Anhebung der Mütterrente etwa hält die FDP für nicht finanzierbar. Merkel gibt sich gelassen, das Maß an Gemeinsamkeiten mit der FDP sei größer als mit anderen Parteien. Aber auch sie ahnt: Wie schon 2009 werde es wieder "strittige Koalitionsverhandlungen" geben.

Aber damit will sich die Union vorerst nicht herumschlagen. Am Montag möchte man das Programm noch einmal groß feiern. Kongress nennt sich das etwas altbacken, soll aber nichts mit miefigem Parteitagsflair zu tun haben. Stattdessen laden Merkel und Seehofer in die ehemaligen Berliner Opernwerkstätten im Bezirk Mitte. Als "magischer Ort", an dem bis vor kurzem noch Bühnenbilder gefertigt wurden, werden die Hallen beworben. Passt eigentlich ganz gut zu einem Programm, das am Ende womöglich nur als Kulisse für den Wahlkampf dient.

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1.
wanneeickel 23.06.2013
Auch 'ne Methode: erst alles alternativlos verrotten lassen und dann das, was eigentlich Kernaufgabe des Staates sein sollte, als Wohltat verkaufen. Frau Murksel sollte hoffen, daß bis zum Wahltag nicht Zahlen auf den Tisch kommen, die Otto Normalverbaucher mal vor Augen führen, welche Masse an deutschem Steuergeld die Eliten in's Ausland abgepumpt haben, in wessen Taschen auch immer. Das würde dann wirklich hässlich...
2.
soldev 23.06.2013
Zitat von sysop... zweifeln viele an den schönen Versprechen. Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm von CDU und CSU vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-seehofer-stellen-wahlprogramm-von-cdu-und-csu-vor-a-907395.html)
Wie heisst es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und Merkel weiss doch selbst, dass sie und ihre Partei der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit sind - also was solls.
3. Irrsinnige Wahlgeschenke
wolfganglehmann 23.06.2013
Angesichts von über 2 Billionen Schulden ist es unverantwortlich dem Steuerzahler weitere Milliarden zuzumuten, nur um des Machterhalts willen. Aus diesem Grund werden wir, meine Frau und ich die CDU nicht wählen. wolfganglehmann
4. Irrsinnige Wahlgeschenke
wolfganglehmann 23.06.2013
Angesichts von über 2 Billionen Schulden ist es unverantwortlich dem Steuerzahler weitere Milliarden zuzumuten, nur um des Machterhalts willen. Aus diesem Grund werden wir, meine Frau und ich die CDU nicht wählen. wolfganglehmann
5. Traumpaar Merkel und Trittin
sichersurfen 23.06.2013
Zitat von sysopMilliarden für die Rentner, mehr Kindergeld und bessere Straßen: Drei Monate vor der Wahl haben CDU und CSU ein Regierungsprogramm zum Wohlfühlen beschlossen. Der Koalitionspartner FDP stichelt - und selbst in den eigenen Reihen zweifeln viele an den schönen Versprechen. Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm von CDU und CSU vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-seehofer-stellen-wahlprogramm-von-cdu-und-csu-vor-a-907395.html)
Das paßt schon. In einer Koalition schwarz-grün holen die Grünen das Steuergeld rein und unsere Bundeskanzlerin gibt es aus, Trittin schafft die schwarze Null und die Mehrheit im Bundesrat hat schwarz-grün auch. Mit dem Euro und Europa klappt es dann auch besser. Ade FDP.
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Die Kernpunkte des Wahlprogramms von CDU und CSU
Familie
Das Ehegattensplitting wird um ein Familiensplitting erweitert. Schrittweise sollen die Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau angehoben sowie Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht werden.
Steuern
CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus und wollen Ungerechtigkeiten im System beseitigen (Abbau der kalten Progression). "Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten."
Rente
Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
Euro
"Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise", heißt es im Programm. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, etwa über Euro-Bonds, lehnt die Union ab.
Infrastruktur
Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen in der nächsten Wahlperiode 25 Milliarden in die Bundesfernstraßen fließen.
Mindestlohn
Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. "Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."
Miete
Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.

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