Versöhnung von CDU und CSU Vorwärts immer, rückwärts nimmer

"Der Streit war notwendig": CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel machen bei einer Klausurtagung nach Monaten des Flüchtlingsstreits auf Harmonie. Was ist wirklich dran?

Horst Seehofer und Angela Merkel
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Horst Seehofer und Angela Merkel

Von , Potsdam


Zehn Monate haben sie gestritten, seit September. Über die Flüchtlingspolitik erst, später auch über die Erfolge der AfD. Immer wieder hat Horst Seehofer attackiert. Immer wieder hat Angela Merkel das ignoriert. Zehn Monate sind eine verdammt lange Zeit.

Und weil in all diesen Monaten keiner nachgegeben hat, weil aus einem politischen Streit längst eine politische Abnutzungsschlacht geworden war, die weder dem einen noch der anderen genutzt hat, und auch, weil in Zeiten des Brexit dieser schwarz-schwarze Schwesternstreit reichlich kleinlich wirkt - wegen all dieser Dinge steht Seehofer jetzt auf dem Linoleumboden einer Potsdamer Mehrzweckhalle, die sich selbstbewusst Tagungszentrum nennt und mit dem Spruch "Genuss und Dialog" für sich zu werben weiß.

Seehofer hat hier gerade einen Nachmittag und einen Morgen Dialog gehabt mit Merkel und den anderen. Zwölf CSU-Vertreter, zwölf CDU-Vertreter beim Versöhnungstreffen, alles schön paritätisch, offizielle Sprachregelung: Strategieklausur.

Sie haben am Vorabend miteinander gegrillt bis Mitternacht, danach hat es für einige noch einen schwarz-schwarzen Absacker an der Hotelbar gegeben. Seehofer hat eine Pressekonferenz mit der Kanzlerin gemacht, er hat ihre Führungsposition in Europa herausgestrichen, hat exakt wie sie zu Besonnenheit und Ruhe nach dem Brexit gemahnt und hat durchblicken lassen, dass er sich ein gemeinsames Unionswahlprogramm zur Bundestagswahl nun doch wieder vorstellen kann.

Ja, der CSU-Chef hätte gern noch ein bisschen weiter geredet, aber die von der CDU sagen, nur drei Fragen wegen der Hitze. Weil in Potsdam, da gibt es Genuss und Dialog, aber keine Klimatisierung.

Merkel sagt Danke nach der letzten Frage, Seehofer sagt, die Frage sei aber auch an ihn gerichtet gewesen, Merkel sagt Achso und Seehofer sagt irgendwas mit Großbritannien, verheddert sich ein bisschen, Merkel nickt und nickt und nickt und dann ist es plötzlich vorbei. Merkel sagt noch mal Danke, gibt Seehofer nur rasch die Hand und entschwindet übers Linoleum.

Die Vergangenheit ist tabu

Seehofer bleibt allein zurück. Und das ist die Situation, in der er die letzten zehn Monate, all die Drohungen mit Verfassungsklage, die Verbalattacken auf Merkel, all die vergifteten Pfeile, mit nur einer minimalen Geste kommentiert: Er winkt ab. Vergesst es. Die Vergangenheit ist tabu. Nein, sagt Seehofer, man habe in Potsdam nicht über den Streit der letzten Monate gesprochen.

Denn das soll ja der Sinn dieses Treffens sein: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Der Streit soll politisch luftdicht verpackt werden, damit man sich gemeinsam der Zukunft zuwenden kann. Für Seehofer geht es hier in Potsdam um zweierlei:

Erstens darf er nicht mehr als der Streithansel vom Dienst erscheinen, weil Merkel ihn so oder so die ganze Zeit vor die Wand laufen lässt. Natürlich, sie hat ihre Flüchtlingspolitik auch wegen der CSU längst verschärft, aber sie wird nicht den öffentlichen Kotau machen, sie wird keine Fehler eingestehen. Seehofer weiß das. Und er weiß auch, dass der Druck durch die Flüchtlingskrise längst wieder abgenommen hat - also auch sein Druckpotenzial gegenüber Merkel geschwunden ist: "Das ist jetzt gerade ein überschaubarer Zuwandererstrom", sagt er.

Zweitens darf er nun, da er den Flüchtlingsstreit nicht mehr eskaliert, keinesfalls wie der Juniorpartner an Merkels Tisch erscheinen. Auch deshalb natürlich die ständige Betonung der paritätischen Besetzung in Potsdam, die Äußerungen zum Brexit. Augenhöhe ist wichtig.

Dennoch: War der CSU-CDU-Streit im Rückblick nicht kleinlich, Herr Seehofer?

"Nein", sagt der CSU-Chef. "Der Streit war notwendig, denn in der Zeit hat ja etwas stattgefunden." Er meint Zugeständnisse der Kanzlerin.

Und dann sagt Horst Seehofer diesen Satz über Politiker, der natürlich ein Lob sein soll, für ihn und für Merkel: "Es gehört auch zum Format und Stil von Politikern, dass sie solche Dinge überwinden." Im Moment sehe es so aus, "dass die Zusammenarbeit CDU-CSU intakt ist". Mehr Entspannungssignale als Seehofer kann man also kaum senden an einem Morgen.

Die Frage ist nur: Wie ernst ist das gemeint? Zumindest Merkels doch sehr geschäftsmäßige Herangehensweise zeigt, dass sie ihm wohl keinen allzu großen Kredit einräumt. Sie wird abwarten. Die beiden Parteien haben nun gemeinsame Arbeitsgruppen zu sechs "Megatrends" wie Europa, Migration oder Sicherheit eingerichtet. Bundesweit soll zu sechs Kongressen geladen werden, die Arbeit dann in ein möglicherweise gemeinsames Wahlprogramm einfließen.

Wäre es nicht auch bald an der Zeit, Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen? Seehofer überlegt. Dann kommt er auf diesen Fußballvergleich, der ihm doch noch ein bisschen Raum lassen mag für künftige Attacken: Über ein Jahr vor der Bundestagswahl könne er eine solche Frage nicht beantworten. Eine Europameisterschaft beginne ja auch "nicht mit dem Finale, wir sind jetzt in der Gruppenphase und dann sehen wir weiter".

Seehofer grinst. Merkel nicht.



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