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Merkel vs. Steinbrück im Bundestag: Duell der Super-Europäer

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Runde eins beim Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück: Im Bundestag stritten die beiden Kontrahenten über den richtigen Kurs in der Euro-Krise. Steinbrück sezierte geschickt die Widersprüche der Kanzlerin - doch der Sozialdemokrat steckt in einem Dilemma.

DPA

Berlin - Als Angela Merkel an diesem Morgen um kurz vor neun Uhr den Plenarsaal betritt, hat sie ihr Ziel fest im Blick: Den blauen Stuhl mit leicht erhöhter Lehne, gleich neben dem Rednerpult. Es ist der Stuhl, auf dem Peer Steinbrück bald auch gerne sitzen würde. Aber Steinbrück ist jetzt erst mal Kandidat, da ist nicht alles so selbstverständlich wie bei der Amtsinhaberin.

Als der Sozialdemokrat den Plenarsaal betritt, muss er ein Weilchen überlegen, welchen der drei Plätze in der ersten Reihe der SPD-Fraktion er denn nehmen soll. Links, Mitte, rechts? Er entscheidet sich für rechts. Rasch bugsieren ihn Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in die Mitte. Steinbrück ist jetzt die Nummer eins in der SPD, und das soll sich ruhig auch in der Sitzordnung widerspiegeln. Gabriel nickt Steinbrück zu. Ist gut so, Peer.

Angela Merkel gegen Peer Steinbrück. Alle Beteiligten müssen sich erst noch ein bisschen gewöhnen an dieses Duell. An diesem Donnerstag treffen Kanzlerin und Herausforderer im Bundestag erstmals aufeinander. Es ist, wenn man so will, die inoffizielle Eröffnung des Wahlkampfs, auch wenn das Thema, um das es geht, sich nicht ganz so einfach parteipolitisch instrumentalisieren lässt: Europa.

Merkel sorgt für Gelächter

Europa ist Merkels Lieblingsthema. Die Krise des Kontinents hat, so unangenehm die wirtschaftlichen Folgen auch sein mögen, ihrer Kanzlerschaft Kontur gegeben, ihre internationale Rolle hervorgehoben. Am Abend reist sie wieder zu einem dieser Gipfel in Brüssel, jetzt muss sie noch ihre Politik erklären. Gut vierzig Minuten dauert ihr Auftritt, es ist ein Ritt quer durch die Schuldenkrise. Griechenland, Fiskalpakt, Bankenunion, nichts lässt Merkel unerwähnt. Sie fordert einen europäischen Solidaritätsfonds, skizziert ihre Ideen einer reformierten EU, wirbt für mehr Kontrollrechte für Brüssel. "Es ist ein Anfang gemacht, aber wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben", sagt sie. Merkel, die Super-Europäerin.

Steinbrück putzt seine Brille. Sein Parteifreund Karl Lauterbach schlendert gemütlich ins Plenum. Er sieht noch ein bisschen zotteliger aus als sonst.

Es ist eine engagierte Rede der Kanzlerin, phasenweise jedenfalls. Natürlich hat sie auch ihre Längen. Als Merkel über ihre Vorstellungen einer stärkeren Verzahnung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik spricht, macht sich auf der Regierungsbank eine gewisse Müdigkeit breit. Ihr Kanzleramtschef Roland Pofalla gähnt, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner streckt sich, Außenminister Guido Westerwelle reibt sich die Augen. "Es sind die Menschen, die den Fortschritt möglich machen", sagt sie. "Ach", schallt es ihr aus den Reihen der SPD entgegen.

Aber im Kern macht Merkel deutlich: Sie will mehr Europa, nur eben eines, in dem bestimmte Regeln gelten und in dem ordentlich gehaushaltet wird. Spitzen gegen die Opposition meidet sie. Stattdessen verteilt sie viel Lob. Für Hans-Joachim Fuchtel zum Beispiel, dem Aufbauhelfer für Griechenland. "Er heißt in Griechenland Fuchtelos. Ich finde, das ist ein schöner Name für seine Arbeit", sagt sie. Da johlen ihre Leute mal. Als Merkel auch Westerwelle für seine Rolle dankt, blickt er sie mit versteinerter Miene an, so als könne er gar nicht glauben, was er da gerade gehört hat.

Dann ist Steinbrück dran. Europa ist auch sein Thema, es hat ihn in gewisser Weise zum Kanzlerkandidaten gemacht. Doch auch ihm ist klar: Für eine klassische Wahlkampfrede taugt die Schuldenkrise nicht. Er entscheidet sich für einen eher akademischen Auftritt, seine Mitarbeiter haben ihm dafür sogar Zitate von französischen Philosophen und großen Historikern rausgesucht.

Seine Rede ist eine große Rezension von Merkels Europa-Politik. Sie fällt ziemlich vernichtend aus, aber sein Ton und seine Gestik bleiben gemäßigt. Ab und an rudert er symmetrisch mit den Armen, wenn er seinen Sätzen mehr Bedeutung verleihen will, er wirkt dann ein bisschen wie ein Roboter im Aktionsmodus, aber das stört nicht weiter.

Zu wenig, zu spät - so in etwa lässt sich seine Kritik an dem Vorgehen der Kanzlerin in der Euro-Krise zusammenfassen. "Diese Rede hätten Sie schon vor zwei Jahren halten müssen", wirft er Merkel vor. Stattdessen habe sie die Schuldenkrise für "innenpolitische Händel" missbraucht und nicht einmal dann ein Stoppschild aufgestellt, als einige Koalitionäre "Mobbing gegen Griechenland" betrieben hätten. "Sie haben sich nicht bekannt, Sie haben laviert", ruft Steinbrück in Richtung Merkel. Er appelliert an sie, den Wählern reinen Wein über die Kosten der Euro-Rettung einzuschenken. "Deutschlands Zukunft ist Europa", sagt er. Man komme nicht an weiteren Investitionen vorbei. "Das den Bürgern zu erklären, Frau Bundeskanzlerin, das ist Ihre Pflicht."

Steinbrück schmeichelt eigener Fraktion

Merkel verfolgt seinen Auftritt aufmerksam. Nicht eine einzige SMS schreibt sie während der knapp 30-minütigen Rede. Das ist tatsächlich ungewöhnlich.

Steinbrück greift an, aber seine Sätze sollen auch in die eigenen Reihen wirken. Mehrfach spricht er von "meiner Fraktion", mehrfach fordert er eine "neue soziale Balance" in Europa, entschieden wendet er sich gegen Merkels Rezept, die Krise vor allem durch Sparanstrengungen lösen zu wollen. "Not zerstört Demokratie", ruft Steinbrück. Da klatscht selbst Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag.

Steinbrück spricht zwar erstaunlich wenig über seine Vorschläge zur Finanzmarktregulierung. Ansonsten ist es aber ein souveräner Auftritt des Kanzlerkandidaten. Ob er ihm auch hilft, ist nicht so ganz klar. Er weiß: Beim Thema Europa haben die Genossen im Wahlkampf wenig zu gewinnen. Merkels Kurs ist, trotz aller Widersprüchlichkeiten, populär. Zudem wird auch Steinbrück noch mit dem Dilemma zu kämpfen haben, dass sich zwar die Rettungspolitik der Kanzlerin angreifen lässt, die Sozialdemokraten im Bundestag aber kaum umhinkommen werden, bei wichtigen Abstimmungen an ihrer Seite zu stehen.

Steinbrück selbst lässt zwar das Abstimmungsverhalten bei einem möglichen dritten Griechenland-Paket offen. Aber ein Nein kommt nach diesem Plädoyer für mehr Europa nun wirklich nicht in Frage.

Ihn stört das erst mal nicht. Er scheint seinen Auftritt, seine Rolle zu genießen.

Auch als ein Liberaler versucht, per Zwischenruf auf Steinbrücks Nebentätigkeiten anzuspielen, bleibt der Ex-Finanzminister gelassen. "Das war ja ein ganz luzider Einwurf von Ihnen. Damit hätte ich gar nicht gerechnet", witzelt Steinbrück und schiebt hinterher: "Werden Sie ja nicht nervös."

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1.
rainbowman1 18.10.2012
"Super-Europäer"? Ist das heute ein Synonym für hemmungslose Geldtransfers auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Rentner?
2. die SOZEN sind weder Opposition, noch
Xircusmaximus 18.10.2012
Zitat von sysopDPARunde eins im Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück: Im Bundestag stritten die beiden Kontrahenten über den richtigen Kurs in der Euro-Krise. Steinbrück sezierte geschickt die Widersprüche der Kanzlerin - doch allzu viel haben die Sozialdemokraten bei dem Thema nicht zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-steinbrueck-im-bundestag-duell-der-super-europaeer-a-862036.html
. sind Sie eine Alternative. Wer auch nicht alles anders, aber manches noch viel schlimmer, machen will, warum sollte man den wählen. Niemand hat an dem, was in diesem Land Sozialstaat heißt, so radikal und so nachhaltig, die Axt gelegt, wie jene Partei, die nach wie vor behauptet eine sozialdemokratische zu sein.
3. Aber nicht doch ...
Andreas J. 18.10.2012
Zitat von rainbowman1"Super-Europäer"? Ist das heute ein Synonym für hemmungslose Geldtransfers auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Rentner?
Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass wir nicht umhin kommen werden, den Euro zu retten und dafür auch zu bezahlen, da das Gegenteil noch wesentlich teurer käme. Und alle, die heute noch gegen eine Rettung sind, möchte ich nicht hören, wenn sie nach einem Austritt der Schuldenstaaten aus dem Euro plötzlich arbeitslos werden und ihnen das Geld ausgeht, weil es unserer Industrie schlecht geht. Denn dann werden sie schreien: Warum habt ihr den Euro nicht gerettet?
4. Rot-grüne Alternativkonzepte
pom_muc 18.10.2012
Ich bin schon ganz gespannt wann rot-grün seine Alternativkonzepte zur Lösung der Staatsschuldenkrise in die Diskussion einbringt. Denn außer der bedingungslosen Tansferunion und Schuldenvergemeinschaftung kam in den letzten 2 Jahren nichts weiteres. Zahlen soll nach rot-grüner Ideologie der deutsche Steuerzahler. Und zwar hauptsächlich die Mittelschicht. Gut aufpassen, Mittelschicht! Zuschauen wie erfolgreich Hollandes Strategien zum Schröpfen der "Reichen" in Frankreich sind. Und bei wem spätestens nach der Bundestagswahl wirklich Geld eingetrieben werden muss.
5.
pom_muc 18.10.2012
Zitat von Xircusmaximus. sind Sie eine Alternative. Wer auch nicht alles anders, aber manches noch viel schlimmer, machen will, warum sollte man den wählen. Niemand hat an dem, was in diesem Land Sozialstaat heißt, so radikal und so nachhaltig, die Axt gelegt, wie jene Partei, die nach wie vor behauptet eine sozialdemokratische zu sein.
Sie meinen weil man Rolf seine Sozialhilfe nicht mehr nach Florida überweist würde der Sozialstaat schon abgebaut? Oder weil rot-grün massenhaft Hartz4-Empfänger importiert und es trotz immer vollerer Sozialtöpfe langsam eng wird? Ich dürfte in den 90ern mal einen Angestellten beraten der sich ernsthaft überlegte seinen Job im Öffentlichen Dienst unter dem Vorwand eines psychischen Schadens zu quittieren. Er meinte das Arbeitslosengeld und andere abrufbare Töpfe seien so üppig gefüllt dass man fast blöd sei in D noch zu arbeiten falls man auch einen niedrigeren Lebensstil akzeptieren könne.
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