Merkel und Steinmeier Kühler Empfang bei den Industriebossen

Mindestlöhne, Managerregeln und Opel-Rettung: Angela Merkel und ihrem Rivalen Frank-Walter Steinmeier wurde beim Industrieverband angesichts dieser Probleme kein rauschender Empfang bereitet. Die Kanzlerin verlegte sich auf die Erklärung ihrer Arbeit, der SPD-Kandidat trat die Flucht nach vorn an.

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Berlin - Manchmal reicht ein Blick auf ein kleines Schildchen, um die ganz großen Zusammenhänge zu verstehen. "Auf mich selbst" steht über dem Eingang im Tagungszentrum "Station Berlin" - auf die Frage, auf was man in der Krise vertraue. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat zur Jahrestagung geladen, und man muss wirklich nicht lange herumfragen, um zu verstehen, dass Eigenverantwortung hier ganz groß geschrieben wird und von Staatsknete niemand so richtig was hält.

Merkel und Steinmeier: Heikles Terrain für die konkurrierenden Gastredner
DDP; DPA

Merkel und Steinmeier: Heikles Terrain für die konkurrierenden Gastredner

Ein heikles Terrain also für die beiden Gastredner: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind gekommen, Kanzlerin und Herausforderer. Zwei Politiker also, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren so einiges entschieden haben, womit der Industrieverband nichts anfangen konnte: Mindestlöhne, schärfere Managerregeln, eine vorsichtige Unternehmensteuerreform - und, natürlich, die Opel-Rettung, die viele hier als Wettbewerbsverzerrung sehen.

Ein wichtiger Termin also für Merkel und Steinmeier, zumal die Bundestagswahlen vor der Tür stehen und es nach landläufiger Meinung ganz hilfreich sein kann, sich mit dem mächtigen BDI, dessen 32 Mitgliedsverbände mehr als 100.000 Unternehmen repräsentieren, gut zu stellen.

Aber von Kuscheleien ist am Montag wenig zu spüren, beiden wird ein ziemlich kühler Empfang bereitet. Das ist weniger überraschend als die Tatsache, dass die Zuhörer zwei Reden beiwohnen, die auffallend unterschiedlich sind.

"Atomausstieg wäre jammerschade"

Merkel hält einen verhältnismäßig rückwärtsgewandten Vortrag, von dem vor allem folgende Punkte hängen blieben: Zunächst verteidigt sie die Opel-Rettung ("Eine Insolvenz wäre schlicht und einfach nicht gegangen") und die Pleite der Karstadt-Mutter Arcandor: "Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor nicht anders getroffen, wenn auch kein Wahlkampf gewesen wäre", ruft sie. Dann erklärt sie Schritt für Schritt, weshalb die Bundesregierung Banken unter die Arme gegriffen, Kurzarbeitergeld eingeführt und einen Bürgschaftsfonds für schwächelende Firmen eingerichtet habe, um durch die Finanzkrise zu kommen.

Sie könne übrigens nicht ausschließen, dass neben Opel noch anderen Unternehmen aus der Patsche geholfen werden wird, sagt Merkel. Es wäre schließlich "jammerschade", wenn in Deutschland bestimmte Branchen wegen der Finanzkrise ausstürben. Da ist kein Mucks zu hören im Auditorium. Beifall erhält die Kanzlerin nur, als sie betont, bei Firmenrettungen selbstverständlich "klare Maßstäbe" anzusetzen und gegen Ende ein fast schon flammendes Plädoyer für den Ausstieg aus dem Atomausstieg von sich gibt: "Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde." Ein bisschen Klientelrhetorik kann nicht schaden.

"Big Mommy erklärt die Welt", stichelt einer der Zuhörer anschließend. Dabei ist es überhaupt keine schlechte Rede. Was auch daran liegt, dass sie den Zuhörern nicht nach dem Mund spricht. Auffällig ist auch, wie sehr sie sich darauf beschränkt, den Zuhörern die Regierungsarbeit zu erklären statt große Zukunftslinien zu zeichnen. Aber glaubt man den Umfragen, verlangen die Menschen von ihr gar nicht mehr. Jedenfalls nicht außerhalb des BDI.

Wenig später begibt sich Frank-Walter Steinmeier auf die Bühne. Er hat beim Industrieverband als Sozialdemokrat traditionell einen schwierigeren Stand als die Christdemokratin Merkel. Außerdem hat sich sein Parteichef Franz Müntefering bei Unternehmern zuletzt unbeliebt gemacht, als er den Eindruck erweckte, er wolle Firmen retten - koste es, was es wolle. Steinmeier hatte am Sonntag auf dem SPD-Parteitag einen ziemlich guten Tag , allerdings ahnt der Kanzlerkandidat, dass er diese Rede hier bei den Unternehmern besser nicht wiederholen sollte. Er wisse ja, dass nicht jede Passage der Parteitagsrede "heute dieselbe Begeisterung auslösen würde", ulkt Steinmeier gleich zu Beginn seines Auftritts.

Steinmeiers Seitenhieb auf Müntefering

Auch der Außenminister bemüht zunächst eine Rückblende, allerdings in selbstkritischer Form: "Vielleicht ist ein bisschen der Eindruck entstanden, dass vor allem die SPD zu sehr an Erhaltung und Konservierung interessiert war. Das ist nicht meine Haltung" - ein bemerkenswert deutlicher Seitenhieb auf Müntefering. Applaus erhält er trotzdem nicht.



Abgesehen davon hält Steinmeier im Gegensatz zu Merkel eine auffallend nach vorne gerichtete Rede. Er spricht viel von "Arbeitsplätzen von morgen", über einen Mix aus traditionellen Industrien und seiner Meinung nach zukunftsträchtigen "neuen Märkten". Die Umwelttechnologie zum Beispiel oder den "neuen Mega-Trend Ressourceneffizienz." Auch ein Motto hat er mitgebracht: "Sauber, ressourcenfreundlich und effizient - das könnte unser neues Markenzeichen sein."

Auf einem SPD-Parteitag würden sie jetzt wieder minutenlang jubeln. Aber beim BDI herrscht Totenstille. Erst recht, als Steinmeier auf Steuern zu sprechen kommt, die viele hier im Raum am liebsten immer weiter runter schrauben würden. "Ich bin natürlich nicht gegen Steuersenkungen", betont er und verweist auf die steuerpolitischen Reformen unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung. Aber angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle sehe er für massive Erleichterungen keinen Spielraum.

Außerdem halte er es schon für vertretbar, über eine höhere Reichensteuer Investitionen in Bildung und Ausbildung zu finanzieren. Schweigen unter den Zuhörern. Nicht ganz unverständlich: Erst runter, dann rauf - eine solche Argumentation ist wohl kein probates Mittel gegen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vielleicht hätte er das Thema einfach ganz weg lassen sollen.

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