CDU-Wahlkampf mit innerer Sicherheit: Merkel aktiviert die schwarzen Sheriffs

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Kanzlerin Merkel: Gelegentliche Weckrufe

Mit einem Kuschel-Wahlkampf geht Angela Merkel bislang auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft.

Berlin - Im Lagezentrum, hinten im zweiten Stock der CDU-Parteizentrale, sieht es jetzt aus wie im Wohnzimmer aus dem Ikea-Katalog. Eine heimelige Sitzecke mit großen Sesseln und Couchtisch, ein weißer Vitrinenschrank, Stehlampen mit orangefarbenen Schirmen, an der Wand eine kleine Galerie mit Motiven aus der ganzen Republik. Den Besprechungstisch ziert eine stilisierte Deutschlandkarte, drumherum stehen Stühle, die man aus allen Regionen des Landes zusammengesammelt hat, vom Designer-Exemplar bis zum Antik-Sitzmöbel.

Wenn die christdemokratischen Strategen hier die Taktik für die nächsten Wahlkampfmonate besprechen, geht es also ziemlich gemütlich zu. Das passt gut zum Kurs von Angela Merkel. Schließlich verbreitet die populäre Kanzlerin lieber wohlige Ruhe, als Krawall zu schlagen. Statt zu polarisieren, schnappt sie der Opposition die Ideen weg: Mindestlohn, Frauenquote, Atomausstieg - wo war nochmal das Copyright?

Doch Merkel ahnt auch: Im Schlummermodus allein ist die Macht nur schwer zu sichern. Also hat die Parteichefin jüngst im engeren Führungskreis versprochen, die Republik in den kommenden Monaten zumindest gelegentlich mit kleinen Weckrufen aus dem Dämmerzustand zu reißen. Ein gutes Feld dafür haben sie in der Union auch schon ausgemacht: die innere Sicherheit. Im Wahlkampf der Union soll das Thema neben den bekannten Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeit und Euro eine zentrale Rolle spielen. CDU und CSU wollen in den nächsten Monaten das frühere Image als Law-and-Order-Partei wieder stärker pflegen.

"Nicht nur eine Randnotiz"

"Die Bürger erwarten vom Staat, dass er sie vor Gewalt und Kriminalität schützt", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Der Staat hat nicht nur die Bürgerrechte zu wahren, worüber zu Recht immer viel diskutiert wird. Der Staat hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürger, was allerdings weniger beachtet wird. Auf diesen Schutzauftrag muss sich der Staat wieder mehr konzentrieren." Dafür werde die Union im Wahlkampf Vorschläge vorlegen, kündigt Kauder an.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) spricht von der inneren Sicherheit als Kernkompetenz der Union: "Mehr als in vielen anderen Politikbereichen haben wir hier ein unverwechselbares Profil. Wir sind daher gut beraten, Sicherheitsfragen ins Zentrum unseres Wahlkampfes zu stellen." Auch Wolfgang Bosbach (CDU), der dem Innenausschuss im Bundestag vorsitzt, betont: "Gerade weil wir auf diesem wichtigen Politikfeld in der Bevölkerung großes Vertrauen genießen, sollte das Thema Sicherheit im Wahlprogramm nicht nur als Randnotiz behandelt werden."

Tatsächlich haben sich die Wahlkampfstrategen in der Berliner CDU-Zentrale gerade von Meinungsforschern noch einmal bescheinigen lassen, dass die Menschen ihre Sicherheit im alltäglichen Leben umtreibt. Am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums trug Parteichefin Merkel aus einer entsprechenden Studie vor. Auch die Bedrohung durch religiös motivierte Extremisten macht den Wählern demnach Sorgen. Und: Die Kompetenz, diese Fragen anzugehen, würden sie nach wie vor bei der Union sehen, hätten die Demoskopen herausgefunden.

Auch bei der Mitmach-Aktion unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt", bei der CDU-Mitglieder Vorschläge für das Wahlprogramm einreichen, gehe es oft um das persönliche Sicherheitsgefühl, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Rund tausend Rückmeldungen habe es dazu gegeben. Gerade durch aufsehenerregende Fälle würden die Menschen aufgeschreckt - wie jener des jungen Jonny K., der nach einer Prügelattacke auf dem Berliner Alexanderplatz gestorben war. Sechs verdächtigen Jugendlichen wird in diesem Zusammenhang gerade der Prozess gemacht.

Ruf nach mehr Videoüberwachung ins Wahlprogramm

Nach solchen Gewaltexzessen ertönt aus den Reihen der Union stets der Ruf nach einer verstärkten Überwachung öffentlicher Räume durch Videokameras. Auch zur Terrorabwehr sieht man darin ein probates Mittel. Die mutmaßlichen Attentäter vom Boston-Marathon waren von Kameras aufgenommen worden - im Gegensatz etwa zu jenen verhinderten Terroristen, die im Dezember 2012 auf dem Bonner Hauptbahnhof einen Sprengsatz abstellten, der glücklicherweise nicht explodierte. Das betreffende Gleis war nicht videoüberwacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Sicherheitsexperten in der Union fordern daher eine Ausweitung der Kamerakontrollen. Das Anliegen wird sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden.

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist das Thema allerdings umstritten, wie einiges andere im Zuständigkeitsbereich des Innenministers auch. Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung findet die FDP fragwürdig. Auch den Sicherheitsschwerpunkt bei der Islamkonferenz, die Warnungen vor einem angeblichen Sozialleistungstourismus aus Bulgarien und Rumänien oder das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft stoßen bei den Liberalen auf Kritik.

Rücksicht wird die Union deswegen im Wahlkampf nicht nehmen. Schon allein, weil man darauf setzt, mit ein bisschen mehr schwarzem Sheriff die zuletzt enttäuschte Stammklientel zu versöhnen. "Dieses sehr handfeste Thema spricht breite Wählergruppen an und erspart uns manche blutleere Diskussion über das Konservative in der Union", sagt der für Recht und Inneres zuständige Fraktionsvize Krings. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zählte jüngst den Bereich Sicherheit zusammen mit Finanzen und Familie als "die drei großen konservativen Themen" auf. Er wolle keinen Kuschelwahlkampf, betonte Dobrindt. Es gehe um die Grundsatzfrage, "ob wir die bürgerliche Republik bleiben, oder ob wir ein linkes Land werden".

So ganz geheuer ist solche Schwarzweißmalerei den Wahlkämpfern aus der CDU nicht. Auf keinen Fall will man an alte Hardliner-Wahlkämpfe wie einst unter Roland Koch in Hessen erinnern. Der für die CDU-Wahlkampfplanung verantwortliche Generalsekretär Hermann Gröhe weist denn auch darauf hin, dass Sicherheit nicht nur ein Thema für glühende Rechtsausleger ist. Schließlich, so betont er gern, wolle auch ein hipper Galerist nachts ohne Sorge mit der U-Bahn nach Hause fahren.

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insgesamt 123 Beiträge
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    Seite 1    
1. Sicherheit vor......
curti 16.05.2013
Zitat von sysopAFPMit einem Kuschel-Wahlkampf geht bislang Angela Merkel auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-union-wollen-innere-sicherheit-zum-wahlkampfthema-machen-a-900094.html
.....wem - sich selbst bzw. dem rabenschwarz schlechten Gewissen?
2. Pose
nichzufassen 16.05.2013
SPON: Mit einem Kuschel-Wahlkampf geht bislang Angela Merkel auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. Das reicht nicht, deshalb gibt s jetzt diese gestellten Photos von `der Kanzlerin´ , die Zupacken und Entschlossenheit vorgauckeln sollen. Wahlkampf a la CDU. DIe kennen ihre Klientel: die wollen Ruhe, Nix-tun, Harmonie, Sicherheit. Langweilig und tötlich die schweigende Mehrheit suggerieren
3.
hajo..1 16.05.2013
Zitat von sysopAFPMit einem Kuschel-Wahlkampf geht bislang Angela Merkel auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-union-wollen-innere-sicherheit-zum-wahlkampfthema-machen-a-900094.html
Hat SPON keine anderen Themen als Hofberichterstattung von Merkel. Der Spiegel scheint auch zu den Endarmbewohnern von Frau Merkel zu gehören in einer Reihe mit Blöd Zeitung und Bunte.
4. Zu spät, Frau Merkel,
gustav_rach 16.05.2013
ich wähle auf jeden Fall die AfD und damit Professionalität. Sie haben mich auf breiter Linie enttäuscht, insbesondere auch bei der Energiewende. Ich Frage mich, wozu sie eigentlich Physik studiert haben. Rechnen sollten sie ja wohl können, und da sollte ihnen doch bei einer einfachen Überschlagsrechnung aufgefallen sein, dass die Energiewende scheitern musste und gescheitert ist.
5. Sicherheit vor......
curti 16.05.2013
Zitat von sysopAFPMit einem Kuschel-Wahlkampf geht bislang Angela Merkel auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-union-wollen-innere-sicherheit-zum-wahlkampfthema-machen-a-900094.html
.....wem - sich selbst bzw. dem rabenschwarz schlechten Gewissen?
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