Vorschlag des EU-Kommissionschefs Merkel unterstützt Idee der Europa-Armee

EU-Kommissionschef Juncker fordert eine gemeinsame Armee für Europa. Unterstützung bei dem Vorhaben haben ihm Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zugesichert. Der Weg dahin sei aber noch weit.

Merkel und Juncker in Brüssel: Unterstützung für Pläne einer europäischen Armee
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Merkel und Juncker in Brüssel: Unterstützung für Pläne einer europäischen Armee


Berlin - Im Ukraine-Konflikt stimmen sich die EU-Staaten bereits ab, nun forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag zusätzlich den Aufbau einer gemeinsamen Armee. Diesem Plan steht Bundeskanzlerin Angela Merkel offen gegenüber: Sie sei der Auffassung, dass es eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" geben sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Merkel habe aber betont, dass dies ein "Zukunftsprojekt" sei, das man nicht in einen konkreten Terminplan pressen könne.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte seine Unterstützung für eine solche Truppe zu. "Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms", sagte der Sozialdemokrat dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Weg dahin sei jedoch noch weit, so Steinmeier. "Angesichts der neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung brauchen wir jetzt als ersten Schritt eine zügige Anpassung und Aktualisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie", sagte der SPD-Politiker weiter. "Dafür werbe ich, dazu haben wir unsere Vorstellungen in Brüssel eingebracht."

Kritik von den Grünen

Juncker hatte am Wochenende erklärt, mit gemeinsamen europäischen Streitkräften könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren.

Aus den Reihen der Grünen sowie von der Linkspartei kam allerdings auch Kritik. Grundsätzlich sei das eine "hervorragende Idee", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Eine solche Entnationalisierung der Streitkräfte wäre aus seiner Sicht der größte Beitrag für eine Friedenspolitik auf der Welt. "Aber erstens kann es eine solche Armee nicht geben, solange es nicht eine europäische Außenpolitik gibt", schränkte Nouripour ein. "Und zweitens gibt es ein paar Elefanten im Raum, zum Beispiel die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens."

Auch sollten langfristig in eine solche Armee auch Serben, Ukrainer und Russen eingebunden werden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn diese dann "miteinander da sind und die sich gar nicht mehr bekämpfen können, was will ich mehr". Juncker hingegen hatte seinen Vorstoß gerade auch damit begründet, dass die EU dann russischen Expansionswünschen besser Paroli bieten könne.

"Eine europäische Armee wäre sinnvoll", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen: "Gemeinsame Streitkräfte würden die bereits vorhandenen Kräfte der nationalen Armeen bündeln", so der CDU-Politiker im Sender NDR Info. Er wies darauf hin, dass die Militärausgaben der EU-Staaten bereits heute die Russlands überstiegen. Allerdings bekomme Europa dafür nicht das, was es sicherheitspolitisch benötige.

vek/AFP

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Seite 1
emilmann 09.03.2015
1. klar, dass merkel
und v.d.l.für eine Europaarmee sind. Können sie doch so den katastrophalen Zustand der sog. Bundes "Wehr" ein wenig kaschieren .vielleicht fällt es ja nicht so auf, wenn die anderen schießen und unsere wackeren "Soldaten " nur Peng peng rufen. dafür steht dann die Bundeswehr ihren Mann an der Gulaschkanone
blubb88 09.03.2015
2. Aha
Wann werden denn dann die nationalen Grenzen verschwinden und die einzelnen Nationen abgeschafft? Kulturen werden sowieso schon vermischt so gut es geht. Wir sind dann nicht mehr deutsche sondern einfach Europäer. Sieht man ja auch im TV. Deutschland als Nation wird kaum noch erwähnt. Was zählt ist Europa. Und mit dieser Abschaffung der Nationen hätten sich dann wirklich alle angeblichen " Verschwörungstheorien", die noch vor 2 Jahren belächelt wurden, in die Tat umgesetzt.
yotam1nd 09.03.2015
3. Kontinentalplatten-Armee
Der Schritt zur Europa-Armee ist zu begrüßen, das Ziel und nächste Schritt muss aber die Kontinentalplatten-Armee sein!
coyote38 09.03.2015
4. Blubb !
Alle sechs Monate das gleiche Gesülze. Spätestens, wenn den ganzen "Europa-Armee-Befürwortern" auffällt, dass sie sich mit der dann zwingend notwendigen Souveränitätsabgabe nach Brüssel die nationalen Streitkräfte (inklusive des "Marschbefehls") aus den parlamentarischen Händen nehmen lassen, ist der Ofen - allerdings nur für die nächsten sechs Monate - wieder aus. So läuft das Spiel bereits seit 60 Jahren in den europäischen Sitzungssälen.
moeter1976 09.03.2015
5. Also
..... genau dafür bin ich auch aber nur unter der Bedingung, dass die USA ihre Stützpunkte in der EU vollständig aufgeben. Es wäre ein wichtiger Schritt das Vasallentum zu beenden und Europa international endlich zu einem erstzunehmenden Partner auf Augenhöhe zu formen.
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