Handy-Abhörskandal Merkel verlangt von USA Aufklärung der NSA-Affäre

Der Kommentar der Kanzlerin zur NSA-Abhöraffäre war kurz und knapp: "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung, nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Von Washington verlangte sie Aufklärung.

Kanzlerin Angela Merkel: "Neues Vertrauen aufbauen"
AP/dpa

Kanzlerin Angela Merkel: "Neues Vertrauen aufbauen"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den USA erneut die Aufklärung der NSA-Spionageaffäre als Grundlage für den Aufbau neuen transatlantischen Vertrauens verlangt. In ihrer Regierungserklärung sagte die CDU-Chefin, das Verhältnis zu den USA und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen würden zweifellos durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf die Probe gestellt. "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Merkel. "Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden."

Neues Vertrauen könne lediglich durch Transparenz gewonnen werden. Wichtig sei auch das Bewusstsein darüber, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner der Garant von Freiheit und Sicherheit sei, sagte die Kanzlerin. Trotz der NSA-Affäre "sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa". Deutschland und Amerika teilten gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen. "Wir stehen gemeinsam für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste Gesellschaften", sagte die CDU-Chefin.

Die Ansprache im Bundestag war die erste öffentliche Äußerung der Kanzlerin, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ihr Handy von 2002 an bis zum Sommer dieses Jahres abgehört hat. Im Anschluss soll der Bundestag in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die NSA-Abhöraffäre und nötige Konsequenzen debattieren.

Im Fokus der Regierungserklärung stand anschließend die östliche Partnerschaft der EU. Das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sei ungewiss, sagte Merkel: "Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu schaffen." Die geforderte Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko erwähnte Merkel nur indirekt. Sie forderte die Ukraine aber auf, "glaubhafte Schritte" zur Überwindung der politisch motivierten "selektiven Justiz" zu unternehmen. Das Assoziierungsabkommen steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in zehn Tagen in Vilnius.

vek/dpa/Reuters

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insgesamt 36 Beiträge
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Pinin 18.11.2013
1. Man beachte, es wir nicht gefordert ...
... dass das Abhören aufhört, nur dass aufgeklärt wird. Es genügt also völlig wenn die USA sagen "stimmt, wir hören euch alle ab, und denken auch nicht daran das abzustellen". Und schon ist Mutti wieder glücklich.
titeroy 18.11.2013
2. Regierungserklaerung?
Zitat von sysopAP/dpaDer Kommentar der Kanzlerin zur NSA-Abhöraffäre war kurz und knapp: "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung, nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Von Washington verlangte sie Aufklärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-verlangt-von-usa-aufklaerung-der-nsa-affaere-a-934229.html
Regierungserklaerung? Haben wir eine Regierung?
nemensis_01@web.de 18.11.2013
3. War doch alles nicht so
schlimm. Hauptsache das Bündnis bleibt von hervorragender Bedeutung. Was regen wir uns auf, Merkel sagt alles bestens, dann ist alles bestens. Das bisschen Abhören, kann ja wohl mal passieren, bei der ganzen Datenflut blickt da eh kein Mensch mehr durch. Und Aufklärung, ja Aufklärung muss noch her. Irgendwann. Dann. Mal. Also wenn Zeit ist. Wenn nicht dann nicht...
gog-magog 18.11.2013
4. Für mich gibt es nur Menschen.
Zitat von sysopAP/dpaDer Kommentar der Kanzlerin zur NSA-Abhöraffäre war kurz und knapp: "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung, nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Von Washington verlangte sie Aufklärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-verlangt-von-usa-aufklaerung-der-nsa-affaere-a-934229.html
Irgendwie ist es schon kurios: die Merkel fordert die Ukraine auf, die selektive Justiz einzustellen, aber sie weigert sich immer noch, die USA aufzufordern, den Europäern die gleichen Menschenrechte zuzugestehen, wie den US-Amerikanern. Ja, dort ist die Justiz tatsächlich selektiv, denn die USA teilen die Welt in Amerikaner, also Übermenschen, und Rechtlose, also Untermenschen ein. Wann das zum letzten Mal so der Fall war, lasse ich lieber unerwähnt.
Ausfriedenau 18.11.2013
5. Wie immer !
Alles nur halbherzig. Die Amis und selbst die Tomies lachen über diese "Entschlossenheit"! Nur wenn Merkel ernsthaft bereit ist, Snowden eventuell Asyl zu gewähren und wenn die Handelsabkommen eingefroren werden, würden die Amis sie ernst nehmen. Wo bleibt die Souveränität dieser Republik?
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