Betreuungsgeld: "Herdprämien"-Kritiker in der CDU geben Widerstand auf

In der CDU weicht der Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld auf: Mehrere Kritiker haben offenbar grundsätzlich eingelenkt. Weiter Uneinigkeit herrscht in der Union aber darüber, ob es vor der Abstimmung im Bundestag noch Änderungen an der geplanten Prämie geben soll.

Kanzlerin Merkel: Ringen ums Betreuungsgeld Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Ringen ums Betreuungsgeld

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer eigenen Partei offenbar mehrere Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes überzeugen können. So haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel ihren Widerstand aufgegeben, beide signalisierten ein Einlenken. Grütters sagte, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. "Die Vermittlungsversuche der Kanzlerin waren sehr positiv", so die CDU-Politikerin in der der "Berliner Zeitung".

Er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt, sagte der CDU-Abgeordnete Grindel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären", so Grindel. Mit Grütters gehörte er zu den Unterzeichnern eines Briefes gegen das Betreuungsgeld. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" liegt die Zahl der Betreuungsgeldkritiker in der CDU mittlerweile nach parteiinternen Schätzungen möglicherweise nur noch im einstelligen Bereich.

Kanzlerin Merkel wird sich am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um mit ihnen auch noch einmal über das Betreuungsgeld zu sprechen. In den Reihen der Frauenunion war die Prämie besonders kritisiert worden. Das Betreuungsgeld wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über das von der CSU forcierte Projekt abstimmen.

Das schwarz-gelbe Kabinett hatte sich in der vergangenen Woche auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Die CSU stellte sich kategorisch gegen jede weitere Änderung am Betreuungsgeld: "Ich sehe keine Notwendigkeit für Änderungen, da alle Details bereits monatelang intensivst diskutiert worden sind", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel (CDU), betonte dagegen: "Um eine Mehrheit zu bekommen, muss man denen entgegenkommen, die Zweifel haben."

Anders als Empfänger von Hartz IV sollen Bafög-Bezieher nach den Vorstellungen der Regierung vom Betreuungsgeld profitieren. "Nach unserer Planung soll das Betreuungsgeld nicht auf das Bafög angerechnet werden, kommt also obendrauf", sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums von Kristina Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte die Einrichtung einer "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommunen noch vor der Sommerpause. "Familienministerin Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau fließen. "Wir brauchen jetzt einen Fünfpunkteplan Kita-Ausbau und Qualitätssicherung", sagte Künast. Kommunen, die einen besonders hohen Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige hätten, benötigten schnell Hilfe.

anr/dpa/AFP/dpad

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Auch das sind Krippen
Scheidungskind 12.06.2012
So langsam bin ich wirklich verzweifelt: unser Sohn geht seit fast 5 Wochen in die Kinderkrippe. Fast immer, wenn ich ihn wieder abhole, bekomme ich zu hören, dass es überhaupt nicht läuft mit ihm. Dass eine Erzieherin sich komplett die ganze Zeit um ihn kümmern müsste und er nur auf den Arm möchte. Ich bin mir bewusst, dass ich ein anhängliches und auch kuschliges und schmusiges Kind habe, aber er wird von den Erzieherinnen als echte Belastung angesehen und heute war es sogar so, dass es hieß, dass man ein Fespräch mit mir führen müsse, weil es so nicht weitergehen könne. Mir tut es mitlerweile auch in der Seele weh, da er meistens gerade weint, wenn ich ihn abhole... Unser Kleiner ist nun fast 18 Monate und sonst ein aufgewecktes und fröhliches Kind. Bei der Eingewöhnung (2 Wochen, anfangs jeden Tag mit dabei und nach und nach immer weniger) hatten wir auch den Eindruck, dass er sich zwar bei der Trennung kurz schwer tut, aber dass es dann ganz gut klappt, er spielt und sich auch recht wohl fühlt. Haben wir uns denn so getäuscht? Ich denke auch, dass er reif genug ist. Er hat noch ein älteres Geschwisterchen und ist deshalb in seiner Entwicklung auch schon weit. Er kann schon recht gut verständlich und viel sprechen, läuft sehr sicher (schon ein halbes Jahr) und ist ein richtiger Klettermax und allgemein sehr neugierig und abenteuerlustig. Aber er kann auch manchmal launisch und bockig sein, aber wir Erwachsenen haben ja auch mal einen schlechten Tag, oder?! Nun habe ich wirklich angst, dass man ihn in der Krippe nicht haben mag, da er den Erzieherinnen zu anstrengend ist. Gehe ja aber auch wieder arbeiten (40%) und nicht nur, weil ich Spaß daran habe, sondern auch, weil wir ein 2. Gehalt mehr als brauchen können und sonst einfach ziemlich Abstriche machen müssten. Gibt es jemandem, dem/der es auch so geht und was habt ihr gemacht in dieser Situation? Danke schon mal im Voraus! Wenn ich höre "Taskforce für Krippenausbau!" Frau Künast macht sich wohl keine Gedanken über Familien mit Kindern. Dass es diesen auf mehr ankommt, als sich nur schnell wieder im Beruf zu beweisen, dass es auch andere Sorgen als Geldsorgen gibt. In den Humanwissenschaften bildet sich langsam der Konsens heraus, dass frühkindliche Erfahrungen und die Beziehung zu den Eltern - in die Krippenbetreuung eingreift - prägend für das ganze Leben sind. Krippen werden zunehmend kritisch gesehen. Was die Bundesregierung - und auch die Opposition - darüber denkt, wissen wir leider nicht. *Hier (http://direktzu.de/kanzlerin/messages/krank-durch-krippenbetreuung-40656)* können wir sie fragen!
2. Was soll uns das sagen?
angste 12.06.2012
Zitat von ScheidungskindSo langsam bin ich wirklich verzweifelt: unser Sohn geht seit fast 5 Wochen in die Kinderkrippe. Fast immer, wenn ich ihn wieder abhole, bekomme ich zu hören, dass es überhaupt nicht läuft mit ihm. Dass eine Erzieherin sich komplett die ganze Zeit um ihn kümmern müsste und er nur auf den Arm möchte. Ich bin mir bewusst, dass ich ein anhängliches und auch kuschliges und schmusiges Kind habe, aber er wird von den Erzieherinnen als echte Belastung angesehen und heute war es sogar so, dass es hieß, dass man ein Fespräch mit mir führen müsse, weil es so nicht weitergehen könne. Mir tut es mitlerweile auch in der Seele weh, da er meistens gerade weint, wenn ich ihn abhole... Unser Kleiner ist nun fast 18 Monate und sonst ein aufgewecktes und fröhliches Kind. Bei der Eingewöhnung (2 Wochen, anfangs jeden Tag mit dabei und nach und nach immer weniger) hatten wir auch den Eindruck, dass er sich zwar bei der Trennung kurz schwer tut, aber dass es dann ganz gut klappt, er spielt und sich auch recht wohl fühlt. Haben wir uns denn so getäuscht? Ich denke auch, dass er reif genug ist. Er hat noch ein älteres Geschwisterchen und ist deshalb in seiner Entwicklung auch schon weit. Er kann schon recht gut verständlich und viel sprechen, läuft sehr sicher (schon ein halbes Jahr) und ist ein richtiger Klettermax und allgemein sehr neugierig und abenteuerlustig. Aber er kann auch manchmal launisch und bockig sein, aber wir Erwachsenen haben ja auch mal einen schlechten Tag, oder?! Nun habe ich wirklich angst, dass man ihn in der Krippe nicht haben mag, da er den Erzieherinnen zu anstrengend ist. Gehe ja aber auch wieder arbeiten (40%) und nicht nur, weil ich Spaß daran habe, sondern auch, weil wir ein 2. Gehalt mehr als brauchen können und sonst einfach ziemlich Abstriche machen müssten. Gibt es jemandem, dem/der es auch so geht und was habt ihr gemacht in dieser Situation? Danke schon mal im Voraus! Wenn ich höre "Taskforce für Krippenausbau!" Frau Künast macht sich wohl keine Gedanken über Familien mit Kindern. Dass es diesen auf mehr ankommt, als sich nur schnell wieder im Beruf zu beweisen, dass es auch andere Sorgen als Geldsorgen gibt. In den Humanwissenschaften bildet sich langsam der Konsens heraus, dass frühkindliche Erfahrungen und die Beziehung zu den Eltern - in die Krippenbetreuung eingreift - prägend für das ganze Leben sind. Krippen werden zunehmend kritisch gesehen. Was die Bundesregierung - und auch die Opposition - darüber denkt, wissen wir leider nicht. *Hier (http://direktzu.de/kanzlerin/messages/krank-durch-krippenbetreuung-40656)* können wir sie fragen!
Schönes Märchen, nur was hat das mit dem Betreuungsgeld zu tun? Es wird doch kein Kind in eine Krippe gezwungen.....und Betreuungsgeld gibts auch, wenn ich das Kind in eine Krippe gebe oder sonstwie fremdbetreuen lasse. Es darf nur nichts öffentlich gefördertes sein.
3. Kinder mal Kinder sein lassen....
food4thought 12.06.2012
...mein Gott, vielleicht sollten sich die Erzieherinnen in Ihrer Krippe einen anderen Beruf aussuchen? Kinder sind nun mal Kinder und keine Erwachsenen, da kommt es eben vor, dass sie Aufmerksamkeit wollen oder Caos veranstalten. Vielleicht sollten wir Zwangsjacken zur Grundausstattung der Krippen per Gesetz verordnen, dann können die Eltern ihre Kinder schön an einem Platz abstellen und dort später auch wieder abholen, hätte den Vorteil, dass die Erzieherinnen entlastet werden und ausserdem das Umfeld natürlich wesentlich sicherer wäre, keine Verletzungen und so...! Kopf hoch, es bleibt der Gedanke, dass Ihr Kind eventuell ganz normal ist??!
4. Kinder in Staatskitas
saraleybold 12.06.2012
Wieso muss man immer wieder das Wort "Herdprämie" benutzen? Nun merken die Ideologen, dass ihr Traum von der Kita geplatzt ist. Staatskitas schaffen zahlreiche neue Probleme. Der Staat ist nicht die bessere Familie. Hinter der Debatte steht übrigens auch ein veraltetes Genderkonzept, das Emanzipation mit Bindungslosigkeit und Machtzuwachs verbindet.
5. Wie Politik funktioniert....
mm2112 12.06.2012
Es ist schon faszinierend: da wird die Zustimmung zu einem Gesetz, welches eigentlich niemand will (Herdprämie), durch Zustimmung zu einem weiteren Gesetz, welches in der Form niemand braucht (Pflegeförderung) erkauft. Als Folge haben wir zwei unsinnige Gesetze, die die Bürgern viel Geld kosten. Die Chancen, sie wieder loszuwerden, sind relativ gering (wie bei vielen einmal etablierten Gesetzen/Vorschriften/Förderungen). Was lernen wir daraus? In der Politik geht es *nie* um Sachfragen, sondern nur um Macht. Koste es die Bürger, was es wolle.
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Umfrage: "Das Betreuungsgeld ist eine fatale Sackgasse"

Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.

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