Erdogan-Besuch Merkel verspricht ehrliche Verhandlungen über EU-Beitritt

Im Streit über einen Beitritt der Türkei zur EU hat Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Premier Erdogan ehrliche Verhandlungen versprochen: Deutschland stehe zu dem begonnenen Prozess. Zuvor hatte Erdogan in der Frage öffentlich Druck gemacht.

Kanzlerin Merkel, türkischer Premier Erdogan in Berlin: "Die EU ist ein ehrlicher Partner"
dapd

Kanzlerin Merkel, türkischer Premier Erdogan in Berlin: "Die EU ist ein ehrlicher Partner"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan aufrichtige Verhandlungen über einen möglichen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union zugesichert. "Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner", sagte Merkel beim Treffen der Regierungschefs in Berlin. Die Verhandlungen mit Ankara liefen und würden fortgeführt. "Deutschland steht zu diesem Prozess", sagte die Kanzlerin.

Die Gespräche würden "ergebnisoffen geführt", das sei auch bei der Aufnahme der Verhandlungen so festgeschrieben worden, sagte Merkel weiter. Die Tatsache, dass die CDU nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU favorisiere, sei "eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel an Erdogan gerichtet. "Aber damit haben wir gelernt zu leben."

Erdogan forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte der Premier.

Erdogan macht Druck

Bereits am Dienstagabend hatte Erdogan klare Erwartungen seiner Regierung an die EU geäußert: Das Jahr 2023 sei die späteste Frist für einen EU-Beitritt seines Landes, hatte Erdogan nach Angaben seiner Partei AKP am ersten Tag seines Berlin-Besuches gesagt. "Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren", sagte Erdogan.

Erdogan erinnerte dabei daran, dass seine Regierung die Türkei bis zum 100. Jubiläum der Republikgründung im Jahr 2023 in vielen Bereichen grundlegend modernisieren wolle. Für die kommenden Generationen bereite die Regierung "eine ganz andere Türkei" vor, sagte Erdogan nach einem Protokoll seiner Äußerungen auf der AKP-Internetseite.

Auch Erdogans Europaminister Egemen Bagis machte Druck und sprach sich in der Frage des EU-Beitritts gegen jede Zwischenlösung aus. "Die Türkei will Vollmitglied werden und wird sich auf etwas anders nicht einlassen, sagte Bagis bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch. Eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie Bundeskanzlerin Merkel angeboten hat, lehnte Bagis ab. "Das bringt uns zum Lächeln."

Demo in Berlin gegen Erdogan

Die Türkei hat seit 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Die Verhandlungen sind aber in den letzten zwei Jahren nicht vorangekommen.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten am Mittwoch Tausende Demonstranten gegen die Politik Erdogans. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer "Parallelgesellschaft in Deutschland" betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Merkel dürfe diese "Minderheitenpolitik" nicht tolerieren, da sie "nicht den Anforderungen der EU entspricht", fügte Dogan hinzu.

Die liberal-islamische Glaubensgemeinschaft der Aleviten hat ihren Ursprung im schiitischen Islam. Aleviten besuchen keine Moscheen und legen den Koran nicht wörtlich aus. Männer und Frauen gelten als gleich. In der Türkei leben nach Schätzungen 20 Millionen Aleviten. Sie sind dort nicht offiziell anerkannt.

fab/hen/AFP/dpa



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