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Absage an FDP-Plan: Merkel verteidigt den Solidaritätszuschlag

Die FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagte Angela Merkel.

Kanzlerin Merkel: "Investitionsbedarf in ganz Deutschland" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: "Investitionsbedarf in ganz Deutschland"

Berlin - Die Bundeskanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest. Wenn sie auf die kommenden Jahre blicke, sehe sie "großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland", sagte Angela Merkel (CDU) der "Welt am Sonntag". Infrastrukturprojekte müssten gestemmt, Staatsschulden zurückgezahlt werden. Die Union habe deshalb "keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags", so Merkel.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach dem Mauerfall. Er macht einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte das Ende dieser Abgabe bis 2019 gefordert. Das stieß bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa wies den Vorschlag zurück.

Nun verteidigte die Regierungschefin den Soli höchstpersönlich. Zwar sei dieser mit der deutschen Einheit eingeführt worden - das Geld sei aber "nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben" worden, sagte Merkel. Der Zuschlag sei eine reine Bundessteuer in Höhe von derzeit rund 13 Milliarden Euro. "Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten."

Tatsächlich dürfte die Abschaffung mit Blick auf die Bundeskasse unrealistisch sein: Würde man ab 2014 Soli und Solidarpakt abschaffen, ergäbe sich nach Recherchen der SPIEGEL-Dokumentation ein Fehlbetrag von rund 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Merkel plädierte dafür, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zu beenden. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", sagte sie. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe daher "zu Recht darauf hingewiesen", dass die Sonderförderung des Ostens nach 2019 in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte.

ssu/AFP/Reuters

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insgesamt 170 Beiträge
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1. Soli bleibt in alle Ewigkeit,
Pfaffenwinkel 21.07.2013
auch wenn er mit dem Aufbau Ost nichts mehr zu tun hat. Das ist Betrug.
2. Nun,
fort-perfect 21.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagt Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-verteidigt-solidaritaetszuschlag-a-912249.html
Da sind Merkel und ich ja mal auf einer Linie, Sie hat keine Pläne zur Abschaffung des Solis und ich habe keine Pläne zur Wahl der CDU im September..... und zwar wegen meiner grundsätzlichen Abneigung an der von der Bundesregierung praktizierten Politik..... und nein, auch das Personal und die versprochene Politik der sogenannten Opposition stimmt mich diesbezüglich keinesfalls optimistischer.....
3. Investitionsbedarf
Blaufrosch 21.07.2013
Da hat sie ausnahmsweise recht! Wenn Merkel weg ist, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen umd die Jahre des Stillstands unter ihr zu kompensieren.
4. So einfach ist das?
hmueller0 21.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagt Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-verteidigt-solidaritaetszuschlag-a-912249.html
Der Soli wurde zwar für den Wiederaufbau (und hieß es damals nicht vollmundig von der CDU für 5 Jahre?) eingeführt und damit begründet, aber wo man jetzt schon mal das Geld hat, kann man es auch gut für andere Dinge gebrauchen? So einfach ist das Frau Merkel? Diskussion damit erledigt und weiter zum Tagesgeschäft???
5. ....
o.schork 21.07.2013
da können wir ja auch gleich die Einkommensteuersätze anheben. Sonst wird aus dem Solidaitätszuschlag ein Verlogenheitszuschlag.
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Solidarpakt
Der Solidarpakt I wurde am 13. März 1993 vereinbart und lief Ende 2004 aus. Durch ihn erhielten die neuen Länder und ihre Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund und den alten Ländern insgesamt 94,5 Milliarden Euro. Damit wurden ökologische Altlasten beseitigt und der Erhalt industrieller Kerne unterstützt. Der Wohnungsbau wurde mit Sanierungsmitteln gestärkt.

Der Solidarpakt II wurde am 23. Juni 2001 geschlossen; er trat am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 2019. Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sind 105,3 Milliarden Euro Teil des Finanzausgleichs "zum Abbau teilungsbedingter Lasten".

Die Beträge werden wie folgt verteilt: 26,1 Prozent gehen an Sachsen, 19 an Berlin, 15,7 an Sachsen-Anhalt, je 14,3 Prozent an Thüringen und Brandenburg und 15,7 Prozent an Mecklenburg-Vorpommern. Die übrigen 51,2 Milliarden Euro sollen über die Jahre verteilt aus dem Bundeshaushalt in die Wirtschaftsförderung fließen.


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