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Merkel und Schäuble: Die gedemütigte Kanzlerin

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Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble: "Bei mir hat niemand um Entlassung gebeten" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble: "Bei mir hat niemand um Entlassung gebeten"

Wolfgang Schäuble vertritt in der Griechenlandkrise andere Positionen als Angela Merkel. Die Kanzlerin kann nichts dagegen tun, wie sich im ARD-Sommerinterview zeigte. Langfristig dürfte ihr der Autoritätsverlust zu schaffen machen.

Für den Moment ist alles gut aus Sicht der Kanzlerin: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Athen genehmigt, ein Grexit scheint abgewendet, selbst die 60 Gegenstimmen aus ihrer eigenen Fraktion sind für die CDU-Chefin Angela Merkel damit zu verschmerzen.

Dass es nicht deutlich mehr geworden sind, hat sie wohl ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, der einen Teil der Unzufriedenen bei CDU und CSU noch mal auf die Ja-Seite gezogen hat: Obwohl er offenbar nicht an den Erfolg des Pakets glaubt, warb Schäuble am Freitag im Bundestag für Zustimmung. Er wird sogar die konkreten Verhandlungen für Deutschland führen.

Mit seiner harten Position gegenüber Athen ist Schäuble derzeit sogar beliebter als Merkel, wie eine neue Emnid-Umfrage ergab - aber auch das dürfte der CDU-Chefin zunächst egal sein. Wichtiger ist aus ihrer Sicht, dass sie dank Schäuble weiterhin die Kanzlerin sein kann, die Europa am Ende zusammenhält. Die Arbeitsteilung sieht so aus: Er ist fürs Kleinklein zuständig, sie für die großen Linien.

Schäuble kaschiert die Differenzen nicht

So viel zur Habenseite Merkels. Auf der anderen Seite der Bilanz steht allerdings eine Sache, die ihr mittel- und langfristig sehr zu schaffen machen könnte. Denn sie hat nun mit Schäuble einen Minister, den wohl wichtigsten im Kabinett, der offen andere Positionen vertritt und diese Meinungsverschiedenheiten nicht einmal zu kaschieren versucht.

"Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat", sagt Schäuble im SPIEGEL-Interview hinsichtlich der Differenzen mit Merkel. Ein ungeheuerlicher Satz bei genauem Hinhören. Denn der Minister redet ja nicht über öffentlich verhandelte Meinungsverschiedenheiten mit Politikern anderer Parteien, wie es im demokratischen System tatsächlich alltäglich und notwendig ist, sondern mit seiner Regierungschefin.

Damit demütigt der Minister die Kanzlerin - und die kann nichts dagegen tun. Schäuble ist eine so große christdemokratische Figur, dass die Kosten seiner Entlassung wohl zu hoch wären.

Schäuble weiß das. Deshalb kann er es sich leisten, öffentlich mit seinem Rücktritt zu kokettieren. Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugungen zu handeln, sagte er im SPIEGEL. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."

Darauf angesprochen, sagte Merkel am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview knapp: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen." Man habe in der Euro-Gruppe ein gemeinsames Ergebnis erzielt, sagte Merkel. "Und der Finanzminister wird genauso wie ich jetzt diese Verhandlungen führen."

Den Schaden trägt die Kanzlerin davon

Schäuble und Merkel seien "vielleicht nicht immer einer Meinung, aber gehen immer einen gemeinsamen Weg", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Tagesspiegel". Das Problem ist: Selbst über das Gehen eines gemeinsamen Weges darf man sich nach dem Agieren des Finanzministers in den vergangenen Tagen nicht mehr so sicher sein.

Schäuble hat den Grexit auf Zeit, den er am vergangenen Wochenende in die Verhandlungen der Eurofinanzminister in Brüssel eingebracht hatte, auch nach der grundsätzlichen Einigung auf ein weiteres Hilfspaket öffentlich postuliert. Sein Auftritt im Bundestag in der Sondersitzung am Freitag wirkte wie der eines Verkäufers, der für ein Produkt wirbt, das er für schlecht hält. Das hat aus seiner Sicht nichts mit einem Rollenspiel zu tun, wie der Minister dem SPIEGEL klipp und gar sagte: "Die Kanzlerin und ich spielen keine Rollenspiele." Nein, der CDU-Politiker verhält sich so, weil er es für richtig hält.

Er genießt in der Bevölkerung inzwischen eine so hohe Glaubwürdigkeit, dass ihm offenbar auch seine Tricks nachgesehen werden. Am vergangenen Donnerstag beispielsweise behauptete der Minister im Haushaltsausschuss, sein "Grexit-auf-Zeit"-Papier am Wochenende zuvor gar nicht in die Verhandlungen der Euro-Gruppe eingebracht zu haben - das Gegenteil ist der Fall.

Die Sozialdemokraten fühlen sich von Schäuble ohnehin getäuscht, weil nach ihrer Darstellung das Grexit-Papier nicht mit ihnen abgestimmt war. Der CDU-Politiker sagt, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sei in den konkreten Plan eingeweiht gewesen, was dieser bestreitet. Gabriel allerdings nutzt dieser Schlagabtausch, weil er so vom Konflikt mit seiner eigenen Partei ablenken kann.

Den eigentlichen Schaden trägt die Kanzlerin davon. Die Kabinettskollegen Schäubles werden den Verlauf der Woche aufmerksam verfolgt haben. Und sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Zwischen den einzelnen Ressort-Chefs und der Kanzlerin gibt es immer wieder unterschiedliche Positionen, die aber normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Das könnte sich nun ändern, wenn das Prinzip Schäuble Schule macht.

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insgesamt 210 Beiträge
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1. Langfristig ist immer 'mal ein Ende
eckawol 19.07.2015
Für alle auf dieser Welt. Nur Modus und Weg dorthin sind unterschiedlich
2. Gedemütigt?
oojep 19.07.2015
ich halte das für ein abgekartetes Spiel zwischen den beiden: Guter Polizist, böser Polizist Der "Grexit auf Zeit "von Herrn Schäuble wird nur ins Spiel gebracht, um die zunehmende Euroskepsis in Schach zu halten. Eine durchsichtige Show die gerade wieder abläuft.
3. Demütigung?
Tristan@yours 19.07.2015
Wegen eines normalen Demokratieverständnisses? Blödsinn! Als ob Kritik innerhalb der Koalition eine Unverschämtheit darstellt...
4. Schäuble! - Götterdämmerung für Merkle
hoppla_h 19.07.2015
Ein Artikel, der das Problem nennt: 'Schön-Wetter-Kanzlerin' Merkle überzeugt nicht mehr 'alternativlos': Der Konflikt zwischen Schäuble und Merkel ist unübersehbar. Bleibt Schäuble bis 2017 Finanzminister? - Wohl kaum: *Entweder* er tritt jetzt zeitnah zurück, *oder* er profiliert sich weiter als Interims-Kanzler für die Zeit 'nach Merkel'.
5. Alles nur Nebelkerzen.....
warkeinnickmehrfrei 19.07.2015
Niemand erwartet , dass das Ganze funktioniert, auch die EU nicht. Die Nummer dient nur der Rechtfertigung des Auskehrens weiterer Milliarden vor der erstaunten und erbosten Öffentlichkeit in den EU Ländern. Die EU hofft, dass sich der Sturm in der öffentlichen Meinung legt, kauft sich mal wieder etwas Zeit, verschiebt das Problem wieder mal in die Zukunft, geht die grundsätzlichen Probleme des Euro weiter nicht an und hofft weiter auf ein Wunder.
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