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Machtkampf in Kiew: Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert": Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Der Präsident hat jetzt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt.

Meseberg - Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel auf die Situation in der Ukraine reagiert. Die Kanzlerin warnte Präsident Wiktor Janukowitsch nach der Koalitionsklausur in Meseberg vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsproteste. "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet", sagte Merkel. "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten in Frage stellen."

Das Parlament in Kiew hatte das umstrittene Gesetzespaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts vergangene Woche verabschiedet, Janukowitsch setzte es per Unterschrift in Kraft. In den vergangenen Tagen war die Gewalt in der Ukraine eskaliert: Bei Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition neben fünf Toten auch 1700 verletzte Demonstranten zu beklagen.

Merkel forderte Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. "Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert.

Am Nachmittag teilte das Büro von Janukowitsch mit, der Präsident habe eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Das Plenum solle in der Sondersitzung auch über den von der Opposition geforderten Rücktritt der Regierung entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak an. Das Es handelt sich jedoch um einen eher symbolischen Akt, denn das Regierungslager hat eine große Mehrheit.

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Unruhen in der Ukraine: Straßenkampf in Kiew

Gorbatschow für Obama und Putin als Vermittler

Auch Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow äußerte sich zum Machtkampf in der Ukraine. Wichtig sei jetzt nicht die Suche nach Schuldigen für die gefährliche Eskalation der Lage in Kiew oder für gegenseitige Vorwürfe zwischen West und Ost, betonte der frühere Sowjetpräsident. Die Gewalt müsse vielmehr rasch beendet werden. Ein Blutvergießen in der Ukraine sei eine Gefahr für die Nachbarländer, für Europa und die Welt. Es drohe ein Zerfall des ukrainischen Staates. Der 82-Jährige schrieb, dass ihm das Schicksal der Ukraine auch wegen familiärer Bindungen sehr zu Herzen gehe.

Er sprach sich für US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin als Vermittler aus. "Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie." Das erklärte Gorbatschow am Donnerstag laut einer von der Agentur Interfax zitierten Mitteilung. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen." Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.

als/dpa/AFP

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insgesamt 129 Beiträge
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1. Klasse Leistung ....
lofotenmann 23.01.2014
..... Frau Merkel, vielleicht bedrohen Sie ihn auch gleich noch mit Ihren Gehhilfen, das wird den Mann sicher mächtig beeindrucken und Ihnen wird man wieder bescheinigen können, sich aufopfernd für Menschenrechte eingesetzt zu haben.
2. optional
Lebensberater 23.01.2014
Ein (nicht hier auf Spon publiziertes) Bild aus Kiew zeigt einen Demonstranten mit einer Schusswaffe. Der harte Kern der Demonstranten besteht vor allem aus Neonazis, Antisemiten und Nationalisten. Neonazistische, rechtsextreme und ultranationalistische Gruppen haben die Gunst der Stunde erkannt und nehmen mittlerweile eine Art Avantgarde-Rolle bei den Demonstrationen in der Ukraine ein. Gerade die militanten Formationen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern, gehören überwiegend diesem Spektrum an. Wer nicht blind ist oder absichtlich wegsieht, kann nicht leugnen, dass ein großer Teil der Bewegung gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die prorussische Regierung in Kiew von gewaltbereiten Faschisten gesteuert wird, die sich in einem militärisch auszutragenden Endkampf um ihr Vaterland wähnen. Eins ist jedenfalls klar: die breite Bevölkerung will nicht von der EU vereinnahmt werden.
3. oh oh... mir schwant böses
mehrgedanken 23.01.2014
Zitat von sysopAFP"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert": Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Berlin sei "aufs Äußerste besorgt und empört". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-warnt-janukowitsch-vor-gewalt-in-der-ukraine-a-945155.html
wenn die Kanzlerin sich äussert zu ihrem Lieblingsprojekt der Osterweiterung ist das für die Menschen vor Ort evtl ziemlich gefährlich. Sie sollte sich da raus halten.
4. Warum mischen wir uns da ein?
mc6206 23.01.2014
Zitat von sysopAFP"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert": Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Berlin sei "aufs Äußerste besorgt und empört". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-warnt-janukowitsch-vor-gewalt-in-der-ukraine-a-945155.html
Ist mir schlichtweg unerklärlich.
5. Freiheit
seldon-x 23.01.2014
"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert": Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung Während mehr und mehr Faschisten das Geschehen auf der Straße bestimmen (swoboda) und Polizisten anzünden, werden demokratisch in D-Land schon mal Augen ausgeschossen und tausende eingekesselt oder in "Gefahrenzonen" unter Generalverdacht gestellt...
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Antreiber, Verwalter, Vordrängler - Ein Überblick

Antreiber Sigmar Gabriel (SPD): Als Vizekanzler und Energiewendeminister spielt Gabriel schon qua Amt die größte Rolle auf Seiten der SPD. Das Regieren versteht er als Führungsaufgabe. Er ist davon überzeugt, dass die SPD nur dann gut aus der Großen Koalition hervorgeht, wenn sie ordentlich arbeitet und zentrale Vorhaben umsetzt, nicht zuletzt in seinem Themenbereich. Auch persönlich soll sich das für ihn auszahlen: Er braucht eine nachhaltige Korrektur seines Rufs als unsteter Springinsfeld. Die Rolle des Reformers, in die er gleich nach Amtsantritt geschlüpft ist, kann dabei helfen.

Verwalter Hans-Peter Friedrich (CSU): Als Innenminister machte er eine glücklose Figur, nun kann sich Friedrich mit angenehmeren Dingen als Spähaffären, NPD-Verbot oder Grenzkontrollen beschäftigen. Als Minister für Ernährung und Landwirtschaft besucht er Biomessen, posiert mit Rapsköniginnen und macht Ausflüge aufs Land. Die Gefahr für Friedrich besteht darin, dass er als Fachpolitiker nicht wirklich ernst genommen wird. Mit Verbraucherschutz kann er sich kaum profilieren, dieser Bereich wanderte überwiegend ins Justizministerium. Große Themen sind sonst in seinem Beritt nicht in Sicht.

Vordrängler Heiko Maas (SPD): Nett, aber unscheinbar - das ist die Zuschreibung, die der SPD-Politiker sich in seiner jahrzehntelangen Arbeit im Saarland erwarb. Für seine Arbeit im Kabinett kann man das bislang nicht sagen. Es scheint, als wolle sich Heiko Maas einen gegenteiligen Ruf erarbeiten. Als Justiz- und Verbraucherschutzminister war er vom Start weg sehr umtriebig und präsent. Auch in den kommenden Jahren wird er sich über Arbeit kaum beschweren können. Aber er muss aufpassen, dass er nicht überreizt. Sonst könnte er schnell als Quertreiber gelten.

Antreiber Frank-Walter Steinmeier (SPD): Außenminister sind immer eine Säule in Bundesregierungen. Frank-Walter Steinmeier kommt zugute, dass er das Amt schon kennt und keinerlei Eingewöhnungszeit benötigt. Er macht gleich ordentlich Tempo: In der Europapolitik will Steinmeier dem Außenamt wieder mehr Macht verschaffen, in die Planung der neuen Afrika-Mandate der Bundeswehr ist er maßgeblich eingebunden. Auch schwierige Personalentscheidungen hat er bereits getroffen. Schon jetzt wird klar: Er hat offenbar noch etwas vor in der Politik.

Antreiberin Andrea Nahles (SPD): In der SPD wird sie noch immer unterschätzt. Ihre mitunter etwas ungelenke Art sorgt dafür, dass mancher Genosse sie bis heute belächelt. Doch im Kabinett ist sie eine zentrale Figur. Die Arbeitsministerin hat das Ressort bekommen, das sie immer wollte, und kann die wichtigen SPD-Projekte Mindestlohn und Rentenreform managen. In ihrem Haus räumt sie ordentlich auf: Abteilungsleiter und andere politische Posten tauscht sie konsequent aus. Durchregieren statt irritieren - das scheint ihr neues Motto. Selbst von der Union bekommt sie inzwischen Lob für ihr geschicktes Agieren.

Vordränglerin Manuela Schwesig (SPD): Die Familienministerin hat einen undankbaren Job: Viele Themen, mit denen sie punkten könnte, sind in den vergangenen Jahren abgeräumt worden, zudem ist sie in der Hackordnung der SPD-Ministerriege unten angesiedelt. In ihrer schwierigen Lage dürfte sie versuchen, sich mit forschen Vorstößen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das ist nicht grundsätzlich der verkehrte Weg. Anfängerfehler, wie den nicht abgesprochenen Vorschlag zur 32-Stunden-Woche, muss sie aber künftig vermeiden - wenn sie ernst genommen werden will.

Verwalter Thomas de Maizière (CDU): Der besonnene de Maizière hatte das Amt des Innenministers vor einigen Jahren schon einmal inne, es gibt also wenig, was den 60-Jährigen in Aufregung versetzen könnte. De Maizière gilt auch sonst als Politiker mit abwartender Haltung, der sich in Verfassungstexte vergräbt und auch die kleinste Gesetzespassage erinnert. Im Innenministerium kann er diese Fähigkeiten gut gebrauchen. Für ihn und seine Karriere ist die Station wichtig: Nach Skandalserien in seiner Zeit als Verteidigungsminister will de Maizière seinen Ruf des akribischen Arbeiters wieder herstellen.

Antreiberin Ursula von der Leyen (CDU): Ein Truppenbesuch zum Jahreswechsel und das Versprechen, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen: Ursula von der Leyen macht klar, dass sie auch als Verteidigungsministerin nicht auf ein Startsignal wartet, sondern selbst die Richtung vorgibt. Im Kabinett wird sie damit ihren Ruf als Impulsgeberin und Querdenkerin festigen. Allerdings wird die neue Oberbefehlshaberin auch ständig unter argwöhnischer Beobachtung stehen. Denn stoßen ihre berüchtigten Alleingänge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung, ist es für den Rest der schwarz-roten Truppe schwer, sich zu widersetzen.

Verwalterin Barbara Hendricks (SPD): Das Umweltministerium war mal ein wichtiges Ressort. Doch mit Sigmar Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister hat Barbara Hendricks es schwer. Der SPD-Chef dürfte ihr kaum Platz lassen, sich zu entfalten. Zur Endlagerfrage und zu Klimaschutzzielen wird sich Hendricks einbringen können. Aber Gabriel hat schon in den ersten Wochen dafür gesorgt, dass das Hauptaugenmerk auf der Energiepolitik liegt. Sicher - sie könnte sich auch mal gegen ihn stellen, aber dazu könnte ihr womöglich die politische Kraft fehlen. Bisher ist sie jedenfalls nicht durch besondere Aufsässigkeiten aufgefallen.

Vordrängler Hermann Gröhe (CDU): So ganz scheint Gesundheitsminister Gröhe seine frühere Rolle als CDU-Generalsekretär noch nicht abgelegt zu haben. Anstatt sich mit komplizierten Kassenkriegen aufzuhalten, lässt sich Gröhe mit Obstschalen fotografieren oder zettelt eine Sterbehilfe-Debatte an. Der Stil seines Amtsstarts lässt vermuten, dass er sich auch in Zukunft mit volksnah verpackter Meinung in den Vordergrund schieben wird. Allerdings kann Gröhe inhaltlich wohl nur wenig Wegweisendes erreichen. Union und SPD liegen in der Gesundheitspolitik weit auseinander, große Reformen stehen nicht an.

Verwalter Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist die graue Eminenz im Kabinett, braucht sich und anderen nichts mehr zu beweisen: Als Finanzminister hält Schäuble seine Hand auf die Bundesausgaben und schaut, dass der Haushalt einigermaßen funktioniert. Das sichert ihm eine natürliche Autorität in Merkels Regierungstruppe. Allerdings neigt Schäuble dazu, sich in technischen Details zu verlieren. Ob Steuerbetrug oder Euro-Krise - wo auch immer er auftritt, demonstriert er juristische Kniffe. Das könnte den einen oder anderen Kabinettskollegen ratlos zurücklassen.

Verwalterin Johanna Wanka (CDU): Die Bildungs- und Forschungsministerin ist keine Selbstdarstellerin und wird wohl weiter gewissenhaft ihren Job erledigen. Das mag ihr Respekt in Fachkreisen bringen, auch im Kabinett wird sie kaum mit kontroversen Ideen anecken. Allerdings macht es ihre Zurückhaltung schwer, über Ressortgrenzen hinaus wahrgenommen zu werden. Auch wenn die 62-Jährige seit über einem Jahr im Amt ist, kennt sie noch immer jeder zweite Deutsche nicht.

Vordrängler Alexander Dobrindt (CSU): Auch ihm merkt man die Vergangenheit als Generalsekretär an: Als Lautsprecher der CSU war Dobrindt immer einen Tick zu schrill und eine Umdrehung zu weit. Auch als Verkehrs- und Internetminister schleudert er mit Superlativen nur so um sich. Das sicherste Internet der Welt, ein Masterplan für die Maut - Dobrindt könnte sich mit seinen vollmundigen Forderungen schnell den Ruf als größte Nervensäge im Kabinett verdienen. Außerdem muss er aufpassen, dass ihm beim Buzzword-Bingo nicht die Luft ausgeht - nämlich dann, wenn sich einige Versprechen nicht realisieren lassen.

Verwalter Gerd Müller (CSU): Das Ministerium für Entwicklungshilfe wurde schon öfter totgesagt als der Bösewicht einer Daily Soap. Und so verspricht sich CSU-Chef Horst Seehofer vom Schwaben Gerd Müller geräuschlose Arbeit im Hintergrund - und bloß keine Neuauflage der Teppich-Affäre, wie sie Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) losgetreten hatte. Mit Skandälchen hat die CSU schließlich genug zu kämpfen. Solange sich der 58-jährige Müller an die Spielregeln hält, könnte er es allein mit solider Sach- und Facharbeit zu einer vernünftigen Amtsbilanz bringen.


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