Wechsel zu Daimler Merkel gibt Klaeden noch nicht frei

Jetzt heißt es warten: Bevor Staatsminister Klaeden als Lobbyist zu Daimler geht, soll er noch ein paar Monate im Kanzleramt bleiben. Die Opposition wittert einen Interessenkonflikt und will neue Regeln für Wechsel in die Wirtschaft. Doch dazu dürfte es so bald nicht kommen.

Staatsminister Klaeden, Kanzlerin Merkel: "Was damals galt, sollte auch heute gelten"
imago

Staatsminister Klaeden, Kanzlerin Merkel: "Was damals galt, sollte auch heute gelten"

Von


Berlin - Staatsminister im Kanzleramt sind gemeinhin selten Gegenstand öffentlicher Debatten. Meist arbeiten sie diskret im Hintergrund, arrangieren Mehrheiten, koordinieren wichtige Themen. Das galt bisher auch für Eckart von Klaeden. Doch seit der Vertraute von Angela Merkel öffentlich machte, dass er Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns wird, steht der 47-Jährige plötzlich so sehr im Fokus, dass sich seine Chefin schützend vor ihn stellen muss.

Weil Klaeden trotz der neuen Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Kanzleramt arbeiten soll, wittert die Opposition, allen voran die SPD, einen Interessenkonflikt. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann - und fordert Merkel auf, ihren Staatsminister sofort zu entlassen.

Am Nachmittag konterte die Kanzlerin die Kritik - und stichelte zurück. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der Großen Koalition habe die SPD "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden", sagte die Kanzlerin in Berlin. "Was damals galt, sollte auch heute gelten." Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun."

"Keine Verquickungen"

Zuvor hatte bereits ihr Sprecher die Entscheidung verteidigt, Klaeden bis zur Bundestagswahl weiter im Kanzleramt arbeiten zu lassen. Es habe bisher keine Interessenkollisionen bei Klaeden gegeben, und es werde auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode "keine Verquickungen" geben. Merkels Sprecher Steffen Seibert zufolge war der Staatsminister in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau sowie die Bund-Länder-Koordinierung.

Klaedens vorübergehender Verbleib im Kanzleramt ist auf den ersten Blick überraschend. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätte Merkel wohl auch auf ihn verzichten können, allein schon um jeden Anschein der Interessenkollision zu vermeiden. Im Wahlkampf kann sie Vorwürfe, die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht eindeutig zu ziehen, kaum gebrauchen. Und mit der Debatte um strengere Abgasvorschriften sowie den Streit zwischen Brüssel und Daimler um ein neues Kältemittel für Klimaanlagen ist die Bundesregierung in Themen involviert, die durchaus eine Rolle in Klaedens späterer Funktion spielen könnten.

Fotostrecke

8  Bilder
Jobwechsel: Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln
Doch richtig ist auch, dass Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ein parteiübergreifendes Phänomen sind und die Empörung darüber einem immer wiederkehrenden Ritual gleicht - ohne, dass sich anschließend groß etwas ändert.

Auch die SPD hatte in den vergangenen Jahren einige Abgänge zu verzeichnen. Prominentester Fall ist Gerhard Schröder, der sich nach seiner Kanzlerschaft nach Russland orientierte und unter anderem für das Pipeline-Projekt Nord Stream arbeitete. Schröders ehemaliger Berater Alfred Tacke gab 2004 seinen Posten als Staatssekretär für einen Job in der Energiewirtschaft auf. Und Werner Müller, unter Schröder Wirtschaftsminister, wurde nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG.

Karenzzeit - das Projekt "Abklingbecken"

Der Rollenwechsel der Genossen war in allen drei Fällen für die Union Anlass für Kritik. Doch so wie damals dürfte auch diesmal die Debatte um mögliche Interessenkonflikte keine großen Folgen haben. Grundsätzlich herrscht in der Politik weitgehend Einvernehmen darüber, dass ein personeller Austausch mit der Wirtschaft durchaus wünschenswert ist.

SPD und Grüne sind da keine Ausnahme - sie fordern allerdings, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder einzuführen, die in die Wirtschaft wechseln. "Beim Wechsel vom Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will", sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. "Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus." Sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, fordert eine Karenzzeit von 18 Monaten.

Ob dieser Wunsch allerdings Wirklichkeit wird, ist fraglich. Zwar zeigt sich die Union offen für die Forderung. Über Karenzzeiten für Wechsel könne man unter Umständen nachdenken, sagt Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer, fügt aber hinzu: "Sie machen allenfalls Sinn bei konkreten Interessenkonflikten."

Tatsächlich sehen auch viele Grünen-Politiker und Sozialdemokraten das Projekt "Abklingbecken" skeptisch. Eine Karenzzeit, so heißt es unter den Kritikern, sei juristisch problematisch. Sie gleiche einem Berufsverbot. In der Wirklichkeit sei das kaum praktikabel.

Mit Material von dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eichenbohle 29.05.2013
1. Man lernt nie aus.
Und ich dachte immer, der Zug der Lobbyisten fährt immer in die andere Richtung - von der Industrie, den Verbanden, Organisationen,... zur Regierung und deren Ministerien.
Jule29 29.05.2013
2. .
Lobbyismus an sich ist wichtig da ein einfacher Politiker seine Entscheidungen nicht ohne fachkompetente Bergatung treffen kann. Erst durch Lobbyarbeit werden Politiker vor schwerwiegenden Fehlern bewahrt. Daher ist es so gefährlich, wenn z.B. die Grünen die Argumente aus der Technik und Wirtschaft ignorieren weil die gegen ihre Idealvorstellungen verstoßen. Wahrheit braucht aber jemanden, der sie ausspricht. Daher gilt: Mehr Lobbyismus braucht das Land!
verbalix 29.05.2013
3. Frau Merkel...
...muss doch seit längerer Zeit schon ziemlich gestresst sein.Kein Wunder,wenn sie als Chefin ihre Orgel mit den falschen Pfeifen bestückt hat.
kritischergeist 29.05.2013
4. Die Guten und die Bösen
Wenn Politiker der SPD dies machen dann ist das nicht so schlimm, denn die gehören ja zu den Guten. Oppermann ist inzwischen der Bluthund der SPD. Er wird losgeschickt um zu kläffen. Selbst denken muss er dabei nicht.
whitemouse 29.05.2013
5. Grenzen
Für die fachliche Beratung braucht es in aller Regel weder Gutachter noch Lobbyisten. Dafür gibt es hochkompetente Mitarbeiter in den Ministerium und oftmals noch hochkompetentere in nachgeordneten Behörden. Und wenn Firmen Politiker anstellen, dann ganz gewiss nicht wegen deren Kompetenz. Sonden wegen Kontakten. Und genau deshalb braucht es eine Karenzzeit. Für wie lange wird normalerweile Übergangsgeld beim Ausscheiden gezahlt? Mindestens so lange muss die Karenzzeit sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.