NSA-Abhörskandal: Merkel will von Spionage immer noch nichts gewusst haben

Kanzlerin Merkel, Minister Friedrich: Von nichts gewusst? Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Minister Friedrich: Von nichts gewusst?

Was wusste die Bundesregierung über die flächendeckende Spionage der NSA-Agenten in Deutschland? Nichts, erklärt die Kanzlerin. Sie habe erst aus dem Medien von der Affäre gehört. Auch die zuständigen Minister beteuern Unwissenheit.

Berlin - Die Kanzlerin bleibt dabei. Angela Merkel will partout nichts gewusst haben von der Spionage des US-Geheimdienst NSA in Deutschland. Das betont sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern" noch einmal. Über eine Sprecherin lässt Merkel darin mitteilen, sie habe von den Spähaktionen "erst durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen".

Gleiches gilt demnach auch für die beiden Minister, die sich im Bereich der Geheimdienste eigentlich gut auskennen müssten. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich ebenso überrascht wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Friedrich wird in dem "Stern"-Bericht so zitiert: "Ich habe von den Programmen erst durch die Medienberichterstattung erfahren." Dass Deutschland flächendeckend überwacht wird, so der Minister, sei jedoch noch nicht bewiesen.

Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar noch präziser, wenn es um ihre Informationen über die NSA-Umtriebe geht. Sie habe "am 6. Juni über den 'Guardian' und die 'Washington Post' von den NSA-Programmen erfahren". Die Vorwürfe klingen für sie nach einem "Alptraum à la Hollywood".

Die Opposition äußert seit Bekanntwerden des Skandals erhebliche Zweifel an der Version von der Unwissenheit der Bundesregierung. Erst recht, seit der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden im aktuellen SPIEGEL erklärt hat, die NSA würde "unter einer Decke mit den Deutschen stecken". Detailliert schildert der Whistleblower, wie die Geheimdienste kooperieren.

Allerdings erklärt Snowden in dem Gespräch auch, die Geheimdienste würden bei der Zusammenarbeit darauf achten, die jeweiligen Regierungen nicht zu kompromittieren. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." Dies könnte für die Version der Regierung sprechen.

Kritik der Opposition - aber kaum Stimmenverlust

Trotzdem wird die NSA-Affäre zunehmend zu einem heiklen Thema für die Bundesregierung, erst recht im Wahlkampf. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält die Wir-wussten-von-nichts-Linie von Schwarz-Gelb schon jetzt für völlig unglaubwürdig: "Für mich ist nur noch die Frage, wann die Bundesregierung was zugibt", sagte Ströbele am Wochenende SPIEGEL ONLINE.

Die SPD forderte Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie müsse bei alten Abhörvereinbarungen mit den USA "einen klaren Trennstrich ziehen und die historischen Vereinbarungen kündigen", erklärte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Punkten kann die Opposition mit ihrer Dauerkritik bei den Wählern jedoch offenbar nicht. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen SPD und Grüne weiter deutlich hinter der schwarz-gelben Koalition zurück.

jok

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insgesamt 190 Beiträge
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1. Das Pack lügt, ...
Sansibaar 10.07.2013
...sobald es den Mund aufmacht.
2. Auch Google
musikimohr 10.07.2013
Auch Googles Vorstand Larry Page äußerte noch im Juni, dass er von PRISM nie etwas gehört habe. Snowden wies nach, dass Google seit dem 4.1.2009 PRISM-Partner ist. Also, da werden einem Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble mit ihren "Gedächnislücken" beim Empfang von "weißen Umschlägen" doch schon fast wieder sympathisch, oder?
3. Einerseits heißt es doch..
TheFrog 10.07.2013
..Un-/Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Aber vielleicht haben sie ja wirklich nichts gewußt. In vielen anderen Bereichen glänzt unsere Theatergruppe in Berlin ja auch durch Unwissenheit und noch schlimmer..Unfähigkeit.
4. Alle haben es gewusst!
flug430 10.07.2013
Nur keiner wollte die Details offen legen. Ströbele darf sich nicht hinstellen und den Ahnungslosen miemen. Er sitz ja in dem Ausschuss, der über Geheimaktionen informiert. Wenn er nichts weiss, so kann Merckel auch nichts wissen!
5. Wählt Frau Merkel,
Lengsteiner 10.07.2013
dann bleibt es so!
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