Weniger Neuverschuldung: Merkel will Länder in den Fiskalpakt locken

Am Sonntag verhandeln Bund und Ländervertreter über den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel braucht die Zustimmung im Bundesrat. Deswegen macht sie nach SPIEGEL-Informationen nun finanzielle Zugeständnisse an die renitenten Ministerpräsidenten. So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen.

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Kanzlerin Merkel: Das komplette Risiko übernehmen

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die widerstrebenden Länder nach SPIEGEL-Informationen mit einem neuen Zugeständnis dazu bewegen, dem umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen. Die Kanzlerin stellt den Ministerpräsidenten in Aussicht, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an Brüssel komplett übernehme, wenn Deutschland seine finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehle.

Bund und Länder verhandeln am Sonntag über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrats zum Fiskalpakt. An dem Gespräch im Bundeskanzleramt nehmen Amtschef Ronald Pofalla (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und mehrere Ministerpräsidenten teil. Die Länder verlangen, dass für sie durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen entstehen und der Bund für alle Risiken haftet. Ein weiterer Streitpunkt ist die Forderung einiger Länder nach finanziellen Zugeständnissen des Bundes an die Kommunen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung lehnt solche Gegenleistungen ab.

Merkel unterbreitete ihr Angebot vor anderthalb Wochen, als Bund und Länder über das Vertragswerk verhandelten. Der Fiskalpakt schreibt den Unterzeichnerstaaten vor, ihr Etatdefizit schrittweise auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Hält ein Land das nicht ein, drohen Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft darauf hinaus, dass der Bund das komplette Risiko übernimmt, auch wenn Länderhaushalte das Problem sind.

Mit direkten finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung können die Länder aber nicht rechnen. Sie hatten vom Bund unter anderem gefordert, dass er Kosten in Höhe von jährlich mehreren Milliarden Euro für die Länder übernimmt.

Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird aber ohnehin das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen.

Kraft verlangt Entlastung der Kommunen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangt vor dem Spitzentreffen am Sonntag, dass der Fiskalpakt die Länderhaushalte nicht zu sehr belastet. "Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind", sagt Kraft im Interview mit dem SPIEGEL. "Ohne Entlastung der Kommunen wird das nicht funktionieren." Der Bund müsse die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen, in einer ersten Stufe ein Drittel der Kosten; diese Summe belaufe sich auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Fiskalpakt erhebliche Einschränkungen für Nordrhein-Westfalen bedeuten. Würde der Vorschlag der Kommission umgesetzt, müsste die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr deutlich sinken, von geplanten knapp vier Milliarden auf 900 Millionen Euro.

Auch die CSU drängt auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin. "Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Auch er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein "unwürdiges Spiel". "Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

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suc/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen.
unglaublichaberwahr 24.06.2012
"So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen." Es ist nicht das Geld Berlins auch nicht Merkels, der Dumme ist wieder der Steuerzahler und Wähler dieser Figuren.
2.
#venturi 24.06.2012
Zitat von sysopAm Sonntag verhandeln Bund und Ländervertreter über den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel braucht die Zustimmung im Bundesrat. Deswegen macht sie nach SPIEGEL-Informationen nun finanzielle Zugeständnisse an die renitenten Ministerpräsidenten. So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen. Merkel will Bundesländer in den Fiskalpakt locken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840615,00.html)
Mit dem Fiskalpakt sollte auch gleich ein Pakt für mehr Polizei, Militär und innere Sicherheit beschlossen werden, denn wenn dieser Fiskalpakt wirklich durchgesetzt wird, wird dies in unserem "verzinsten Schuldgeldsystem" logisch zwingend mit einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten einhergehen - auch in Deutschland. Das ist gar nicht zu verhindern wenn man die Regeln des Geldsystems aufrecht erhält - und das wird man, weil nämlich die Politiker alle denk- und wahrnehmungsgestört sind. Leider wird man all die Lügen und Manipulationen erst erkennen wenn es zu spät ist.
3. Zahlen wenn mann nichts hat
spon-facebook-10000349213 24.06.2012
Bei einer Verfehlung zahlen, ergibt überhautp keinen Sinn. Ist so als ob mann einem nackten Mann in die Tasche greift....
4.
zynik 24.06.2012
Zitat von sysopAm Sonntag verhandeln Bund und Ländervertreter über den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel braucht die Zustimmung im Bundesrat. Deswegen macht sie nach SPIEGEL-Informationen nun finanzielle Zugeständnisse an die renitenten Ministerpräsidenten. So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen. Merkel will Bundesländer in den Fiskalpakt locken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840615,00.html)
...oder anders: Sie erkauft sich die Zustimmung für die fortschreitende Entmündigung des deutschen Parlaments.
5. Nä
Progressor 24.06.2012
Der europäische Fiskalpakt kann und wird aus makroökonomischen Gründen nicht eingehalten werden. Einfach zurücklehnen und dem Schauspiel zusehen.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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