Kursstreit in der CDU: Merkel will Kritiker mit Regionaltreffen befrieden

Erst die Wahlschlappe in NRW, dann der Röttgen-Rausschmiss - in der CDU brodelt es. Die einen fordern eine offene Debatte, die anderen kritisieren Parteichefin Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen will die Kanzlerin die Zweifler nun auf Regionalkonferenzen beruhigen.

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Kanzlerin Merkel: Unmut der Basis auffangen

Hamburg - Die CDU plant, die anhaltende Kursdebatte nach der verheerenden Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen und dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor dem Parteitag Ende des Jahres auf mehreren Regionalkonferenzen zu befrieden. Zudem will sich Parteichefin Angela Merkel nach Informationen des SPIEGEL bereits Anfang Juni auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der Kritik der Basis stellen. Solche Veranstaltungen hatten bereits in der Vergangenheit dazu gedient, den Unmut der Basis aufzufangen. Beim Parteitag Ende des Jahres steht Merkel als Parteichefin zur Wiederwahl.

Zu einem offenen Streit über den Kurs der Partei war es vergangenen Montag bei der Sitzung der NRW-Landesgruppe in Berlin gekommen. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den auf Wechselwähler in der Mitte abzielenden Kurs der Parteispitze verteidigte, verwies der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach auf seine Erfahrungen im NRW-Wahlkampf: "Hermann, um die Stimmung unserer Leute zu erkennen, brauche ich keine Umfragen. Da muss ich nur in die Fußgängerzone gehen", sagte Bosbach.

Die Kritik an Merkel wird nun lauter. Viele CDU-Politiker sind nicht gewillt, die Analyse der NRW-Niederlage mit dem Rauswurf Röttgens für beendet zu erklären. "Wenn die CDU in manchen Wahllokalen in der Studentenstadt Münster noch nicht mal mehr zehn Prozent erreicht, dann kann das nicht nur an Norbert Röttgen gelegen haben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.

Der Chef der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag, Mike Mohring, warnte davor, kritische Stimmen mundtot zu machen. "Wir müssen die Union in ihrer ganzen Breite darstellen, vom Wirtschafts- bis zum Sozialflügel", so Mohring. "Das gelingt aber nicht, wenn jede von der Parteiführung abweichende Meinung gleich als Hochverrat bestraft wird."

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insgesamt 13 Beiträge
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1. CDU Verdrossenheit der eigenen Mitglieder
bonnerinmünster 25.05.2012
die Regionalkonferenzen sollen doch auch wieder nur dazu dienen, die Leute in die Spur und auf Linie zu bringen, ebenso die Kreis-Vorsitzenden-Konferenz. Die beiden großen Parteien haben doch das Problem der oligarchischen Struktur, in der einige wenige die Entscheidungen über die Antworten der Partei auf aktuelle Problemkreise und Entwicklungen geben. Das ist dann jedenfalls problematisch, wenn sich Mitglieder in diesen Entscheidungen nicht mehr wiedererkennen, und das tritt doch v.a. dann auf, wenn das, was die Partei ursprünglich mal ausgemacht hat, nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das Resultat sind nicht nur abnehmende Mitgliederzahlen in Parteien und parteinahen Organisationen, sondern auch immer weniger Wählerzuspruch. Während die erste große Koalition noch einen Zuspruch von gemeinsam über 90% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, sind für SPD und CDU heute Ergebnisse von 40% X ewig weit entfernt und unerreichbar.
2. A*** auf Grundeis
box-horn 25.05.2012
Zitat von sysopErst die Wahlschlappe in NRW, dann der Röttgen-Rausschmiss - in der CDU brodelt es. Die einen fordern eine offene Debatte, die anderen kritisieren Parteichefin Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen will die Kanzlerin die Zweifler nun auf Regionalkonferenzen beruhigen. Merkel will CDU im Kursstreit mit Regionaltreffen befrieden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835075,00.html)
oha, Frau Kanzlerin bewegt sich herab zu den Niederungen der Basis. Ganz was neues. Geht der aber der A*** auf Grundeis. Ein besseres Zeichen dafür, wie geladen die Stimmungslage "ganz unten" ist, ist kaum vorstellbar.
3. Kanzlerdämmerung?
flo3021 25.05.2012
Jetzt in dieser für die Kanzlerin für so wichtige Zeit, kann sie sich keine Kursstreitereien leisten.Ich meine wenn sie jetzt Eurorettung, Energiewende etc. nicht in den nächsten 3 Wochen auf die Reihe bzw. den Weg bekommt, ist der Rücktritt nicht mehr weit. Die Rot Grüne Koalition ist vor Schwarz-Gelb, erst Frankreich dann NRW, die Zeichen stehen auf Wechsel .Außerdem Schwarz-Gelb bis eine "Tu-nix Koalition" Sie konnten sich auf den Ergebnissen der großen Koalition wie auch der Rot Grünen ausruhen.Die Zeichen stehen ganz klar auf Neuwahlen. Wenn sie es jedoch bis 2013 schaffen, dann wird es mit diesem Kurs einen Wechsel geben. Da plädiere ich für Rot-Grün. Die SPD muss so bald wie möglich ihren Spitzenkandidaten festlegen sonst wird das nix...Wenn die SPD alles richtig macht, wo von ich aus gehen gib des den Wechsel!
4.
audumbla 25.05.2012
Das ist Merkel bekannte Tour! Beschwichtigen, abwarten und so weitermachen wie bisher: Nämlich Nichts und alle beruhigen! Hoffentlich wachen die Regional-Nichts-zu-sagen-haben-CDU-Mitglieder endlich mal auf und machen ihr die Hölle heiss!
5. CDU-Mitglieder
kdshp 25.05.2012
Zitat von audumblaDas ist Merkel bekannte Tour! Beschwichtigen, abwarten und so weitermachen wie bisher: Nämlich Nichts und alle beruhigen! Hoffentlich wachen die Regional-Nichts-zu-sagen-haben-CDU-Mitglieder endlich mal auf und machen ihr die Hölle heiss!
Hallo, warum das? Nur weil sich ein paar aufregen über frau merkel (CDU)? Frau merkel macht doch DIE politik die die meisten CDU-ler wollen egal ob wähler, mitglied oder aktiv im amt. Und ja frau merkel hat die PR echt gut drauf und das solte man als politiker auch der was erreichen will. Schauen sie sich doch mal die angeblichen kanzler kanidaten der CDU an. Da herrscht bei der PR doch nur chaos egal ob herr koch, herr wulff, herr rüttgers oder jetzt herrn röttgen.
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