Mehr Rechte für EU-Kommission Merkel will europäische Verträge ändern

Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen - und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.

Merkel, van Rompuy: Widerstand bei anderen EU-Staaten
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Merkel, van Rompuy: Widerstand bei anderen EU-Staaten


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde.

Nach Informationen des SPIEGEL hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten würde. Im Finanzministerium werden demnach bereits Papiere zusammengetragen, wie die gewünschten Änderungen in das "Protokoll 14" der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.

In dieses Protokoll aufgenommen werden könnten neue gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art "Euro-Finanzminister".

Widerstand bei anderen Euro-Staaten

Allerdings stoßen die Pläne Merkels bislang auf Widerstand im Kreis der anderen Euro-Staaten. Auch im Europaparlament mehren sich die Zweifel. Nach SPIEGEL-Informationen wird bei Linken wie Konservativen befürchtet, dass, wer die Tür zu einer Vertragsänderung öffnet, sie "so schnell nicht wieder zukriegt", so ein Spitzen-Christdemokrat. Vor allem die britische Regierung, getrieben von der radikal antieuropäischen Partei UKIP, könnte die Gelegenheit nutzen, etliche Zuständigkeiten aus dem gemeinschaftlich organisierten Brüssel zurück an die Themse zu holen. Und so die Europäische Union gleichsam zu renationalisieren.

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insgesamt 127 Beiträge
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kraus.roland 19.10.2013
1. Nicht die merkelhörige Kommission,..
..sondern das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Merkel bringt nach und nach die Demokratie in ganz Europa unter die Räder. Wann ringen sich die Medien endlich zu einer unabhängigen Analyse durch?! Wir haben die Merkel-Schranzen satt!!!
nana22 19.10.2013
2. Dieser EU Finanzminister wurde nicht vom Volk gewählt
Das ist eine sehr schlechte Idee von Frau Merkel. Überhaupt hat die EU längst zuviel Einfluss, alle Sozialstandarts und länderspezifischen Besinderheiten werden platt gebügelt. So findet die EU keine Freunde. Mich kotzen jetzt bereits Überlegegungen zur Privatisierung des Trinkwasserversorgung an. Ich sehe nicht ein weil in Spanien Wassermangel herscht wasserparende Duschköpfe zu verwenden. Die erste Generation von Energiesparbirnen enthält gefährliches Quecksilber, die Glühbirnen sind Sondermüll. Europa Parlament will Fracking regulieren. Die Agrar Subventionen gehen an Großbetriebe wie Lufthansa und RWE. Nichts gegen Europa als Idee, aber die Brüsseler Bürokraten diktieren uns ...
reiisa 19.10.2013
3. Na, dann gute Nacht
wenn diese Laffen in Brüssel, abgesandt durch die Nationalstaaten noch mehr Rechte kriegen. Lateineuropa und seine Verbündeten haben schon jetzt rechnerisch eine strukturelle Mehrheit, wenn sie diese dann nutzen und in den deutschen Staatshaushalt eingreifen können, dann brauchen wir hier nicht mehr zur Arbeit gehen. Dann können auch wir "auf griechisch" machen. Das Gegenteil muß eintreten: völlige Entmachtung der EU-Behörden, Renationalisierung im Sinne von eigener Verantwortung für eigenes Handeln und gute aber unverpflichtende Freundschaft untereinander. Nur, dafür ist Mutti und die sich nun anbiedernden Sozen als Politvertreter aus D nicht geeignet. Hier muß eine andere Klasse an die Macht, nämlich eine, die nach mehr als 60 Jahren endlich mal wieder deutsche Interessen auf dem Kontinent anmeldet und auch durchsetzt. MfG reiisa
dingodog 19.10.2013
4. Europäische Föderation
Das läuft wie ein Schachspiel: Es sind erstmal nur Pläne, die Merkel da ins Spiel bringt, aber sobald die nächste Runde in der EU-Finanzkrise kommt, können sie unter Druck schnell durchgewunken werden. Ein Staatenbund aus sehr ungleich großen Mitgliedern entwickelt sich entweder zu einem zentralistischen und autoritären Staat a la Russland oder dem Deutschen Reich, oder er fällt auseinander, wie Österreich-Ungarn. Diese These von Leopold Kohr bestätigt sich immer deutlicher, für beide Entwicklungswege findet man bei der EU derzeit Hinweise. Wir werden noch erleben, für welchen der beiden Wege sich die Geschichte entscheidet. Ich tippe aber eher auf das Auseinanderfallen, und da dies, wenn es unkontrolliert verläuft, zum Chaos in Europa führt, wünsche ich mir als "Auffangstruktur" eine europaweite Kooperation der Provinzen, Bundesländer und Städte, durchaus auf formeller Ebene, eine "Europäische Föderation". Die Städtepartnerschaften und ähnliche Verbindungen haben für Europa viel mehr getan als die Europäische Kommission mit ihren Bananenregeln.
AuchNurEinNick 19.10.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSDie Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen - und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html
So, so, die Kommission soll also mehr Befugnisse bekommen ... Es ist mir neu, dass wir europäischen Bürger die Kommission wählen würden aber solche Kleinigkeiten spielen bei Merkels CDU scheinbar keinerlei Rolle mehr. Weniger Demokratie wagen. Unglaublich was hier abgeht und unglaublich, dass Menschen solcherlei Politik auch noch wählen.
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