Regierungserklärung Merkel will Großbritannien unbedingt in der EU halten

Der Streit über die Personalie Juncker belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und London, nun stellt Kanzlerin Merkel klar: Großbritannien soll auf jeden Fall in der EU bleiben. An Juncker als künftigem Kommissionspräsidenten hält sie aber fest.

Merkel im Bundestag: Verdienste Großbritanniens für Frieden in Europa
REUTERS

Merkel im Bundestag: Verdienste Großbritanniens für Frieden in Europa


Berlin - "Es ist alles andere als gleichgültig, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung in Berlin deutlich gemacht, dass sie das Land unbedingt in der EU halten will.

Der britische Premier David Cameron hatte im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit einem Austritt seines Landes gedroht. Er hatte nach SPIEGEL-Informationen zu verstehen gegeben, die Ernennung Jean-Claude Junckers mache es wahrscheinlicher, dass die Briten beim EU-Referendum 2017 gegen die EU stimmten.

Angesichts der Verdienste Großbritanniens für die europäische Einigung könne ein Austritt des Landes nicht leichtfertig hingenommen werden, sagte nun Merkel im Bundestag. Sie erinnerte an eine Rede Richard von Weizsäckers vor 30 Jahren, der herausgestellt hatte, dass Großbritannien mit seinem Widerstand gegen den Nationalsozialismus seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, um die Zukunft der europäischen Völker zu retten.

Merkel sagte aber, dass sie sich weiter für Juncker einsetze; und dafür, dass er die notwendige Mehrheit im Europäischen Rat bekomme. Am Morgen hatte sich auch SPD-Mann Martin Schulz auf die Seite des Luxemburgers gestellt und eine Ende des Machtkampfs um den künftigen Kommissionschef gefordert. "Wir brauchen ein breites Bündnis, um die Herausforderungen zu meistern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Schulz SPIEGEL ONLINE. "Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet", sagte Schulz.

In der Erklärung vor dem Bundestag nahm Merkel außerdem zum Konflikt mit Russland Stellung. Beim Treffen der G7 am Mittwoch und Donnerstag, das erstmals seit 16 Jahren ohne Russland stattfindet, werde die Krise in der Ukraine erneut thematisiert. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei dem Treffen unumgänglich gemacht. Die G8 sei nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sonder teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre, sagte Merkel.

Die G7 wolle an ihrem dreistufigen Vorgehen festhalten: erstens die Ukraine zu unterstützen, zweitens im Gespräch mit Russland eine diplomatische Lösung finden. Aber drittens hielten sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrienationen weitere Sanktionen gegen Russland offen, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Sanktionen seien aber kein Selbstzweck, sagte Merkel, sie wolle sie nicht. Im Vordergrund stehe eine enge Partnerschaft mit Russland.

sun

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Immanuel_Goldstein 04.06.2014
1. Corgy Merkel
Zitat von sysopREUTERSDer Streit über die Personalie Juncker belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und London, nun stellt Kanzlerin Merkel klar: Großbritannien soll auf jeden Fall in der EU bleiben. An Juncker als künftigem Kommissionspräsidenten hält sie aber fest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-grossbritannien-unbedingt-in-der-eu-halten-a-973345.html
Die Merkel scheint größenwahnsinnig geworden zu sein. Es ist allein Sache der Briten, ob sie in der EU bleiben, oder nicht und die Merkel ist nicht Schatzkanzlerin Camerons, sondern allenfalls sein Schoßhund. Der Cameron hat die Merkel längst genauso in der Hand wie Obama. Es ist an der Zeit, diese Marionette zu beseitigen.
vtx7654 04.06.2014
2. Denn die Mitgliedschaft ist mal wieder ...
... Alternativlos. Deshalb koste es was es wolle, wir (?) brauchen (wirklich) Grossbritannien in der EU, um Jeden (jeden??) Preis.
an-i 04.06.2014
3.
...was gibt es diesmal für ein "Geschenk"?
Harald G. 04.06.2014
4. Kein Problem
Solange das Geld stimmt, spricht sich Cameron für die EU aus.
G-Punkt 04.06.2014
5. bitte nicht!
Ich will mir das Jammern und Drohen der Britten nicht mehr anhören!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.