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Integrationsgipfel: Merkel will Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer 

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Kanzlerin Merkel (Mitte) nach dem Integrationsgipfel: Neuer Name im kommenden Jahr? Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (Mitte) nach dem Integrationsgipfel: Neuer Name im kommenden Jahr?

Der letzte Integrationsgipfel vor der nächsten Bundestagswahl stand im Schatten des NSU-Prozesses. Kanzlerin Angela Merkel möchte noch vor der Sommerpause mit Angehörigen der Terroropfer zusammenkommen. Die FDP-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft lehnt sie weiter ab.

Berlin - Seit sieben Jahren gibt es den Integrationsgipfel im Kanzleramt. Vier Monate vor der Bundestagswahl steht die Zusammenkunft unter dem Schatten der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Angela Merkel spricht auf der Pressekonferenz davon, dass dies ein "schwerer Einschnitt", ein "Rückschlag" gewesen sei. Und sie erinnert zugleich auch an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren.

Merkel will sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit den Angehörigen der zehn Opfer - davon waren neun Einwanderer - treffen. "Daran arbeiten wir gerade", sagt sie. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich kürzlich, noch vor dem Prozess in München gegen die mutmaßlichen Täter der NSU-Morde, mit den Angehörigen der Opfer getroffen.

Das anvisierte Treffen mit den Familien der NSU-Opfer ist fast schon das Konkreteste, das die Kanzlerin nach dem Treffen der Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Interessens- und Lobbyorganisationen aus der Wirtschaft und von Migranten anzukündigen hat. Denn die Runde, die zum sechsten Mal in Berlin zusammenkam, steht mehr oder weniger für symbolhafte Handlung. Deutschland signalisiert damit, dass es sich den Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung stellt.

Auch diesmal wurden eine Reihe von Themen besprochen, wenig Greifbares jedoch wurde geboten. Im vergangenen Jahr hatte man sich unter anderem auch dem Mangel an Migranten in Polizei, Schulen und Behörden gewidmet. Vereinbart wurde das Ziel, deren Anteil zu steigern. Keine einfache Aufgabe. Zahlen dazu wurden nicht vorgelegt. Für die Jahre 2012/13 gebe es noch nicht genügend Material, das werde dann im kommenden Jahr der Fall sein, versprach Merkel.

Ohnehin dürfte der Integrationsgipfel wohl zum letzten Mal unter diesem Titel gestanden haben. Aus der Runde, so erzählte es Merkel, sei der Wunsch nach einer anderen Bezeichnung gekommen. Darüber werde man nachdenken, "vielleicht gibt es einen neuen Namen in der nächsten Legislaturperiode." Das Thema Integration entwickele sich ohnehin schrittweise hin zu den Begrifflichkeiten "Inklusion, Teilhabe, Respekt", sagte Merkel und umriss damit indirekt künftige Bezeichnungen.

EU-Einwanderung

Ein Thema der Runde war auch die Einwanderung, die Deutschland seit dem vergangenen Jahr vor allem aus den Euro-Krisenstaaten des Südens erlebt. Mehr als eine Million Menschen kamen 2012 in die Bundesrepublik, so viele wie seit 1995 nicht mehr. Über die Bundesagentur für Arbeit werden bereits Sprachkurse für die EU-Zuwanderer aus Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland angeboten. Doch gefestigte Strukturen, wie bei den Migranten der zweiten oder dritten Generation in Deutschland, gibt es für diese Maßnahmen noch nicht. Daran wird weiter gearbeitet. Man brauche eine "echte Willkommenskultur", wiederholte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Vielfalt, so die CDU-Politikerin, sei ein Standortfaktor: "Deutschland muss sich als Integrationsland verstehen, gerade auch im Wettbewerb mit anderen Ländern."

Für Merkel ist die Binnenwanderung in der EU ohnehin eines der Zukunftsthemen. Man müsse hier "ganzheitlich denken und nicht in einem Entweder-oder", antwortete sie auf die Frage, ob die Zuwanderer aus der EU wieder zurückkehren sollten, wenn die Lage sich in ihren Heimatländer bessere. Zuvor hatte sie erklärt, die Zuwanderung aus der EU sei eine Chance für Deutschland, sie biete aber auch den betroffenen Menschen die Möglichkeit, wieder in ihre Länder zurückzukehren, wenn sich die Lage dort bessere.

Merkel verteidigt Optionsmodell

Was zentrale Fragen der Teilhabe der Einwanderer an der hiesigen Gesellschaft angeht, hapert es weiterhin. Etwa bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, jahrelang eines der größten Hindernisse. Mittlerweile gibt es ein Gesetz auf Bundesebene. Aber für jene Berufe, für die speziell die Bundesländer zuständig sind, eben nicht überall. Lediglich sechs Länder - als erstes Hamburg, zuletzt Nordrhein-Westfalen - haben dazu eigene Anerkennungsgesetze verabschiedet. Fehlen also noch zehn. "Diese Lücke muss deutlich geschlossen werden", forderte Böhmer.

Vor dem Integrationsgipfel hatte sich der Koalitionspartner FDP deutlich von der Politik der Unionsparteien abgegrenzt. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler forderte auf SPIEGEL ONLINE nicht nur mehr qualifizierte Zuwanderung nach dem kanadischen Punktesystem. Der Liberale will auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft statt des von CDU/CSU verteidigten Optionsmodells. Danach müssen sich hier geborene Kinder von Migranten mit unbegrenztem Aufenthaltsstatus ab dem 18. bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Auf den Vorstoß Röslers angesprochen, sagte Merkel im Kanzleramt, die Parteien seien da unterschiedlicher Ansicht. Die Erfahrungen mit dem Optionsmodell zeigten im übrigen, dass sich der überwiegende Teil der Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheide.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 113 Beiträge
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1.
vonundzu1800 28.05.2013
Irgendwann reicht es jetzt auch mal! Wann tritt diese Frau denn endlich mal für die Interessen des deutschen Bürgers ein? Immer diese unzähligen Integrationsgipfel und EU-Gipfel und alles andere wichtige wird vernachlässigt, es reich!
2.
20099 28.05.2013
Staatsakt, Besuch beim Bundespräsidenten, jetzt auch noch Besuch bei der Bundeskanzlerin... Ich finde das übertrieben, maßlos und vollkommen unangebracht!
3.
friedrich_eckard 28.05.2013
Aus gegebenem Anlass: Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website (http://www.nachdenkseiten.de/?p=17395) Hoffentlich sagt jemand den Angehörigen der Opfer rechtzeitig und mit der gebotenen Deutlichkeit, dass sie nichts als Komparsen in einer Wahlkampfinszenierung sein sollen, und hoffentlich verbitten sie sich das. Der absolut menschenverachtende Zynismus und die bodenlose Verlogenheit, mit dem die Merkel-Kampagne betrieben wird, könnten aber wirklich selbst ein nicht allzu zartbesaitetes Gemüt in die Sprachlosigkeit treiben...
4. Deutsche Interessen
Zaphod 28.05.2013
Es ist wohl im Interesse der Deutschen, dass Ausländer nicht aus rassistischen Motiven ermordet werden. Genauso wie es im Interesse der Deutschen ist, in einem einigen und friedlichen Europa zu leben. Nicht im deutschen Interesse ist dagegen eine stammtischgeprägte Deutschtümelei, die allen Fremden gegenüber feindlich ist und Ausländer, insbesondere Südländer nur für faule Schmarotzer hält. Auf derartige Ansichten können die Deutschen gerne verzichten, leider bestehen nur wenige Möglichkeiten, diese Deutschtümler in ihre Schranken zu verweisen.
5. CDU-Kundenvergraulerin ist unterwegs
gonger 28.05.2013
Zitat von vonundzu1800Irgendwann reicht es jetzt auch mal! Wann tritt diese Frau denn endlich mal für die Interessen des deutschen Bürgers ein? Immer diese unzähligen Integrationsgipfel und EU-Gipfel und alles andere wichtige wird vernachlässigt, es reich!
Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Glauben denn diese Frau und die anderen Blockparteien wirklich dass denen es jemals gedankt wird am Wahlabend. Wahlberechtigte Ausländer wählen doch die Partei, die ihre Interessen vertritt, also die Grünen. Über den Prozess liest man zur Zeit wenig. Läuft da etwas was der Mainstream-Presse nicht gefällt ?
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Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
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Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
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Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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