Deutschlandtag der Jungen Union Merkel wirbt für Nachgeben bei Mindestlohn

8,50 Euro Mindestlohn sind für Angela Merkel offenbar so gut wie gesetzt. Die Kanzlerin hat die Union auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Forderungen der Jungen Union blockte sie ab.

Merkel in Erfurt: "Denn wir wollen regieren."
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Merkel in Erfurt: "Denn wir wollen regieren."


Erfurt - Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Union auf die SPD zugehen muss. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt hat die Bundeskanzlerin für Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen geworben - insbesondere beim Thema Mindestlohn.

"Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein", sagte Merkel am Freitagabend vor Vertretern der CDU-Nachwuchsorganisation. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen." CDU und CSU würden hart für ihre Positionen kämpfen, müssten aber auch Kompromisse eingehen. "Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben."

Kein Einlenken werde es dagegen bei der Frage von Steuererhöhungen geben. "Wir wollen zeigen, dass wir mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen", erklärte Merkel. Deshalb würden keine neuen Schulden aufgenommen. Zugleich kündigte Merkel an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrags für eine Demografiereserve zu verwenden.

Die SPD forderte Merkel zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Verhandlungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte die Kanzlerin. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich. Deutschland solle es im Jahr 2017 noch besser gehen als dies heute bereits der Fall sei, sagte Merkel.

Auf die Forderungen etlicher JU-Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: "Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren."

bos/Reuters/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
Dengar 15.11.2013
1. Ach...
Mal sehen, wie weit man die Merkel und ihre CDU triben kann...und am Ende sagen wir SPD-Mitglieder "Ätsch!"...;o)
rumbohh 15.11.2013
2. Schön!
"Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen." Erwartet man eigentlich von einer Bundeskanzlerin, daß man laufend belogen wird? Selbst, wenn sie es "ganz ehrlich" sagt, glaubt man ihr doch nicht. Man kann überhaupt nicht glauben, was sie sagt. "Auf die Forderungen etlicher JU-Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: "Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren."" Auch sehr schön. Das Programm wird über den Haufen geworfen, weil man regieren will. Also offenbar um JEDEN Preis!
rumbohh 15.11.2013
3. Schön!
"Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen." Erwartet man eigentlich von einer Bundeskanzlerin, daß man laufend belogen wird? Selbst, wenn sie es "ganz ehrlich" sagt, glaubt man ihr doch nicht. Man kann überhaupt nicht glauben, was sie sagt. "Auf die Forderungen etlicher JU-Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: "Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren."" Auch sehr schön. Das Programm wird über den Haufen geworfen, weil man regieren will. Also offenbar um JEDEN Preis!
Kernseife 15.11.2013
4. Es war abzusehen, dass die CDU jetzt liefern muss !
Frau Merkel hat die Rechnung ohne die Mitgliedern der SPD gemacht, die nach dem SPD-Parteitag nicht zu beruhigen sind, weil Gabriel, Kraft und Co. bei den Verhandlungen, die CDU nicht klar machten, dass Mindestlohn und manch anderer Punkt nicht verhandelbar sind. Die haben sich einfach von Pöstchen blenden lassen, und dies kommt ihnen jetzt teuer zu stehen. Somit hat Frau Merkel es selbst in der Hand, jetzt erst recht durch mehr Zugeständnisse sich zur Kanzlerin küren zu lassen. Dumm gelaufen kann man sagen, wobei ich persönlich nicht daran glaube, dass es zu einer GroKo kommt, weil Merkel die SPD-Basis durch taktieren verärgert hat und auch sonst sie eine Meisterin des verdrehten Wortes ist.
kdshp 15.11.2013
5.
Zitat von sysopDPA8,50 Euro Mindestlohn sind für Angela Merkel offenbar so gut wie gesetzt. Die Kanzlerin hat die Union auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Forderungen der Jungen Union blockte sie ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirbt-in-der-union-fuer-kompromiss-bei-mindestlohn-a-933920.html
Hahaha! Die frau merkel ist echt gut. Jetzt klaut sie der SPD auch den mindestlohn von 8,50 euro. Sie hat wie immer abgewartet und gesehen das die bürger dafür sind und der wiederstand gering ist.
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