Eiskalter Rauswurf: Wie Merkel Röttgen abschaltete

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Die Kanzlerin greift nach dem NRW-Wahldebakel durch. Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen seinen Posten nicht freiwillig räumen wollte, serviert Angela Merkel den gescheiterten Spitzenkandidaten ab. Weitere Nachbeben sind nicht ausgeschlossen.

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dapd

Kanzlerin Merkel: "Ich danke für ihre Aufmerksamkeit"

Berlin - Die Journalisten im ersten Stock des Kanzleramts schauen sich ungläubig an. Hat sie ihn wirklich rausgeworfen? Ja, sie hat. Angela Merkel hat am Mittwochvormittag ihren Umweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett gekegelt, "um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen". Um das der Öffentlichkeit mitzuteilen, braucht sie am Nachmittag genau eine Minute und 39 Sekunden. Zwei Sätze des Dankes, dann schlägt sie ihren Vertrauten und bisherigen Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier (CDU) als Nachfolger vor. "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit." Und ab.

Merkel eiskalt. So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Noch nie hat sie einen Minister gezwungen, seinen Posten zu räumen. Überhaupt hat dieses Schicksal zuvor nur den einstigen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping ereilt. Kabinettsumbildungen sind ohnehin nicht Merkels Ding, weil sie Unruhe bringen. Und wenn, dann sollte der Minister schon selbst zurücktreten - das ist gesichtswahrend für alle. Bei Norbert Röttgen war das offenbar nicht möglich. Er wollte unbedingt bleiben, heißt es, trotz des historischen Wahldebakels in NRW. Merkel wollte ihn loswerden. Mehrfach hat sie in dieser Woche mit dem gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten gesprochen, versucht, ihn zum Gehen zu bewegen. Vergebens. Am Mittwochmorgen, nach der Kabinettssitzung, hat sie ihm dann ihre Entscheidung im Vier-Augen-Gespräch mitgeteilt.

Der Rauswurf und dessen Umstände sagen viel aus über das Klima, das derzeit in dieser Koalition herrscht. Es ist genauso eiskalt, wie der Auftritt der Kanzlerin an diesem Mittwoch. Das Wahldrama in Nordrhein-Westfalen, das zeigt sich nun, hat das schwarz-gelbe Bündnis erschüttert, und zwar viel stärker, als Merkel das eigentlich öffentlich einräumen wollte. Weitere Nachbeben sind nicht ausgeschlossen.

Seehofer schießt scharf

Schon Merkels und Röttgens gemeinsamer Auftritt am Montag in der Berliner CDU-Zentrale war kühl ausgefallen. Eine Jobgarantie gab sie nicht, die CDU-Chefin sprach mit Blick auf Röttgens Amt lediglich von der notwendigen "Kontinuität der Aufgabenerfüllung", um die Energiewende voranzutreiben, eines der zentralen Projekte dieser Regierung. Mit Röttgens Arbeit diesbezüglich war sie schon länger nicht so recht zufrieden, nun wollte sie wohl verhindern, dass der schwer angeschlagene Minister zur lame duck wird. Zudem war die Kanzlerin extrem verärgert, dass Röttgen sie im Wahlkampfendspurt angesichts der drohenden Schlappe präventiv in Mithaftung nahm, in dem der die Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs erhob.

Es war nicht der einzige Patzer im Wahlkampf, mit dem sich Röttgen selbst unter Druck setzte. Am Montag musste er sich in den Führungszirkeln der CDU einiges anhören. Vor allem aber schoss CSU-Chef Horst Seehofer mit schwerem Geschütz auf den Verlierer von Düsseldorf. Höhepunkt: die Wutrede des bayerischen Ministerpräsidenten im Nachgespräch eines ZDF-Interviews. Seehofers öffentliche Einmischung fanden viele Christdemokraten unverschämt - selbst wenn sie seine Kritik im Kern geteilt haben mögen. "Die SMS-Kommentare von einigen Politikerkollegen", schrieb Seehofer am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite, seien "nicht ganz so freundlich" gewesen. "Denen sage ich: Beschäftigt euch mehr mit der Wahrheit als mit dem, der sie ausspricht. Euer HS." Es ist eine Drohung, auch weiter die Konfrontation mit Merkel und ihren Leuten zu suchen.

Kaum verwunderlich, dass die Opposition nun spottet, Röttgen sei "weggemobbt" worden, dabei wird Seehofer bei Merkels Entscheidung keine Rolle gespielt haben. "Gnadenlos", twitterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Unbehagen, vor allem in Röttgens Landesverband NRW. "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich", sagte Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Er verstehe nicht, dass Röttgen bis Sonntagabend, 18 Uhr, als hervorragender Umweltminister gegolten habe und nun entlassen werde. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zeigte sich überrascht angesichts der "atemberaubenden Geschwindigkeit" der Entscheidung. "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen." Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte, es sei "bedauerlich für ihn als unmittelbar Betroffenen, für das Ressort und auch für die Partei".

Das "letzte Aufgebot" der Kanzlerin

Andere sind weniger zimperlich. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hielt sich nicht lange mit Dankesreden für den geschassten Kollegen auf, mit dem er als Wirtschaftsminister selten auf einer Linie war. Die Kabinettsumbildung sei die "Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition".

Tatsächlich hat Merkel mit Peter Altmaier nun einen loyalen Gefolgsmann an Röttgens Stelle installiert, dem der Job durchaus zuzutrauen ist. Doch der Preis für die Beförderung ist hoch. Altmaier war bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, schaffte es als solcher, auch bei den umstrittenen Euro-Entscheidungen im Bundestag immer zuverlässig die Mehrheit zu organisieren. An dieser Stelle wird der Saarländer fehlen, wer seinen Job übernimmt, ist noch unklar. Es zeigt sich, wie dünn die Personaldecke für Spitzenjobs unter Merkel geworden ist, nun da mit Röttgen ein weiterer Hoffnungsträger weg ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ätzte schon über das "letzte Aufgebot" der Kanzlerin.

Altmaier immerhin fand am Mittwoch bei einem kurzen Auftritt einige lobende Worte für seinen alten Weggefährten Röttgen, mit dem er schon in der alten Pizza-Connection zarte Bande zu den Grünen knüpfte, als das bei den Konservativen noch verpönt war. Er wünschte dem Gefeuerten alles Gute für seine "berufliche Zukunft" - wo auch auch immer die liegen mag. Von Röttgen war an diesem Tag nichts zu hören, nicht einmal eine schriftliche Erklärung gab er ab. Dass die Kanzlerin die Entscheidung im Alleingang aus dem nichts bekannt gab, deutet auf ein tiefes Zerwürfnis zwischen ihr und dem einstigen Musterschüler hin.

Soll es mit der Kabinettsumbildung schnell gehen, müsste dieser übrigens - es wäre eine böse Pointe in dieser Geschichte - seine Entlassungsurkunde ausgerechnet aus den Händen von CSU-Wüterich Seehofer entgegennehmen. Der vertritt als amtierender Bundesratspräsident nämlich in dieser Woche Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Gauck weilt in Italien im Urlaub, dort erreichte ihn am Vormittag auch die Kanzlerin und bat ihn offiziell, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden. Nun soll der formale Akt am nächsten Dienstag über die Bühne gehen - wenn Gauck wieder da ist. So eiskalt wollte man dann doch nicht sein.

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