Rechtsextremismus: Merkel zögert bei NPD-Verbotsverfahren

Die Länder sind sich über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einig, aber Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen: Zwar gebe es eine "eindrucksvolle Faktensammlung" zu Lasten der rechtsextremen Partei, es bestünden aber auch rechtliche Risiken für einen neuen Verbotsversuch.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig und Kanzlerin Merkel: Debatte über NPD-Verbot Zur Großansicht
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Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig und Kanzlerin Merkel: Debatte über NPD-Verbot

Berlin - Die Bundesregierung wird erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie im Schulterschluss mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung werde sich im ersten Quartal 2013 positionieren. Den Beschluss der Länder für das neue Verbotsverfahren nehme die Bundesregierung mit Verständnis zur Kenntnis. Die Regierung werde nun dem Bundestag die gut 1000 Seiten starke Materialsammlung gegen die NPD zukommen lassen. Merkel sprach von einer "eindrucksvollen Faktensammlung", allerdings gebe es auch "einige rechtliche Risiken" für einen möglichen erneuten Anlauf, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Am Donnerstag hatten die Bundesländer geschlossen für einen Verbotsantrag votiert. "Es bleibt dabei, die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht haben, müssen auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen", erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Berlin. "Deshalb fordere ich Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte ihre Kabinettskollegen eindringlich davor, sich auf ein neues Verbotsverfahren einzulassen."Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte die FDP-Politikerin der "Welt". Die Innenminister wollten ein politisches Signal setzen und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. Niemand solle sich aber fragen, "ob er im Wahlkampf besser dasteht, wenn er einen NPD-Verbotsantrag unterstützt", mahnte sie. "Das wäre unverantwortlich." Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbot der NPD später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werde. "Das wird eine sehr kritische zweite Prüfung, die wir bei unserer Entscheidung in Deutschland im Blick haben müssen", sagte sie. Die Bundesregierung sei daher gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stehen einem neuen Verbotsverfahren skeptisch gegenüber.

Der Bundesrat könnte nach dem Votum der Ministerpräsidenten bereits am 14. Dezember einen Verbotsantrag der Länder formal beschließen. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig geht davon aus, dass der Bund trotz seiner Bedenken mitziehen wird. Er rechne damit, dass Merkel "sich an unsere Seite stellt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Andernfalls würden die Länder den Alleingang wagen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD trotz ihrer rechtsextremen Positionen vom Staat finanziert werde. Die Demokratie müsse den Rechtsextremisten Grenzen setzen, die nicht überschritten werden dürften. Aus der NPD seien das Neonazi-Trio der NSU und andere rechte Gewalttäter hervorgegangen.

hen/Reuters

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