Merkel zögert bei Waffenlieferungen an Syriens Opposition

Brüssel - Waffen für die syrische Opposition? Die Kanzlerin hält sich die Option zumindest offen. Aber dass ihr dabei nicht ganz wohl ist, das ist dann doch mehr als deutlich herauszuhören. "Meine Meinungsbildung zu dem Thema ist nicht abgeschlossen", sagte Angela Merkel auf dem EU-Ratsgipfel in Brüssel. Und auch nicht die der deutschen Regierung. Es bestehe die Gefahr, so die CDU-Politikerin, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. Deutschland habe eine ganze Reihe von Vorbehalten gegenüber solchen Waffenexporten auch an die Opposition, weil man sich fragen müsse, "ob man dadurch nicht diesen Konflikt insgesamt noch einmal anheizt".

Es ist eine schwierige Lage, in die Frankreichs Staatspräsident François Hollande die deutsche Kanzlerin und die anderen EU-Kollegen gebracht hat. In Sachen Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien spielt er plötzlich den Antreiber, zieht auch einseitige Maßnahmen seines Landes in Erwägung.

Hollande will seine schlechten Umfragewerte offenbar mit außenpolitischer Stärke aufpolieren. In Frankreich leben viele Syrier, das Land war lange historisch mit Frankreich verbandelt. Was in Syrien geschieht, ist in Frankreich präsent. Präsenter zumindest als in anderen EU-Staaten. Seit zwei Jahren tobt dort der Bürgerkrieg. Nun hat Hollande ein Zeichen gesetzt - was daraus konkret folgt, ist offen.

Viel Zeit bleibt der EU nicht mehr. Bis Ende Mai muss über eine weitere Anpassung der EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien entschieden werden, erst Ende Februar hatte die EU die Beschränkungen um drei weitere Monate verlängert. Geschieht bis Ende Mai nichts, endet für die EU in Sachen Sanktionen eine gemeinsame Haltung. Deutschland will die Gemeinschaft zusammenhalten. "Je einiger die EU in der Frage ist, umso stärker werden die Handlungsmöglichkeiten vor Ort sein", lässt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über seinen Sprecher erklären. Doch wird das reichen?

Hollande hat die Debatte zu einem frühen Zeitpunkt eröffnet. Bleibt Frankreich bei seiner Position, könnte eine Spaltung der 27 EU-Staaten drohen. Bereits den Lockerungen der EU-Sanktionen Ende Februar gingen schwierige Diskussionen voraus. Damals beschlossen die Mitgliedstaaten eine Mittelposition: Nun können die Gegner von Staatspräsident Baschar al-Assad "nicht tödliche" Ausrüstungsgegenstände wie Fahrzeuge oder Schutzwesten geliefert bekommen. Schon damals waren die Briten für Waffenlieferungen, Länder wie Schweden strikt dagegen. Die Briten wirkten jetzt in Brüssel weniger entschlossen als Hollande. Premier David Cameron verlangte zwar erneut eine Aufhebung des Waffenembargos, doch betonte er in Brüssel, er habe derzeit keine Absicht, wirklich Waffen zu liefern.

Hollande prescht vor

Dass Frankreichs Präsident Hollande nun voranschreitet, kam angesichts der innenpolitischen Debatten in seinem Land zwar nicht gänzlich unerwartet - aber der Zeitpunkt überraschte schon. Erst am Montag waren die EU-Außenminister in Brüssel zusammengekommen, auf der dortigen Tagesordnung stand auch die Lage in Syrien. In der Runde der Ministerkollegen sagte Frankreichs Laurent Fabius allerdings kein Wort zu Waffenlieferungen an Syriens Opposition.

Nun muss sich auch Berlin positionieren. Im Hinterkopf hat die deutsche Außenpolitik dabei auch die Erfahrungen von Libyen - vor zwei Jahren preschte Frankreich unter dem damaligen konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor, zusammen mit Großbritannien wurde der Lufteinsatz zur Unterstützung der Rebellen vorangetrieben. Deutschland enthielt sich damals bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat der Stimme. Seitdem hat Westerwelle eine flexible Haltung an den Tag gelegt: Der Einsatz Frankreichs mit Bodentruppen gegen Islamisten in Mali wurde rasch unterstützt - auch mit logistischer Hilfe durch die Bundeswehr.

Immer wieder hat Westerwelle mit Blick auf Syrien gewarnt, das politische Ziel müsse es sein, einen "Flächenbrand" in der Region zu verhindern. So vermeidet Berlin eine vorschnelle Festlegung. "Wir gehen davon aus und erwarten auch, dass unsere Partner in der EU das Thema sehr schnell vorbringen", sagt Außenamtssprecher Andreas Peschke. Die Gespräche sollten so schnell wie möglich stattfinden, "allerspätestens in Dublin" - Freitag nächster Woche kommen die EU-Außenminister zum sogenannten Gymnich-Treffen in Irland zusammen.

Die Zurückhaltung der deutschen Seite schimmert durch. Die syrische Opposition solle "in jeder verantwortbaren Weise" gestärkt werden, so Westerwelles Außenamtssprecher. Zu den Fragen gehöre dabei, an wen was geliefert werden solle, und die Sorge, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten. Während sich Westerwelle inhaltlich noch zurückhält, wurde der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen in der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, am Freitag deutlicher: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt." Die EU müsse weiterhin auf eine Isolierung des Assad-Regimes sowie eine politische Lösung setzen, hieß es in einer schriftlich verbreiteten Mitteilung der FDP-Bundestagsfraktion.

Und Merkel? In Brüssel wird die deutsche Kanzlerin auch danach gefragt, ob sie an eine gemeinsame Haltung der EU glaube. Man werde versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagt sie: "Aber es ist nicht sicher, dass das klappt."