Cameron-Besuch in Berlin Merkel kann sich Vertragsänderungen für London vorstellen

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg": Kanzlerin Merkel schließt beim Besuch von Premier Cameron Änderungen der EU-Verträge nicht aus. Die beiden Regierungschefs geben sich partnerschaftlich.

Cameron und Merkel in Berlin: Gespräch über "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens"
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Cameron und Merkel in Berlin: Gespräch über "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens"


Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Änderungen der EU-Verträge für möglich, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Alle wüssten aber, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, erläuterte Merkel.

Sie habe aber auch in der Euro-Frage stets die Haltung vertreten, entscheidend sei, das inhaltlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.

Sie habe, sagte Merkel, mit Cameron über die "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens" gesprochen. Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe. Cameron will darüber die Briten bei einem Referendum abstimmen lassen.

Merkel betonte auch, dass Berlin und London etwa beim Thema Sozialmissbrauch und Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ähnliche Interessen hätten.

Gegenwind in Polen

Cameron sagte, die EU müsse flexibel sein. Er reist derzeit durch Europa, um die Bereitschaft der Regierungschefs für Änderungen auszuloten. Er fordert Vertragsänderungen und eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene.

Zuvor war Cameron bereits in Warschau auf Gegenwind gestoßen: Dort hatte die polnische Regierung die britische Forderungen abgelehnt. "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen", sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski der britischen BBC. "Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre dies das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen."

Gerade Camerons Ankündigung, die Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien neu regeln zu wollen, wird in Warschau skeptisch gesehen. Etwa 800.000 Polen leben auf der Insel - diese Änderung würde sie demnach direkt betreffen.

fab/vek/dpa/Reuters

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kimba_2014 29.05.2015
1.
Wie unter Thatcher werden sich die Briten ihr "YES" zur EU wieder vergolden lassen, und dreimal darf man raten, wer den Spass dann im Endeffekt bezahlen darf. Falls Sie nicht draufkommen, schauen Sie mal in den Spiegel! Nicht das Magazin, das Ding an der Wand. Da sagen wir doch "Danke, Kanzlerin", dass Sie unsere Interessen so großartig vertreten!
Süddeutscher 29.05.2015
2. Warum denn nur für die Briten???
Wir wollen die gleichen Änderungen! Zumindest wollen wir darüber abstimmen können, ob wir die EU in dieser Form überhaupt wollen! Wir sollten der Souverän sein, wir sind faktisch aber auf Gedeih und Verderb den Politikern ausgeliefert. In Berlin und in Brüssel (und zu allem Überfluss auch noch in Straßburg) wird über uns entschieden, beinflusst von 1000den von Lobbyisten! Der einzige Gewinner ist die Industrie, die Banken und einige ausgebuffte Geschäftemacher, die an Eliteinternaten zu nichts anderem herangezüchtet werden als dazu beizutragen, die Umverteilung von unten nach oben weiter voranzutreiben. Die EU, die BRD AG und die Eliten zerstören unseren Staat und demütigen alle rechtschaffenen Demokraten! Aber das läuft nicht mehr lang! Irgenwann bricht dieses Kartenhaus zusammen, und dann wird man auf die Figuren, die jetzt noch über uns herrschen, mit dem Finger zeigen!
sandersonii 29.05.2015
3. Ich war zuerst skeptisch...
...aber inzwischen denke ich, Cameron hat recht. Das waere eine gute Gelegenheit Sozialmissbrauch einzudaemmen. Es kann nicht sein, dass wir Kindergeld fuer Kinder im Ausland zahlen. Die EU muss besser wirtschaften, flexibler und effizienter werden. Wie traege und unentschlossen Europa reagiert hat man bei der Migrantenfrage gesehen. Da ist Grossbritannien viel weiter und entscheidet viel staerker im Interesse der eigenen Buerger, als von falscher Politischer Korrektheit oder runinöses Gutmenschentum gelaehmt zu sein.
herm16 29.05.2015
4. was
jetzt, da geb ich den Polen recht. Wenn jeder kommt und Ausnahmen will, hat sich die EU erledigt.Können wir nicht einfach lernen nein zu sagen. Das Image von uns, wenn es eins gegeben hat ist doch eh kaputt
chickenrun1 29.05.2015
5. Extrawurst
Vetragsänderungen nur einseitig für die Interessen eines einzelnen Landes zu formuleren ist abwegig in einer Gemeinschaft. Wenn man erkennt, dass es einen bestimmten Änderungsbedarf gibt, dann muss die Änderung der Verträge natürlich für alle gleichermassen gelten und nicht nur für eine Extrawurst.
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