Merkels Energiewende Grüne und SPD-Länder kontern Ausstiegspläne

Angela Merkel will den Atomausstieg - am liebsten im Konsens mit allen Parteien. Doch in der Opposition herrscht Skepsis: Mehrere SPD-Länderchefs stellen Bedingungen, Grünen-Politiker sehen kaum Chance auf Zustimmung aus ihren Reihen.

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Hamburg/Berlin - Die Kanzlerin wirbt für ihre Pläne zur Energiewende, doch Teile der Opposition wollen das Vorhaben von Angela Merkel nicht bedingungslos absegnen - und demonstrieren Skepsis. So verlangen SPD-regierte Länder eine Beteiligung des Bundesrats. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem "Handelsblatt". Es müsse auch einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt."

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte der Zeitung, eine Einbeziehung des Bundesrats sei unabdingbar, um eine "weitere Bruchlandung" zu vermeiden. Mit ihrem vorherigen Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Konsens im Alleingang habe die Regierungskoalition ungeheuren Schaden angerichtet.

Dass die SPD auf Totalblockade setzt, erscheint allerdings unwahrscheinlich. Man werde "nicht um zwölf oder 18 Monate feilschen", hatte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag gesagt. Es ist ein Hinweis darauf, dass seine Partei den schwarz-gelben Ausstiegsplan mittragen wird.

Für Freitag hat Kanzlerin Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Kritik an der "Kaltreserve"

Vor allem das Vorhaben, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als "Kaltreserve" für eventuelle Engpässe bereitzuhalten und so Stromausfälle zu verhindern, stößt auf Kritik - vor allem bei den Grünen. Dort gibt man sich deutlich kompromissloser als bei der SPD.

So verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir Nachbesserungen. Dazu gehöre, dass die sieben ältesten Meiler und das Pannenkraftwerk Krümmel abgeschaltet bleiben müssten, forderte er in der "Passauer Neuen Presse". Die Idee einer "Kaltreserve" bezeichnete Özdemir als physikalischen Unfug. "Man kann Atomkraftwerke nicht schnell mal an- und abschalten wie einen Lichtschalter", kritisierte er. Das bringe Sicherheitsprobleme mit sich.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich noch kritischer. Er hält eine Zustimmung der Grünen zu den schwarz-gelben Plänen insgesamt für unwahrscheinlich - und verlangt einen schnelleren Ausstieg. Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen wolle, müsse sie beim Ausstiegsdatum einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewege, sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

In den "Tagesthemen" erklärte er: "Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik, die auf einen Konsens mit der ganzen Bevölkerung unter Einschluss auch der Umweltverbände zielt. Dieser Konsens kann nur darauf rauslaufen, dass man so schnell wie möglich - und das ist schneller als 2020 - aus der Atomenergie aussteigt, und dass man die wegfallenden Kapazitäten nicht durch Kohle, sondern durch erneuerbare Energien ersetzt." Die Grünen seien bereit, mit der Kanzlerin zu verhandeln. "Zu verhandeln heißt, dass man nicht Zahlen diktieren kann."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen signalisierte der Opposition bereits Verhandlungsbereitschaft. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen, zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", sagte der Christdemokrat in der ARD.

ler/dpa/dapd

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insgesamt 78 Beiträge
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hadroncollider 31.05.2011
1. Gelegenheit
Na, dann schauen wir mal, ob die Kanzlerin wenigstens dieses "Momentum" ausnutzen kann, den Leuten die Heuchelei von Grün-Rot vor Augen zu führen und zu sagen: "WIR sind die Abschalter, DIE sind nur die Taktierer." Sie muss einfach nur sagen "Wir machen das jetzt" und dabei nicht taktiererisch schweigen sondern LAUT UND DEUTLICH benennen, wo der Gegner einer vernunftbetonten Ausstiegspolitik steht.
cheechago 31.05.2011
2. "Wer Katastrophen erleben muss um zu erkennen das es eine ist, ist selbst eine."
...wie der Kaberettist Pachl es so schön sagt - und gehört deshalb abgewählt. Merkel mag ihre Mannen unter Kontrolle haben, aber sie wird ihren Koalitionspartner verlieren: Mag die FDP es schaffen über 5% zu kommen in 2013; für eine Mehrheit reicht es nicht mehr. Die faktktische Rückkehr zum Atomkonsens von Rot/Grün ist die zentrale Niederlage ihrer Kanzlerschaft. Wie soll dem Bürger klargemacht werden, das man Schwarz-Gelb bei der Energiewende trauen soll, hat sie doch im letzten Herbst dies erst verunmöglicht. Rot/Grün scheint da vorausschauend das bessere Konzept gebracht zu haben (und das vor Fukushima).
guenteros 31.05.2011
3. Brennstäbe verkaufen, das bringt Geld in die Kassen!!
Hallo, ich frage mich warum die Brennstäbe nicht an die atomhungrigen (möglichst weit von D entfernten) Nachbarn verkauft werden? , das bringt Geld in die Kassen zur Finanzierung des Atomausstiegs!! Weiter frage ich mich, wie sind eigentlich neue Brennstäbe in unsere Reaktoren gekommen? Per Castor? Warum kriegte man da von der Lieferung nichts mit??? Die müssten doch noch viel mehr strahlen als der Abfall??? Gruß Günter
hirnbenutzer 31.05.2011
4. Die Grünen: Populisten und Hetzer!
Populistisch nutzen die Grünen die humanitäre Katastrophe in Fukushima um vor dem Kanzleramt medienwirksam gegen Kernkraft zu demonstrieren: „Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstrierten Hunderte Menschen gegen die weitere Nutzung der Kernenergie. Unter den Demonstranten waren der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, sowie Linksfraktionschef Gregor Gysi.“ http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article12821324/Zehntausende-fordern-Atom-Ausstieg-in-Deutschland.html Schwarz-Gelb beschließt den Atomausstieg: Die Grünen protestieren: Özdemir sagte, er rechne im Zuge der Energiewende mit Mehrkosten für die Verbraucher. „Die Stromkosten werden steigen“, http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/atomausstieg-die-gruenen-zieren-sich_aid_632661.html Die Grünen sind eine populistische Hetzer-Partei!
Greg84 31.05.2011
5. hier könnte ein sinnvoller Titel stehen
Zitat von cheechago...wie der Kaberettist Pachl es so schön sagt - und gehört deshalb abgewählt. Merkel mag ihre Mannen unter Kontrolle haben, aber sie wird ihren Koalitionspartner verlieren: Mag die FDP es schaffen über 5% zu kommen in 2013; für eine Mehrheit reicht es nicht mehr. Die faktktische Rückkehr zum Atomkonsens von Rot/Grün ist die zentrale Niederlage ihrer Kanzlerschaft. Wie soll dem Bürger klargemacht werden, das man Schwarz-Gelb bei der Energiewende trauen soll, hat sie doch im letzten Herbst dies erst verunmöglicht. Rot/Grün scheint da vorausschauend das bessere Konzept gebracht zu haben (und das vor Fukushima).
Dann hat die Kanzlerin allerdings einen großen Teil des Deutschen Volkes gut repräsentiert. Sind wir doch mal ehrlich: ohne die Katastrophe in Fukushima würde diese Diskussion aktuell niemand führen. Vorher war die Atomenergie und die damit verbundenen Risiken den meisten egal. Mir persönlich ist es immer noch egal. Ich halte auch nichts von dieser Pseudo- Sicherheit, wenn unsere AKWs abgeschaltet sind. Wenn es in einem der grenznahen ausländischen Kraftwerke zu einem Zwischenfall kommt, ist das kaum anders als wäre es direkt bei uns. Deutschland ist einfach relativ klein, da sind mögliche Auswirkungen schnell zu spüren.
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