Merkels Energiewende Teuer, teurer, Atomausstieg

Die alten Fronten verschwimmen, die Atomkraft in Deutschland steht möglicherweise vor einem baldigen Aus. Regierung und Opposition liefern sich einen Wettstreit um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Doch der Schritt wird Politik und Bürger viel Kraft kosten - und Geld.

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Berlin - Das hätten sich Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nie zu träumen gewagt. Ausgerechnet Christdemokraten werfen ihnen Zögerlichkeit beim Atomausstieg vor?

Erst Kanzlerin Angela Merkel: Die Meiler, welche die Regierung jetzt kurzerhand abschalten lässt, sie würden nach rot-grüner Logik noch laufen, stichelt sie. Dann auch noch Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion und Vorkämpfer für längere AKW-Laufzeiten: SPD und Grüne hätten zu ihren Regierungszeiten "relativ wenig" für den Ausbau erneuerbarer Energien getan, sagt er. Über so viel "Chuzpe" ist die Opposition fassungslos. "Das ist doch ein Spiel, dass Sie hier treiben", empört sich SPD-Chef Gabriel. Wahlkampftaktik, soll das heißen.

Skurril ist es allemal, was an diesem Donnerstag im Bundestag aufgeführt wird. Früher duellierten sich hier leidenschaftlich Freunde und Feinde der Atomkraft. Die Akteure sind die gleichen, doch nun liefern sie sich einen Wettlauf um den schnellstmöglichen Abschied von der Kernenergie. Man könne ja "nicht einfach zur Tagesordnung" übergehen, pflegt Merkel in diesen Tagen ihre Kehrtwende zu rechtfertigen - und spricht vom "Ausstieg mit Augenmaß".

Die dramatischen Ereignisse in Japan haben die politische Landschaft der Republik durcheinandergewirbelt. Und sie werden wohl auch die AKW-Landschaft verändern. 17 potentiell betriebsbereite Atomkraftwerke gibt es derzeit im Land. Wie viele davon nach Ablauf des von Merkel verkündeten dreimonatigen Moratoriums weiterlaufen werden und wie lange, ist noch ungewiss.

Doch schon jetzt ist klar: In den kommenden Monaten wird das Thema Energiewende die politische Agenda der Mächtigen beherrschen. Die Debatte über die Zukunft der Energieversorgung hat gerade erst begonnen.

Bleiben alle Altmeiler vom Netz?

Insgesamt acht Reaktoren gehen jetzt vom Netz, vorübergehend, heißt es. Doch: "Keiner von uns glaubt, dass auch nur einer von denen wieder hochgefahren wird", sagt ein CDU-Abgeordneter schon jetzt. FDP-Technologieexperte Martin Lindner erklärt: "Das Geschrei möchte ich mal erleben, wenn wir nur einen der sieben Meiler wieder ans Netz nehmen." Auch die jüngeren Reaktoren, deren Sicherheit jetzt im laufenden Betrieb geprüft werden soll, dürften kaum bis in alle Ewigkeit laufen. Die Kernkraft könnte schneller zum Auslaufmodell werden als gedacht.

Technisch wäre ein rascher Ausstieg möglich, sagen Experten, sogar noch bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Auch die Bürger hätten unter dem Eindruck der drohenden Nuklearkatastrophe in Fukushima nichts dagegen, wie die letzten Umfragen zeigen. Doch die Umsetzung würde einen gigantischen Kraftakt bedeuten - politisch, gesellschaftlich und finanziell.

  • Problem 1: Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsste mit staatlicher Hilfe beschleunigt werden. Massive Investitionen für neue Wind-, Solar-, Biomasse-, Wasser-, Pumpspeicherkraftwerke und den Netzausbau wären nötig - nach Expertenschätzung bei einem Ausstieg schon 2020 rund 200 Milliarden Euro. Bisher gibt der Staat nur kleinere Anschubfinanzierungen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass die künftig größer ausfallen muss, um den Ausbau zu forcieren. Doch viel Spielraum gibt es nicht: Der Haushalt ist auf Kante genäht.
  • Problem 2: Die Verbraucher werden die Energiewende mit Sicherheit spüren. Fest steht, die Strompreise steigen. Die Versorger werden die Investitionskosten für erneuerbare Energien teilweise auf den Endkunden abwälzen. Zudem haben die Atomkonzerne langfristige Lieferverträge abgeschlossen, nun könnte es dazu kommen, dass sie Ersatzstrom für abgeschaltete Meiler anderswo teurer zukaufen müssen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Endverbraucherpreise im Jahresmittel 2012 um rund sieben Prozent steigen.
  • Problem 3: Kraftwerke, Windräder oder Strommasten sind nicht schön. Für die Energiewende müssen aber allerorten neue Projekte entstehen. Nur: Wo immer sie gebaut werden sollen, regt sich bei Bürgern und Kommunalpolitikern aller Parteien Widerstand gegen die Verschandelung der Landschaft. Grundstücke und Häuser, die plötzlich neben Windparks oder Mega-Strommasten liegen, können an Wert verlieren, das Nachsehen hätten die betroffenen Bürger.
  • Problem 4: Merkel gefiel sich als als Vorreiterin für den Klimaschutz. Vor allem auf Druck der Deutschen einigte man sich in der EU, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern - verglichen mit dem Stand von 1990. Möglicherweise müssen die Klimaschutzziele revidiert werden, wenn die CO2-freie Atomkraft schneller wegfällt als geplant und die regenerativen Energien dies nicht so schnell kompensieren können. Oder aber: Die Regierung muss Wirtschaft und Bürger mit härteren Klimaschutzauflagen gängeln - das kostet. Bei der Energieeffizienz müsste die Industrie kräftig nachlegen. Geplant hat die Bundesregierung eine jährliche Energieeffizienzsteigerung von 2,5 Prozent - die deutsche Industrie erreicht derzeit 1,7 Prozent. Der Bürger wird direkt die Kosten spüren. Wärmedämmprogramme für Gebäude werden - trotz öffentlicher Kredite - den Privatverbraucher nicht verschonen.
  • Problem 5: Um den raschen Wegfall der Atomenergie aufzufangen, müssen möglicherweise mehr Kohlekraftwerke gebaut werden. Derzeit sind 26 im Bau oder in Planung. Trotzdem gilt Kohle als Energieträger von gestern - und als Klimakiller. Jede Planung stößt auf Widerstand bei Bürgern und Umweltverbänden.
  • Problem 6: Wohin mit den CO-2-Emissionen? Die unterirdische Abspeicherung aus Kohlekraftwerken, auch CCS genannt, ist umstritten - auch in CDU-regierten Bundesländern. Kaum jemand will die Speicherung bei sich am Ort zulassen.
  • Problem 7: Ungeklärt ist nicht zuletzt die atomare Endlagerfrage. Wohin mit den abgebrannten Brennstäben? Die Erkundungen im Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen gehen zwar weiter. Ob es zum Endlager wird, ist aber offen. Alternativen? Kein Bundesland will den Atommüll haben.

Diese Großbaustellen bedeuten für alle Parteien viel Arbeit - und politischen Streit. Und zwar zunächst intern. Die SPD muss ihr Verhältnis zur Kohle klären, die Grünen an der Basis ihre Neigung ablegen, sich jedem Großprojekt zu widersetzen. Die Linke muss sich von der Strompreisstopp-Forderung verabschieden, genauso die FDP von ihrem Credo von einem möglichst niedrigen Strompreis für die Wirtschaft. Und die Union muss erst einmal die Kurskorrektur als solche verkraften.

Doch vor allem muss Angela Merkel beweisen, dass sie es ernst meint mit der raschen Energiewende. Laut einer Umfrage des Instituts "YouGov" für die "Bild" begrüßen zwar 70 Prozent die vorübergehende Abschaltung der Altmeiler. 81 Prozent halten die Atompolitik der Regierung jedoch nicht für glaubwürdig.

Wie schwer ihr die Überzeugungsarbeit fällt, ist am Donnerstag im Bundestag zu sehen. Erst erklärt Merkel, man wisse, "wie sicher unsere Kernkraftwerke sind". Dann will sie die nun angeordnete Sicherheitsprüfung mit einem "alles überragenden Grund" rechtfertigen. Sie meint eine Neubewertung des Restrisikos.

Doch ein Abgeordneter der Opposition ruft lauthals dazwischen: "Die Wahlen!"

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Seite 1
myoto 17.03.2011
1. Wen kümmerts
Und? Die Politiker interessierts nen Scheiss, die kriegen doch genug Kohle von den Betreibern. Mal schauen was 2-3 Wochen nach der Wahl ist. Vielleicht gehen ja wirklich 1-2 AKW vom Netz. Natürlich müssen dann die Strompreise angepasst werden, um die unerträglichen Verluste zu kompensieren.
blurps11 17.03.2011
2. Abzockig, abzockiger. deutsches Energiekartell.
Der Grossteil der jetzt apokalyptisch heraufbeschworenen "Kosten des Atomausstiegs" müsste doch sowieso aufgebracht werden, ob nun für neue Atomkraftwerke oder andere Formen der Stromerzeugung. Umsonst und von alleine stellen sich die Dinger nämlich auch nicht in die Landschaft. Wieder mal Volksverdummung, um die anstehenden Preiserhöhungen noch leichter durchdrücken zu können.
chagall1985 17.03.2011
3. Was ein Unsinn!
Da werden ernsthaft gigantische Investitonen diskutiert bei leeren Staatskassen. Was könnte man bitte mit nur 100 Milliarden in 10 Jahren in der Bildung erreichen?! Dabei spielt es wohl wirklich keine Rolle ob ein Atomkraftwerk in Deutschland explodiert oder in Frankreich, Polen oder sonst einem Nachbarland. Deutschland ist umzingelt von Kernkraftwerken teilweise direkt an der Grenze. Wie sinnlos sind diese gigantischen Investitionen da? Der Rot Grüne Ausstiegsbeschluss hatte Wirkung genug und währe im nächsten Jahr greifbar geworden.
serottner 17.03.2011
4. Nicht unbedingt...
Zitat von sysopDie alten Fronten verschwimmen, die Atomkraft in Deutschland steht möglicherweise vor einem baldigen Aus. Regierung und Opposition liefern sich einen Wettstreit um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Doch der Schritt wird Politik und Bürger viel Kraft kosten - und Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751491,00.html
...muß die Landschaft verschandelt werden. Es gibt unbewohnte Gegenden in denen es die Möglichkeit gibt, Strom auf nachhaltige Weise zu verträglichen Preisen zu produzieren. Dazu geört sicher Solarenergie aus der Sahara, oder Windkraft von der Küste Marokkos (3,5-5 Eurocent pro KWStd) bei kontinuierlich 9-11 m/s Wind. Andere dezentrale Möglichkeiten aus allen Bereichen der EE sind denkbar. Aber nur dann, wenn man das Nachdenken nicht auf 3 Monate beschränkt, sondern jetzt anfängt zu denken und nicht mehr aufhört. Dazu gehört auch, dass man sich nicht zwangsläufig von den monopolartigen Wirtschaftsinteressen der Big 4 leiten lässt. Vergessen wir auch bitte nicht, dass das was in Japan passiert nicht nur die Japaner zu verantworten haben. Es tragen alle eine Mitschuld, die diese Technologie als sicher und beherrschbar verkauft haben, egal wo!
ThomasPr, 17.03.2011
5. .
Zitat von sysopDie alten Fronten verschwimmen, die Atomkraft in Deutschland steht möglicherweise vor einem baldigen Aus. Regierung und Opposition liefern sich einen Wettstreit um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Doch der Schritt wird Politik und Bürger viel Kraft kosten - und Geld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751491,00.html
Wissend das ein Stillsetzen der Atommeiler rechtlich nicht so ohne weiteres möglich ist, hat Merkel es dennoch getan. So kann sie nach der Wahl mit Unschuldsblick sagen: "Seht her, ich wollte es, aber leider waren die Gerichte dagegen." Einfach ekelhaft.
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