Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt

Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.

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Merkel und Seehofer: Rettungsschirme könnten einige Jahre parallel bestehen

München/Berlin - Der Widerstand der CSU-Spitze gegen die Erhöhung der dreistelligen Milliardenhaftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer bröckelt. Parteichef Horst Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mittlerweile eine Aufstockung befürwortet.

Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung dem Druck der USA und vieler Euro-Staaten nachkommt und doch mehr Geld bereitstellt. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Schirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, sagte die Kanzlerin am Montag.

Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel.

Der SPIEGEL hatte bereits berichtet, dass Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Drängen der anderen Staaten nachgeben. Deutschland hatte im Streit über eine Rettungsschirmvergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte.

Seehofers "rote Linien"

CSU-Chef Seehofer bringt die Entwicklung in Erklärungsnot. Der bayerische Ministerpräsident hatte bisher zwei "rote Linien" genannt, die nicht überschritten werden dürften: Der ESM solle nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Bei einer Kombination der Schirme wäre diese Vorgabe nicht einzuhalten. Es wird spekuliert, dass Deutschland die Hilfen dann vorübergehend mit 280 Milliarden Euro absichern muss.

Doch am Montag gab sich der Koalitionspartner kompromissbereit. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Seehofer vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr". Seehofer verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen am Montag in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus haben dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.

Von der Opposition kam umgehend Kritik. "Merkel ist wieder umgefallen", lästerte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Kanzlerin sei "unehrlich und erklärt den Menschen nicht, wie hoch die Kosten für die Rettung wirklich sind."

als/dpa

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Verständlich
max_copernicus 26.03.2012
*Was soll er auch machen?* Würde er sich querstellen und Front machen gegen die Eurorettung, dann würde es in der Konsequenz den Euro zerhauen, in Südeuropa käme es zu massivsten Ausschreitungen, die Ersparnisse der europäischen Völker würden sich zu 30-50% in Rauch auflösen etc. Got gold?
2. ÜBER ALLES kennen wir schon aus der dt. Geschichte
JohnBlank 26.03.2012
Zitat von sysopErst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockade gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823809,00.html)
Der Euro also steht über allen Dingen. Über alles - zwei Wörter, die man aus der deutschen Geschichte leider nur zu gut kennt. Euro über Demokratie, die CDU sagt JA. Euro über Gerechtigkeit, die CDU sagt JA Euro über Transparenz, die CDU sagt JA Euro über ALLES, die CDU sagt wieder JA. Das schreckliche, SPD, FDP und Grüne stellen den Euro auch ÜBER ALLES. Ich dachte das Thema Diktatur hätten wir Deutschen entgültig hinter uns. Zur Klarstellung: Ich bin für Europa und für den Euro, aber nicht so. NRW Wahlen, wo bleiben bloss die Wahlzettel für die Briefwahlen? Oh ich kann es gar nicht mehr erwarten :)
3. Na und?
ausgetretenes_mitglied 26.03.2012
Zitat von max_copernicus*Was soll er auch machen?* Würde er sich querstellen und Front machen gegen die Eurorettung, dann würde es in der Konsequenz den Euro zerhauen, in Südeuropa käme es zu massivsten Ausschreitungen, die Ersparnisse der europäischen Völker würden sich zu 30-50% in Rauch auflösen etc. Got gold?
Das hätte er auch vor vier bis acht Wochen wissen können, dass der Schirm erhöht wird (und vermutlich hat er es genauso wie Frau Merkel gewusst). Aber nein, der bayerische Populisten-Löwe musste ja seine Backen aufblasen ("Mit uns nicht!"), um beim ersten Windstoss als Merkelscher Bettvorleger zu landen. Eine armselige Gurkentruppe, diese CSU.
4. Seit wann hat Frau Merkel einen Kurs
irreal 26.03.2012
Zitat von sysopErst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockade gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823809,00.html)
gewechselt was die Eurorettung betrifft? Sie war immer für die EUROrettung, egal was es kostet. Hat spiegel-online da ne andere Meinung drüber? Das Seehofer nun mitmacht ist doch logisch, weil was soll er denn ausrichten dagegen. Der kann gar nigs machen, weil der Zug fährt längst mit einer Geschwindigkeit, bei der nur noch die Katastrophe als Bremse dient. Jeder der da anders was glaubt ist ein Träumer. MFG
5. Wahnsinn …
wika 26.03.2012
… und was hat sich inhaltlich am ESM Vertrag seit seiner Erfindung geändert? Nichts! Es wird nicht einmal darüber diskutiert. Es ist offensichtlich das hier eine Finanzdiktatur errichtet wird, die nationalen parlemente in ihrem Budgetrecht ausgehebelt werden … es ist wohl sogar grundgesetzwidrig … und schon kommen wieder die Abnicker vom Dienst. Verrat ist noch ein harmloser Ausdruck dieses undemokratische Treiben zu beschreiben. Genau genommen wäre die Umsetzung von Artikel 20 Grundgesetz jetzt gefordert. Für alle die bis heute nicht gepeilt haben was da mal so eben am Rande durchgewunken werden soll, hier eine kleine Nachhilfe zum Thema: *ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt* (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) … und im Zweifel, wenn sie es nicht verstehen, dann geben sie den Link an ihre minderjährigen Kinder, die bekommen den Inhalt binnen Tagen umgesetzt und dann sind sie platt … nach dem Vorbild des ESM als Elterlichen Stabilitäts Mechanismus … (°!°)
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