Merkels Euro-Pläne bringen Seehofer in Bedrängnis

München/Berlin - Der Widerstand der CSU-Spitze gegen die Erhöhung der dreistelligen Milliardenhaftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer bröckelt. Parteichef Horst Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mittlerweile eine Aufstockung befürwortet.

Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung dem Druck der USA und vieler Euro-Staaten nachkommt und doch mehr Geld bereitstellt. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Schirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, sagte die Kanzlerin am Montag.

Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel.

Der SPIEGEL hatte bereits berichtet, dass Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Drängen der anderen Staaten nachgeben. Deutschland hatte im Streit über eine Rettungsschirmvergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte.

Seehofers "rote Linien"

CSU-Chef Seehofer bringt die Entwicklung in Erklärungsnot. Der bayerische Ministerpräsident hatte bisher zwei "rote Linien" genannt, die nicht überschritten werden dürften: Der ESM solle nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Bei einer Kombination der Schirme wäre diese Vorgabe nicht einzuhalten. Es wird spekuliert, dass Deutschland die Hilfen dann vorübergehend mit 280 Milliarden Euro absichern muss.

Doch am Montag gab sich der Koalitionspartner kompromissbereit. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Seehofer vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr". Seehofer verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen am Montag in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus haben dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.

Von der Opposition kam umgehend Kritik. "Merkel ist wieder umgefallen", lästerte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Kanzlerin sei "unehrlich und erklärt den Menschen nicht, wie hoch die Kosten für die Rettung wirklich sind."