Große Koalition 2014 Merkels Risiko-Agenda

"Mut zu immer neuen kleinen Anfängen": Das forderte Angela Merkel von den Deutschen in ihrer Ansprache. Aber auch für die Kanzlerin könnte es das Motto der nächsten Monate sein. Die Euro-Krise ist längst nicht überstanden, und auch in der Innenpolitik steht ihre Koalition vor etlichen Baustellen.

Kanzlerin Merkel: Verhaltener Optimismus in ihrer Neujahrsansprache
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Kanzlerin Merkel: Verhaltener Optimismus in ihrer Neujahrsansprache

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Berlin - Wenn Angela Merkel in letzter Zeit über die Euro-Krise sprach, fiel ihr Optimismus verhalten aus. Sie lobte zwar, dass Irland und Spanien die Rettungsschirme verlassen konnten. "Die Politik hat Fortschritte gezeigt, aber wir sind noch nicht über den Berg", schob die Kanzlerin meistens mahnend hinterher.

Merkel tut gut daran. Die Regierungschefin präsentierte ihr Motto in der Neujahransprache denn auch in folgendem Satz:

"Mut zu immer neuen kleinen Anfängen." Damit könnte nicht nur die Innenpolitik gemeint sein. Die Euro-Krise, von den Deutschen schon fast wieder verdrängt, bleibt bestehen und verlangt einen langen Atem. Zwar ist die Währung nach wie vor attraktiv, Lettland als neues Beitrittsland zahlt ab dem 1. Januar mit Euro-Scheinen und -Münzen. Doch ausgerechnet das größte Sorgenkind der Euro-Zone übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft: Griechenland.

Zwar gilt das Land unter einigen Finanzexperten mittlerweile als Sonderfall, der das Währungsystem der nunmehr 18 Euro-Staaten nicht mehr runterreißen könne. Doch die Probleme bleiben groß. Womit die Mitte-links-Regierung von Antonis Samaras in Athen kämpft, sind nach wie vor die alten gewaltigen Probleme: Missmanagement, lahmende Binnenkonjunktur und eine fehlende Perspektive, mit der das Land in Zukunft neben dem Tourismus eigentlich Einnahmen generieren will, die es auf eine solide Basis stellt.

Der konservative Ministerpräsident versuchte zuletzt bei seinen Auslandsreisen stets die hellen Seiten aufzuzeigen, - unter anderem eine stärkere Reduzierung des Haushaltsdefizits binnen vier Jahren als in jedem anderen EU-Land und der ein Jahr früher als erwartet gemeldete Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.

Nun will Athen Zugeständnisse beim Schuldenberg. Mit 320 Milliarden Euro macht er fast 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Auch Erleichterungen im Sozialbereich strebt Griechenland an. Der Fokus der Regierung in Athen richtet sich, wie sollte es anders sein, dabei vor allem auf den mächtigsten EU-Staat: Deutschland.

Doch selbst wenn der Krisenstaat Erleichterungen für seinen rigiden Sparkurs bekommen sollte - wonach es derzeit nicht aussieht -, auch in anderen Teilen der Euro-Zone lauern Gefahren. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wies dieser Tage darauf hin, dass Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Belgien nach wie vor ein Grundproblem vor sich herschieben - ihre immense Staatsverschuldung. "Das kann Europa ganz leicht wieder vor die Füße fallen, wenn kleinere Dinge schief laufen", sagte er der "Welt."

Risikofaktoren Energiewende und Mindestlohn

Merkels neue schwarz-rote Koalition muss also auf der Hut sein - auch im Inland. Mit einem der großen innenpolitischen Risiken hat es Vizekanzler Sigmar Gabriel zu tun: die Energiewende. Es dürfte zu Konflikten mit den Bundesländern kommen, denn die Große Koalition will die Förderung regenerativer Energie drosseln. Das dürfte Gabriel Ärger mit den Ministerpräsidenten bescheren: Sie haben zum Teil sehr ehrgeizige Förderprogramme für ihre Länder aufgelegt, von denen sie nur ungern Abschied nehmen werden.

Vor allem aber: Gabriel muss dafür sorgen, dass die Strompreise nicht weiter ansteigen. Sie sollen weder die Verbraucher belasten noch zu Unsicherheiten in der deutschen Industrie führen - mit der Folge, dass notwendige Investitionen zur Modernisierung aufgeschoben werden, weil das Geld von den Unternehmen für die Zahlung höherer Energiepreise geparkt oder direkt zu Investitionen im Ausland verwendet wird.

Eine weitere große Baustelle ist die Koalition selbst: Hier werden die Moderationskünste von Merkel gebraucht, wie es sich schon im Konflikt um das von der CSU verlangte schärfere Vorgehen beim Kampf gegen den Sozialmissbrauch andeutete, nachdem ab dem 1. Januar die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren gilt. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ging auf Distanz zur bayerischen Schwesterpartei, will mögliche Probleme im Rahmen geltender EU-Regeln angehen.

Doch wie oft wird Merkel die CSU ausbremsen können?

Weitere Großprojekte könnten in diesem Jahr die Koalition belasten - die Einführung der von der CSU gewollten Pkw-Maut bleibt umstritten, auch das Mindestlohngesetz wird in den kommenden Monaten verhandelt werden - es birgt genügend Reibungsfläche und Anlass für Profilierung auf Kosten des jeweils anderen Koalitionspartners. Zu allererst wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Druck der Lobbyisten auszuhalten haben, die Ausnahmen verlangen werden - ob von der CSU, den Industrie- und Unternehmensverbänden oder dem Wirtschaftsflügel der Union.

Nicht zuletzt aber wird auch hier die Kanzlerin gefragt sein. Von ihrem Handeln dürfte abhängen, mit welchem Erscheinungsbild die Koalition aus CDU, CSU und SPD in die ersten Monate des neuen Jahres startet. Wie es nicht sein sollte, zeigte die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 - nach ein paar Monaten schon war der Vertrauenskredit durch Dauerzoff aufgebraucht.

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
rude_boy 01.01.2014
1.
Das ist doch der koalitionsinterne Name für die Vorhaben der GroKo. "Mut zu neuen Zumutungen für euch dummes Stimmvieh" ist es, was Merkel eigentlich meinte, sich aber nicht getraut hat, so direkt zu sagen.
analysatorveritas 01.01.2014
2.
Überstanden? Sicherlich nicht, auch nicht für unsere lieben Banken, Versicherungen, Hedgefonds. Zum Glück gibt es für diese Leidgeprüften die Zentralbanken, diverse Rettungsfonds, den großzügigen Steuerzahler, den geduldigen Kapitallebensversicherungskunden und den anspruchlosen Sparer. Die zentrale und spannende Frage ist aber: "Spielen die übrigen Euroregierungen mit, akzeptieren sie Merkel's neue Ideen und Konzepte für die Eurozone?" Wenn nicht, muss sich Merkel ein neues EUroPA basteln. Und die SPD muss dabei helfen, will sie weiterhin die groKo.
zeitmax 01.01.2014
3. Langer Atem?
"Langer Atem?" was die Schulden allein Griechenlands abgeht? Atemberaubend, möchte man eher sagen, was die Uneinbringlichkeit dieser Summen angeht. Ganz schwindlig wird einem, zieht man auch noch die mehrfach erwiesene Täuschungsliebe der Griechen seit Jahrhunderten (!) zu diesen Zahlen in Betracht. Fazit: Die Schulden-, die Euro- und die Finanzsystemkrise bedingen und verstärken einander und sind schlicht unauflösbar für unser verkrustetes pseudodemokratisches System. Gewalt wird richten, sagt die Vergangenhzeit.
wissen007 01.01.2014
4. Energiewende ist der Stolperstein
Das größte Risiko für Merkels neuer Regierung ist die Energiewende. Wurde doch unlängst in den Nachrichten als Erfolg dargestellt, dass die Kosten für Strom in 2014 nur moderat steigen werden, weil die Energieversorger die gesunkenen Preise an der Strombörse an den Kunden weiterreichen. Das ist zwar löblich, aber bedeutet, dass die Energieunternehmen mit dem Betrieb des konventionellen Kraftwerksparkes wohl rote Zahlen schreiben werden. Der Betrieb dieses Kraftwerkparks ist aber unabdingbar für eine gesicherte Stromversorgung. Die Lösung sind nicht neue Netze, sondern extrem hohe Speicherkapazitäten (nicht bezahlbar) oder neue Subventionen für den Betrieb des konventionellen Kraftwerkparks. Weiterhin hat sich Herr Gabriel gegenüber den Linken schon dahingehend geäußert, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke nicht machbar ist. Also sind die ursprünglichen CO2 - Ziele für 2020 bzw. für 2030 schon im Papierkorb gelandet. Viel Spaß.
parisien 01.01.2014
5. Und die Datensicherheit ?
Nur weil weder die CDSU noch die SPD wirklich Stellung nehmen zu dem Thema , ist es dennoch enorm wichtig : Der Schutz der Daten und der Privatsphäre jeden Bürgers . Dass Merkel hier mauert, ist seit langem bekannt. Und dass die SPD-Spitze hier offensichtlich auch kein Problem sieht oder aus taktischen Gründen schweigt, muss man irritiert zur Kenntnis nehmen. Das heißt aber nicht, dass dieses Thema nicht angegangen werden muss. Gegenwärtig müllt Seehofer die politische Debatte voll mit ständig neuen Ideen. Das darf bitte aber niemanden davon ablenken , dass wir mit dem ( eben nicht mehr vorhandenen Datenschutz) ein grundlegendes Problem haben.
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