Lauschangriff auf Merkel Berlin lässt US-Kritik an Ermittlungsverfahren abperlen

"Will er denn Obama zum Verhör vorladen?": Ex-US-Botschafter Kornblum wettert gegen die deutschen Ermittlungen in Sachen Merkel-Handy, auch das State Department reagiert verschnupft. Deutsche Politiker weisen die Kritik empört zurück.

Kanzlerin Merkel und ihr Handy: Von der NSA wohl lange abgehört
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Kanzlerin Merkel und ihr Handy: Von der NSA wohl lange abgehört

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Berlin - Die Reaktion war verklausuliert, aber der Ärger zwischen den Zeilen deutlich herauszuhören. Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", ließ das Außenministerium in Washington wissen.

Es war eine schnelle Antwort auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des mutmaßlich vom US-Geheimdienst NSA abgehörten Handys der Kanzlerin. Das Verfahren sorgt für atmosphärische Störungen im ohnehin nicht gerade spannungsfreien transatlantischen Verhältnis.

Deutlicher als die amtierende Administration von US-Präsident Barack Obama äußerte sich Ex-US-Botschafter John Kornblum, lange Jahre Spitzendiplomat in Deutschland. "Ich weiß nicht, was der Bundesanwalt will - will er jetzt den amerikanischen Präsidenten da zum Verhör einladen, zusammen mit Herrn Snowden vielleicht?", machte er seinem Ärger im Deutschlandfunk Luft und stellte damit auch indirekt klar, dass die Ermittlungen wohl im Sande verlaufen dürften.

Eine Sicht, die viele im politischen Berlin teilen. Vertreter der US-Regierung und ihrer Dienste werden sich wohl kaum von einem deutschen Vertreter befragen lassen. Was aber zählt, ist derzeit allein die Tatsache, dass der oberste deutsche Strafverfolger die Abhörmaßnahme angehen will. Auch wenn sich die Ermittlungen gegen unbekannt richten, weiß jeder wer damit gemeint ist - die NSA. Das allein empfinden manche in den USA als Affront. Die Ermittlungen seien "eine berechtigte Kritik bis hin zur Beleidigung an die Vereinigten Staaten", ärgerte sich Kornblum.

Die deutsche Empörung über die amerikanische Empörung folgte prompt - allerdings nicht von Regierungsseite. Auf dem G7-Treffen in Brüssel sprach Merkel mit Obama nicht über die Handy-Affäre und das Ermittlungsverfahren. "Wir hatten so viel anderes", sagte sie auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte das US-Außenministerium bereits erklärt, Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Deutlicher wurden hingegen in Berlin die Vertreter der Koalitionsfraktionen gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Deutschland ist souverän. Ermittlungen gegen Verantwortliche sind keine Fragen von Gefühlen oder Sympathien, sondern orientieren sich allein an Recht und Gesetz", erklärte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich.

Auch CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff wies die Erklärung aus Washington zurück: "Wir sind ein Rechtsstaat, der auf dem Prinzip der Gewaltenteilung aufbaut. Ich halte es nicht für gut, wenn die Legislative oder Exekutive Haltungsnoten für die Justiz verteilt. Sie hat ihre Rolle zu spielen, wir unsere Aufgaben wahrzunehmen."

Mißfelder zeigt Verständnis für US-Reaktion

"Die Amerikaner haben offenbar ein anderes Verständnis von der Unabhängigkeit unserer Justiz", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder. Allerdings könne er die USA durchaus verstehen, da sie sich durch das Ermittlungsverfahren offenbar "vorgeführt fühlten, während andere Länder, die ebenfalls abhören, gar nicht erwähnt werden".

Mißfelders Einwurf bezieht sich auf die mutmaßliche Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch anderer Dienste, etwa aus China und Russland, in Deutschland. "Es gelten offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe für Großmächte", so der CDU-Politiker.

Mehr noch als die bislang diplomatisch-gedämpfte Reaktion aus Washington sorgte Kornblums Stichwort von der "Beleidigung" der USA durch das Ermittlungsverfahren für Kopfschütteln. "Der amerikanische Präsident hat der Bundeskanzlerin die Friedensmedaille verliehen und sie als enge Freundin bezeichnet. Danach wurde bekannt, dass er sie abhören lässt", so der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Diese Praktiken hätten das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Ländern schwer erschüttert. "Statt beleidigt zu reagieren, sollte man sich lieber Gedanken machen, wie man wieder Vertrauen aufbaut."

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, rüffelte den Ex-US-Spitzendiplomaten. Er gehe davon aus, das die amerikanische Regierung mit dieser Entscheidung "souveräner umgehen wird als ihr ehemaliger Botschafter".

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ted211 05.06.2014
1. Belastung
Das Abhören belastet das transatlantische Verhältnis, nicht das Ermitteln!
eule_neu 05.06.2014
2. Kornblum - his masters voice
Kornblum sollte erst einmal lernen, was eine Demokratie ist und das die Bundesrepublik inzwischen nicht mehr Befehlsempfänger der Amerikaner ist. Seine Kommentare zu bestimmten Ereignissen in deutsch-amerikanischen Verhältnis zeugen vom großen Unverständnis über die Bundesrepublik nach der Wende. Frau Dr. Merkel mag in ihrem Denken den Urteilen von Kornblum nahestehen, der deutsche Normalbürger jedoch nicht. Aber wir haben ja Gott sei Dank Meinungsfreiheit und so soll Kornblum weiter seine Kommentare abgeben, nur sie holen keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. So ändern sich eben die Zeiten ...
thomas.b 05.06.2014
3.
Die US-Regierung ist es offenbar nicht gewohnt, dass ihr Umgang mit "Partnern" Konsequenzen haben könnte. Wie würden die reagieren, wenn der BND Obama abgehört hätte? Kornblum sollte mal von seinem hohen Ross herunterkommen.
regensommer 05.06.2014
4.
Wie meint Merkel? "Auf dem G-7-Treffen in Brüssel sprach Merkel mit Obama nicht über die Handy-Affäre und das Ermittlungsverfahren. "Wir hatten so viel anderes" Da kann sie gerne soviel andere Sachen haben, die interessieren mich nicht und ich bin nicht bereit auch nur ein Wort von dem wahr zu nehmen was auf irgendwelchen Gipfeln gesprochen wird. Solange Merkel nicht einsieht dass hier Unrecht am deutschen Bürger geschehen ist und sie nicht den Mut aufbringt sich vor ihre Bürger zu stellen, solange bleibt die Frau für mich eine Luftblase die es nicht verdient Kanzlerin zu sein.
peterpanofsky 05.06.2014
5.
Interessant ist, das die angekündigten Ermittlungen nur das Abhören von Merkels Handy zum Gegenstand haben sollen. "Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen, teilte Range mit"(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-handy-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-nsa-spaehangriff-a-973262.html).
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