AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2014

Reaktion auf Abhöraffäre Regierung erwog Razzia bei Merkels Mobilfunkanbieter

Als bekannt wurde, dass die USA Angela Merkels Handy überwacht haben, zog die Bundesregierung harte Konsequenzen in Erwägung. Nach SPIEGEL-Informationen wurde unter anderem angedacht, den amerikanischen Botschafter einzubestellen.

Kanzlerin Merkel mit Handy: Die Regierung erwog, eine "Nichtangriffserklärung" der USA einzufordern
DPA

Kanzlerin Merkel mit Handy: Die Regierung erwog, eine "Nichtangriffserklärung" der USA einzufordern


Hamburg - Wegen der Ausspähung eines Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel erwog die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL drastische Schritte: Razzien bei Merkels Mobilfunkprovider und das Aussetzen von Konsultationen mit der US-Regierung.

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Heft 32/2014
Bleibt die Türkei ein freies Land? Türkiye özgür kalacak mı?

Am 23. Oktober 2013 - dem Tag, als der SPIEGEL erstmals über den Angriff auf Merkels Handy berichtete - erstellten Fachleute des Bundesinnenministeriums ein internes Papier unter dem Titel "Handlungsvorschläge 'Handy'". Als mögliche "politische Reaktionen gegenüber USA (und ggf. Großbritannien)" werden darin aufgelistet: "Botschafter einbestellen", "'Nichtangriffserklärung' der USA einfordern" und ein "baldiger" Abschluss eines No-Spy-Abkommens.

Zudem skizzierten die Beamten der Abteilungen Informationstechnik und Öffentliche Sicherheit ein "Druckszenario", in dem unter anderem Regierungsgespräche mit Washington "für einige Wochen" ausgesetzt werden könnten.

Die Frage, ob das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA einstweilen gestoppt werden sollte, beantworteten die Autoren wie folgt: "Eher nein, aber sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen." Gleichzeitig regten die Beamten an, die "5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes" mit Kryptofonen auszustatten. In Deutschland tätige Telekommunikationsanbieter sollten verstärkt kontrolliert werden.

Schließlich erörterte die Regierung eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft - zu dem es erst viele Monate später kam. Selbst eine "Einvernahme des Zeugen Snowden" schien zu diesem Zeitpunkt möglich, wenn auch nur "am derzeitigen Aufenthaltsort".

Das Innenministerium wollte auf Anfrage des SPIEGEL zu dem Papier keine Stellung nehmen: "Interne Papiere aus der täglichen Praxis des Hauses" würden nicht kommentiert.

Merkel hatte ihren Sprecher damals, direkt nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Lauschangriffs, erklären lassen, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht".

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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
EiligeIntuition 03.08.2014
1. Wenn die Regierung bitte
Zitat von sysopDPAAls bekannt wurde, dass die USA Angela Merkels Handy überwacht haben, zog die Bundesregierung harte Konsequenzen in Erwägung. Nach SPIEGEL-Informationen wurde unter anderem angedacht, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-handy-bundesregierung-erwog-harte-konsequenzen-a-984162.html
denn bitte auch bei meinem Mobilfunkanbieter - Aldi-Talk - eine entsprechende "Razzia" erwöge .....
karend 03.08.2014
2. Erwägungen
Zitat von sysopDPAAls bekannt wurde, dass die USA Angela Merkels Handy überwacht haben, zog die Bundesregierung harte Konsequenzen in Erwägung. Nach SPIEGEL-Informationen wurde unter anderem angedacht, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-handy-bundesregierung-erwog-harte-konsequenzen-a-984162.html
Was die Bundesregierung erwog, ist mir herzlich egal. Es sind Taten, die zählen.
einzigerwolpertinger 03.08.2014
3. 'Angedacht'
Das sagt alles über diese Regierung.
magier 03.08.2014
4. Toll
Man hat wirklich erwogen, den amerikanischen Botschafter einzubestellen? Das war aber ein mutiger Gedanke! Gott sei Dank hat unsere Kanzlerin diese tollkühnen Querdenker gestoppt. Ansonsten hätten unsere blendenden freundschaftlichen Beziehungen zu den USA noch Schaden genommen.
dummschnacker01 03.08.2014
5. Tja, eigentlich...
..aber passiert ist erst mal nichts. So kennen wir Frau Merkel.
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