Merkels K-Frage "Falsche Neid-Diskussionen"

Der anhaltende Streit in der Union über die Sozialreformen heizt die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU neu an. Mehrere CDU-Politiker drangen am Wochenende darauf, die Entscheidung vorzuziehen.


Merkel: Soll sich erklären
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Merkel: Soll sich erklären

Berlin - Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm sieht die Frage indes längst zugunsten von Merkel entschieden. Die CDU-Chefin selbst zeigte sich am Wochenende überzeugt, dass die offenen Streitfragen in der Union bis Ende des Jahres gelöst sein werden.

Merkel räumte ein, in der Renten- und Gesundheitspolitik gebe es "unterschiedliche aber nicht unüberbrückbare Vorstellungen". Die offenen Punkte würden "in Freundschaft und Kameradschaft" gelöst. Die Union stehe aber "unter keinem Zeitzwang".

Derweil verhärteten sich jedoch die Fronten im Unions-Streit. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer lehnte die CDU-Pläne zu einer Pro-Kopf-Prämie im Gesundheitswesen kategorisch ab. Die CSU habe sich festgelegt, dass sie im bestehenden System der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wolle.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der bayerischen Schwesterpartei mangelnde Rücksichtnahme auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe vor. "Ich erwarte von der CSU die gleiche Solidarität, wie wir sie vor der Bayern-Wahl 2003 gezeigt haben", betonte er.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld kritisierte: "So lange die Frage der Kanzlerkandidatur nicht geklärt ist, wird der Streit zwischen CDU und CSU immer wieder aufflackern." Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mahnte, die Union müsse "ernsthaft darüber nachdenken", die Frage der Kanzlerkandidatur früher zu entscheiden. Der Bremer Bausenator Jens Eckhoff (CDU) sagte, zur Kanzlerkandidatur müsse "schnell eine Grundsatzentscheidung her".

Merkel lehnte dies strikt ab. Es sei eine Milchmädchenrechnung zu glauben, wenn die Kandidatenfrage entschieden sei, seien auch "alle Probleme weg". Auch CSU-Generalsekretär Söder wies die Forderung zurück. CDU-Präsidiumsmitglied Schönbohm hält die K-Frage indes für längst entschieden - zugunsten von Merkel. Deshalb sei es unnötig, jetzt eine formale Klärung zu erzwingen.

Dagegen wünschen sich die Wähler der Union mehrheitlich CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten. Selbst unter den CDU-Anhängern sprechen sich nach einer Umfrage 46 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten aus; 42 Prozent favorisieren Merkel, 12 Prozent wollten sich auf keinen festlegen.

Neuer Ärger bahnt sich indes zur Initiative von Stoiber für eine EU-weite Mindeststeuer an. Merkel kritisierte, solche Initiativen seien "nicht zielführend" und schürten "falsche Neid-Diskussionen". Stoiber bekräftigte hingegen, die EU-Beitrittsländer müssten selbst ein ausreichendes Steueraufkommen sicherstellen und dürften dieses nicht durch hohe EU-Subventionen ersetzen.



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