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Merkels Kandidat Wulff: Der Geht-so-Präsident

Ein Kommentar von

Mit der Nominierung von Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten ist Kanzlerin Merkel kein Glanzstück geglückt. Bei der Kandidatensuche wurde eine ihrer besten Ministerinnen beschädigt - der Niedersachse muss erst noch überzeugen.

DDP

Eins vorneweg: Christian Wulff ist nicht verkehrt. Als Mensch ist er sympathisch, als Politiker erfolgreich, er kennt das politische Geschäft - wird also nicht wie sein Vorgänger gleich beim ersten Gegenwind schreiend davonlaufen. Das ist schon viel wert. Kann sein, dass der Niedersachse im neuen Amt sogar ungeahnte Talente zur Schau stellt - als Brückenbauer und Impulsgeber. Bislang ist er in diesem Bereich zwar nicht übermäßig aufgefallen. Aber der Mann ist 50 Jahre alt. Was nicht ist, kann noch werden. Bislang wurde er schon so manches Mal unterschätzt.

Die Personalie ist aber nicht der große Wurf, von dem man, Entschuldigung liebe Politiker, zu träumen gewagt hatte. Der Aha-Effekt bleibt aus. Christian Wulff wäre der Geht-so-Präsident.

Weitaus interessanter als der neue Kandidat sind die Umstände, unter denen er nominiert wurde. Ja, was ist denn da passiert? Sollte nicht gerade eben noch Ursula von der Leyen Präsidentin werden?

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher
Kanzlerin Merkel sind die Dinge entglitten, auch wenn sie natürlich einen anderen Eindruck vermitteln will. Von ihrer berühmten Kunst, alle auszutricksen, war weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen ließ sie es zu, dass eine ihrer angesehensten Ministerinnen auf offener Bühne erst zur Fast-Präsidentin stilisiert wurde, um dann plötzlich wieder aus dem Rennen genommen zu werden. Gutes Polit-Management sieht anders aus.

Merkel war in dieser Situation nicht zu beneiden: Mitten in der schwersten Krise der Weltwirtschaft, der EU und ihrer Regierung kam ihr der Präsident abhanden. Man kann sich gut vorstellen, wie sie über Horst Köhler flucht, der ihr diese Suppe eingebrockt hat. Sie musste unter Zeitdruck handeln. Langes Zuwarten hätte die Präsidentenkrise nur verschärft, was die Sache nicht einfacher machte.

Christian Wulff wollte Präsident werden und machte das deutlich. Daran kam Merkel nicht vorbei. War er ihre erste Wahl? Das darf zumindest ernsthaft bezweifelt werden.

Wulff hatte die besseren Helfer in der CDU

Als Wulff ja sagte, musste Merkel auch ja sagen. Wulff hat nach der CDU-Logik als langjähriger Ministerpräsident und CDU-Vize "ältere Rechte" auf das Präsidentenamt als die Quereinsteigerin von der Leyen. Hinter Wulff steht in der CDU ein breites Bündnis von Unterstützern, deren Wünsche Merkel berücksichtigen musste:

  • Die notorischen Merkel-Hasser, die ihr schon immer eins auswischen wollten,
  • die Konservativen, die von der Leyen wegen ihrer Familienpolitik nicht mögen und Merkel nur erdulden,
  • die Katholiken, die sich ohnehin vernachlässigt fühlen,
  • die Wirtschaftsliberalen, die seit dem Abgang von Roland Koch gänzlich frustriert sind,
  • Männer, die finden, zwei Frauen an der Spitze des Staates seien mindestens eine zu viel,
  • CDU-Ministerpräsidenten, die das Gefühl haben, dass es an der Zeit ist, Merkels Macht zu begrenzen.

Sollte sie die alle gegen sich aufbringen? Natürlich nicht. So hat Merkel aus der Not eine Tugend gemacht - und sich an die Spitze der Pro-Wulff-Bewegung gesetzt. Auf eine Machtprobe ließ sie es erst gar nicht ankommen.

Warum auch? Von der Leyen kann sie im Kabinett gut brauchen. Große Umbesetzungen in diesen Zeiten hätten viel Kraft geraubt. Und - was noch viel tröstlicher ist - mit Wulff im Schloss Bellevue hat sie den letzten ihrer potentiellen Rivalen kaltgestellt. Immerhin. Vielleicht schafft die Union es ja, das noch irgendwie als Erfolg zu verkaufen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 316 Beiträge
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1. Man kann ja über Wulff sagen, was man will...
riga_ernest 03.06.2010
... aber ich bin dankbar, dass von der Leyen nicht mehr im Rennen ist. Ein Alptraum - dass diese Frau eine der ganz hochkarätigen Politikerinnen der Merkel-Republik ist, ist enorm verstörend. In diesem Sinne: Schön, dass der Christian das macht. Obwohl es wirklich bessere Kandidaten gegeben hätte.
2. mögliche Alternativen
moderne21 03.06.2010
Wäre ich konservativer CDUler in der Bundesversammlung, würde ich Wulff eine Wahlabsage (http://www.wahlabsage.de) erteilen und den erwiesenen Antikommunisten Gauck wählen. Schöner Nebeneffekt wäre, dass die Bundeskanzlerin dann noch einsamer dastünde als sich dies jetzt bereits abzeichnet.
3.
zarnikolaus 03.06.2010
Inwiefern ist denn von der Leyen eine gute Ministerin? Ausser Populismus hat sie wirklich nichts zustande gebracht. Ich bin zwar mit Wulf nicht gluecklich, aber mit der inkompetenten von der Leyen waere ich einfach nur sauer...
4. Endlich!
albertgoldenstein 03.06.2010
Endlich mal wieder ein echter Charismatiker im Schloß!
5. antwort
A-Schindler, 03.06.2010
Die Frau Leyen wäre die schlechteste Wahl gewesen, da sie schon zu oft gezeigt hat das sie über das Ziel hinaus schießt. Bezüglich Internet hat sie gezeigt das sie davon keine Ahnung hat und in Bezug auf KiPo genauso Reagiert wie BP derzeit vor der US-Küste.
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
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Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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Köhlers historischer Rücktritt



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