Merkels Kandidat Wulff Diener der Regierenden

Der Bundespräsident soll über der Parteipolitik stehen - doch kann Christian Wulff das wirklich noch? Kurt Biedenkopf weist auf eine Gefahr hin, die nicht wenige sehen: Der Niedersachse ist CDU-Mann durch und durch. Und hat faktisch den Auftrag, die schwarz-gelbe Machtposition zu zementieren.

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Kanzlerin Merkel, Kandidat Wulff: Wie parteipolitisch darf das höchste Staatsamt sein?
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Kanzlerin Merkel, Kandidat Wulff: Wie parteipolitisch darf das höchste Staatsamt sein?


Er wäre das jüngste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Er wäre Nummer zehn im höchsten Amt, aber so parteipolitisch, wie nur wenige seiner Vorgänger waren.

Er wäre ein Mann auf schwarz-gelber Mission - ein christdemokratischer Tiefwurzler, Union und FDP in Treue verbunden.

Kurz - Christian Wulff wäre ein "wunderbarer zukünftiger Bundespräsident", schwärmt Kanzlerin Angela Merkel.

Wie unabhängig kann ein solcher Mann als Staatsoberhaupt überhaupt sein?

Der CDU-Altvordere Kurt Biedenkopf kritisiert in diesen Tagen, Schwarz-Gelb erwecke den Eindruck, mit Wulffs Wahl sei das Fortbestehen der Regierung verbunden. Das gefährde die Würde des Amtes. Seine Forderung an Merkel und alle Parteien: die Freigabe der Abstimmung. Jeder in der Bundesversammlung soll selbst entscheiden, ob ihm Wulff oder der rot-grüne Gegenkandidat Joachim Gauck lieber ist.

Biedenkopf hat das an diesem Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, er hat es an diesem Freitag im ZDF wiederholt, und seine Worte sind eine klare Warnung. Wer von "Parteisoldaten" auf Druck der politischen Führung zum Staatsoberhaupt gewählt werde, "hat keine guten Voraussetzungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und ein guter Präsident zu werden".

Wulff selbst kommentiert zwar pflichtschuldig, jeder unter den Wahlleuten sei "eh frei, die Wahl ist geheim", und es gebe keine Verbindung zwischen seiner Wahl und dem Fortbestand von Merkels Regierung. Aber was soll er sonst auch sagen?

Wulff gibt in den "Ruhr Nachrichten" immerhin zu, es sei "wohl nicht auszuschließen", dass die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung thematisiert würde, "wenn der eigene Kandidat nicht gewählt wird".

Man könnte es auch so sagen: Der schwarz-gelbe Kandidat ist eben doch als schwarz-gelbe Personalie zu sehen. Und erst mal als schwarz-gelber Präsident, wenn ihn die Bundesversammlung denn wählt.

Mit allen politischen Konsequenzen.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

Wulffs unausgesprochener Auftrag lautet letztlich, mitzuhelfen, die CDU-Macht in Bund und Ländern dauerhaft zu zementieren. Er hat das selbst auch schon klargemacht, bei seiner Vorstellungsrunde in Berlin, als er vor den Abgeordneten von Union und FDP für seine Präsidentschaft geworben hat. Wulff bekam in der FDP-Fraktion kräftigen Beifall, bei den Freunden von der Union sogar rhythmischen. Doch besonders den ostdeutschen FDP-Politikern musste er ein paar Fragen zur inneren Einheit des Landes beantworten - weil diese Abgeordneten mit Gauck sympathisieren; drei sächsische Landtags-Liberale haben sogar schon definitiv angekündigt, in der Bundesversammlung für ihn zu stimmen. Und so stand Wulff direkt unter der Reichstagskuppel und sagte: "Ich kann mich verlassen auf FDP, CDU und CSU." Die Aussichten seien gut, "uns dort erfolgreich zu bewähren".

Wer da noch nicht verstanden hatte, dass das "Wir" des Kandidaten ein schwarz-gelbes war, bekam noch einen Hinweis: Er wolle die gute Arbeit in Niedersachsen auf Deutschland ausdehnen - und fügte an, dass dort Union und FDP gut zusammenarbeiten würden.

"Er ist einer von uns", schrieb Angela Merkels CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Brief an Abgeordnete und Parteigliederungen über den Kandidaten Wulff. Ein schwarz-gelber Bundespräsident für eine schwarz-gelbe Regierung, das ist das Kalkül der Kanzlerin, die Einwände der Biedenkopfs hin oder her.

Merkel will einen Staatsnotar an der Spitze

Einen zweiten Horst Köhler will Merkel nicht riskieren. Sie will keinen Präsidenten, der ihr in die Regierungsgeschäfte hineinredet. Keinen präsidialen Querulanten, der ihren Gesetzen die Unterschrift verweigert. Sondern einen Polit-Profi, auf den sie sich verlassen kann. Einen Staatsnotar an der Spitze, der die Gesetze prompt ausfertigt und ansonsten feinsinnige Sonntagsreden über den Zusammenhalt der Gesellschaft hält.

Außerdem will Merkel in der schwarz-gelb dominierten Bundesversammlung einen Beweis ihrer Macht erbringen - was in diesen Wochen des Machtverlusts essentiell für ihre Kanzlerschaft wäre. Der Plan der CDU-Chefin ist, aus ihrem letzten verbliebenen internen Rivalen Wulff einen Verbündeten an der Staatsspitze zu machen.

Die Opposition spottet. "Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur - und der Kandidat der Koalition bringt eine politische Laufbahn mit", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bemerkt, Merkel habe sich "für innerparteiliche Logik entschieden".

Wulff bleibt blass

Der Kandidat der Kanzlerin müsste in diesen Wochen eigentlich alles daran setzen, mit dem Image des Parteisoldaten zu brechen. Tatsächlich aber waren seine ersten Auftritte harmlos. "Mein Thema ist die Zukunft", sagte Wulff gern, sprach über den "Weltfrieden", das "Weltklima" und "Weltoffenheit". Das ist Politikersprech, wie ihn so viele Bürger leid sind; von einem Präsidenten erwarten sie anderes, das zeigen alle Umfragen.

Es sei wichtig, sich gesund zu ernähren und Sport zu treiben, erklärte er in einem CDU-Videochat am Montag. Als ein Nutzer nach Wulffs Einschätzung zu Merkels Sparpaket fragte, dachte man kurz: Kommt jetzt die Abrechnung? Oder ein Orientierung stiftender Gedanke, ein quasi-präsidialer Gedankenblitz, den sich so viele in diesen Tagen erhoffen? Nein, natürlich gab sich Wulff zahm. Man solle bedenken, dass die Schuldenbremse eine Vorgabe der Verfassung sei, antwortete er. Die einzelnen Facetten des Pakets seien "Tagespolitik, da wird der Bundestag beraten".

Heißt übersetzt: Da halte ich mich raus.

Merkel kann beruhigt sein.

Natürlich gab es auch unter den bisher neun Bundespräsidenten mal mehr und mal weniger abhängige. Richard von Weizsäcker galt als parteipolitisch resistent. Wie Wulff war er zwar als Regierender Bürgermeister von Berlin der Chef eines Bundeslandes, allerdings trat Weizsäcker - anders als Wulff - schon nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten vom Regierungsamt zurück. In der Bundesversammlung wurde er dann auch von der SPD mitgewählt.

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Von 1949 bis heute: Die Bundespräsidenten

Als der Sozialdemokrat Gustav Heinemann 1969 noch vor dem Zustandekommen der sozial-liberalen Koalition mit den Stimmen von SPD und FDP zum Präsidenten gewählt wurde, nannte er dies zwar ein "Stück Machtwechsel" - als Parteipolitiker jedoch kann man Heinemann nicht verorten, war er doch einstmals CDU-Mitglied.

Von der Ausgangsposition her am ähnlichsten ist Wulff der Sozialdemokrat Johannes Rau, der 20 Jahre lang als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regierte, bevor er ins Schloss Bellevue wechselte. Doch da war Rau schon 67, es war die Krönung seines politischen Lebens. Wulff dagegen ist erst 50 und für einen Politiker mitten in seiner Karrierelaufbahn.

Wulff hätte eigentlich eher Kanzlerformat.

Er ist mehr CDU als Merkel. Katholisch, westdeutsch, männlich. Seit 35 Jahren ist er in der Politik, die Christdemokratie war für ihn immer Heimat. In ihren Strukturen stieg er auf, beginnend in der Schüler-Union.

Wenn Gegenkandidat Gauck spricht, vermittelt er Emotionalität und die volle Wucht seiner Biografie. Bei Wulff ist jede Formulierung glattgeschliffen, nichts ragt heraus, kaum etwas provoziert Widerspruch, er wirkt weniger als Person denn als Politiker.

Wulff ärgert diese Gegenüberstellung. Er hält die Unterscheidung zwischen Mensch und Parteimensch für unzulässig. Es sei kein Fehler, sich politisch zu engagieren. Und doch ist es eine Unterscheidung, die im Volk einen Nerv trifft. Die Gauck so attraktiv macht, eben auch für Wahlleute von Union und FDP.

"Wir tendieren zu Gauck"

Als Wulff das Angebot Merkels zur Kandidatur annahm, waren sich wohl beide sicher: Es wird ein Durchmarsch für Wulff, angesichts einer satten Mehrheit in der Bundesversammlung (siehe Grafik links). Doch Gegenkandidat Gauck wird gefeiert als "bürgerlicher Held" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"), und im Falle einer Direktwahl würden laut ARD-Deutschlandtrend derzeit 43 Prozent für ihn stimmen und nur 37 Prozent für Wulff.

Wenn es am Ende in der Bundesversammlung zu viele Abweichler bei Union und FDP gibt, wird es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht für Wulff reichen, in denen absolute Mehrheiten erforderlich sind, also 50 Prozent plus eine Stimme. Im dritten Wahlgang genügt es Wulff, die meisten Stimmen zu haben - und dass zumindest das gelingt, davon ist man in der Union überzeugt. Aber was wäre das für ein Sieg? Merkels Koalition wäre in dieser Situation in höchster Gefahr.

Andersherum gilt: Kommt Wulff beim ersten Versuch durch, kann Merkel endlich mal einen schwarz-gelben Erfolg verbuchen. Es geht um viel für die Kanzlerin mit ihrem Präsidentschafts-Parteisoldaten.

Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass Wulff auf Nummer sicher gehen will und nun auch um die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler (FW) in der Bundesversammlung wirbt. Ein Termin für ein Treffen wird gesucht, und FW-Chef Hubert Aiwanger versichert, Wulff solle seine Chance bekommen. Aber es werde am 30. Juni sicher keinen Fraktionszwang geben - und "wir tendieren zu Gauck".

Dann sagt Aiwanger noch, es sei doch kaum zu glauben, "welchen Bammel" Schwarz-Gelb vor einer Niederlage habe.

Forum - Christian Wulff - was ist von ihm als Präsident zu erwarten?
insgesamt 156 Beiträge
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frkt 18.06.2010
1. Blick zurück
Absolut Recht hat dieser Mann. Wer sich noch erinnern kann, weiss was Ex- Bundeskanzler Kohl mit Herrn Biedenkopf und Herrn Geisler veranstaltet hat. Kaltgestellt.! Und was macht Frau Merkel ? Diese CDU ist keine Volkspartei mehr, sondern Momentan ein Machterhaltungsverein und dass - C - können sie problemlos aus Ihrem Partei-Namen streichen.
Astrella 18.06.2010
2.
Zitat von sysopDer Bundespräsident soll über der Parteipolitik stehen - doch kann Christian Wulff das wirklich noch? Kurt Biedenkopf weist auf eine Gefahr hin, die nicht wenige sehen: Der Niedersachse ist CDU-Mann durch und durch. Was ist von einem Bundespräsidenten Wulff zu erwarten?
Pacolito, 18.06.2010
3. Hmm...
Was soll man sagen, Biedenkopf hat halt recht...
Der Horst, 18.06.2010
4. Keiner
Nicht viel, fürchte ich. Braver Parteisoldat, der er ist, wird Wulff letztlich nur der Grüßonkel von Angelas Gnaden sein.
JensDD 18.06.2010
5. ?
Zitat von sysopDer Bundespräsident soll über der Parteipolitik stehen - doch kann Christian Wulff das wirklich noch? Kurt Biedenkopf weist auf eine Gefahr hin, die nicht wenige sehen: Der Niedersachse ist CDU-Mann durch und durch. Was ist von einem Bundespräsidenten Wulff zu erwarten?
Noch ist er es doch gar nicht. Wollen wir nicht erst mal die freie und geheime Wahl am 30.06. abwarten?
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