Merkels Krisenmanagement Wanken, schwanken, umschwenken

Erst die Kehrtwende in der Atompolitik, dann das vehemente Libyen-Jein vor der Uno und jetzt als Trostpflaster deutsche Awacs-Flieger: Hektisch wirft Kanzlerin Merkel feste Glaubenssätze der Union über Bord. Es geht ihr nur noch um eines - Zeit zu gewinnen.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

dapd


Angela Merkel sollte dringend etwas tun und einmal nur an sich denken. Sich ein Yoga-Wochenende gönnen oder ein Achtsamkeitstraining unter fachkundiger Anleitung absolvieren. Jedenfalls innere Einkehr suchen. Es wäre gut für sie, und es wäre gut fürs Land.

Die Bundeskanzlerin wirkt derangiert in diesen Tagen. Sie, die sonst so unerschütterlich Wirkende, wankt und schwankt. Ihre Entscheidungen sind von Ereignissen und Stimmungen getrieben und nicht von dem kühlen Kalkül, das sie sonst oft an den Tag legt.

Erster Fall: Atom.

Als am vorletzten Wochenende der GAU in Fukushima unausweichlich schien, hat Merkel, die bisher unerschütterlich fest an Kernkraft glaubte, mit diesem Glauben gebrochen und in einem Handstreich sieben Meiler in Deutschland abschalten lassen. Zehn Tage später, die Japaner unternehmen allerhand, um die Reaktoren von Fukushima in den Griff zu bekommen, lädt die Kanzlerin zu einem zweiten Atomgipfel ins Amt und verkündet episch die Einsetzung eines prominent besetzten Atom-Denkerrates der Bundesregierung, der nun in aller Ruhe nachdenken soll.

Besser wäre gewesen, Merkel hätte an jenem Wochenende besser nachgedacht, denn so wirkt ihr Verhalten sonderbar widersprüchlich: Erst der Abschalt-Aktionismus, der ihre bisherige Politik komplett konterkarierte, und nun die Gremifizierung des Problems, eine Aktion, die erkennbar vor allem auf Zeit- und weniger auf Erkenntnisgewinn angelegt ist.

Zweiter Fall: Libyen

Die Bundesregierung hat entschieden, sich im Uno-Sicherheitsrat zu einer Libyen-Resolution und einer Flugverbotszone zu enthalten, sich nicht an dem Lufteinsatz gegen Gaddafi zu beteiligen, den sie im übrigen aber voll inhaltlich unterstützt. Diese Dialektik gipfelte in Merkels denkwürdigem Satz, die deutsche Enthaltung stehe nicht für Neutralität in dieser Frage. Seit diese Entscheidung so getroffen wurde, konnten namhafte Außen- und Sicherheitsexperten der Union ihr Entsetzen kaum bändigen. Und nur mit Mühe konnten Merkel und Ihr Verteidigungsminister De Maiziere den Aufstand in der Unionsfraktion am Dienstag bändigen.

Um es klar zu sagen: Man kann und muss vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu dem Schluss kommen, dass man in der Einsatzpolitik zu einem restriktiveren Ansatz kommt. All zu oft standen bei den Auslandeinsätzen der Bundeswehr Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis. Und man kann auch die Frage stellen, ob ein militärisches Eingreifen international zu üblich geworden ist in den vergangenen zehn Jahren.

Aber die Position, die Merkel und die Bundesregierung zu Libyen eingenommen haben, entbehrt jeder Stringenz: Man verweigert einem Einsatz im Uno-Sicherheitsrat politisch die Zustimmung und militärisch die Unterstützung und sichert als Kompensation in Afghanistan zusätzliche 300 Soldaten zu - zentral die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen, gegen die man sich bisher mit Hände und Füßen gewehrt hat. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schickt mehr Soldaten in einen Einsatz, dessen Sinn sich - jenseits der Gesichtswahrung - schon geraume Zeit keinem mehr erschließt, um einer (militärisch im übrigen leicht marginal zu haltenden) Beteiligung an einem Einsatz an Europas Gegenküste zu entgehen, dessen Sinnhaftigkeit sich allein durch die Bilder und Worte eines völlig exzentrischen Diktators Gaddafi vergleichsweise gut erschließt. Als wolle sich die Bundesregierung endgültig der Lächerlichkeit preisgeben, ruft sie hektisch alle deutschen Schiffe aus dem Mittelmeer zurück, um unter keinen Umständen mit der Überwachung eines (sehr sinnvollen) Waffen-Embargos gegen Libyen in Verbindung gebracht zu werden.

Außenpolitik gegen die USA, gegen die beiden entscheidenden europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich: Sich innerhalb von Tagen von den Grundsätzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik eines halben Jahrhunderts zu verabschieden, das geht in der politischen Dimension noch weit über den auch schon bemerkenswerten Atomschwenk der Union hinaus.

Bisher müssen sich öffentlich zu dieser krausen Vorgehensweise die Minister Westerwelle und de Maizière erklären. Sie tun das mehr schlecht als recht. Es ist aber eine Frage, zu der sich auch die Kanzlerin erklären müsste, etwa am Freitag, wenn im Bundestag über das zu ändernde Afghanistan-Mandat abgestimmt wird.

Denn ohne eine stichhaltige Erklärung scheint die deutsche Libyenpolitik ebenso wenig von der Sache getrieben zu sein wie der Atomschwenk nach Fukushima. Es drängt sich zwingend der Eindruck auf, dass beide Entscheidungen ausschließlich motiviert sind durch das kommende Wochenende, an dem Merkel wieder keine Zeit für innere Einkehr und Besinnung finden wird, sondern bang auf die erste Prognose von 18 Uhr warten wird.

Denn Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg entscheiden in diesen Tagen nicht nur über die Grundfesten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die beiden Bundesländer und ihre Landtagswahlen entscheiden auch über das weitere Schicksal dieser Koalition und ihrer Kanzlerin.



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doc 123 23.03.2011
1. Merkels Glück
Zitat von sysopErst die Kehrtwende in der Atompolitik, dann das vehemente Libyen-Jein vor der Uno und jetzt als Trostpflaster deutsche Awacs-Flieger: Hektisch wirft Kanzlerin Merkel feste Glaubenssätze der Union über Bord. Es geht ihr nur noch um eines - Zeit zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752687,00.html
Merkels Glück ist doch einfach, dass die Mauer schon gefallen ist. So kann die Staatsratsvorsitzende ungeniert weiterwurschteln, was sollte Sie denn auch befürchten. Ihre Macht ist in einer gleichgeschalteten Parteiendiktatur eh gesichert! Wetten, dass am Sonntag, die SPD eher in die Große Koalition mit der CDU geht als den ersten grünen Ministerpräsidenten als Juniorpartner mitzuwählen?
thorland 23.03.2011
2. Diese Frau ist...
... schlichtweg überfordert, erkenntnisresistent und abgehoben, sonst würde sie auf ihren einergermaßen würdevollen Abgang hinarbeiten - Aber nein: Sie will auch noch Wahlen gewinnen (daher rührt ja das ganze Taktieren, diese butterweichen Jein-Entscheidungen, das Aussitzen) und verkauft damit ein ganzes Land für dumm. Erbärmlich - Und verschlimmert wird diese schwarzgelbe Schmierenkomödie noch durch den Aussenminister-Darsteller, der (noch) Vorsitzender einer an Bedeutung verlierenden Partei ohne Substanz und Überzeugungen ist, ebenfalls frei von Realitätssinn und abgehoben. Die Scherben, der Renommee-Verlust und der gesamtgesellschaftliche Schaden dieses ausnahmslos opportunistischen Herumlavierens wird dieses Land noch jahre belasten - Schade eigentlich!
matzi100 23.03.2011
3. Planlos auf Tour
Inzwischen verursacht das Herumgewurstel aller Beteiligten in der deutschen Außen- und Innenpolitik geradezu körperliche Schmerzen. Wo die Regierung hinlangt, fällt alles in Scherben und feiert der Dilettantismus fröhliche Feste: Libyen-Krise, Japan-Katastrophe, Euro-Rettung - diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Was die ganze Sache richtig gruselig macht, ist, dass wir ja mit Protagonisten wie den Herren Gabriel und Steinmeier oder Frau Roth und Herrn Trittin auch in der Opposition inzwischen auf der Null-Linie fahren. Keine schöne Zeit für Politik-Ästeten!
oldharold 23.03.2011
4. Libyscher Cyber-Angriff auf westliche AKWs?
Der Gaddafi-Clan hat bereits angekündigt, daß er bis zum letzten Blutstropfen kämpfen will. Was dem Mossad mit Styxnet und seinem Angriff auf das iranische Atomprogramm gelungen ist, dürfte auch Gaddafi, der über die baugleichen Schaltpläne westlicher AKWs verfügt, nicht schwer fallen. Anders als in der Ukraine und Japan können aber Deutsche nach dem Grundgesetz nicht gezwungen werden, sehenden Auges in den Tod zu gehen und für andere die heißen Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Auch die AKW-Betreiber sind vertraglich abgesichert und deren Haftung bei einem GAU ist ausgeschlossen. Danke Frau Merkel, danke Herr Westerwelle für Ihr umsichtiges Handeln! Das ist das erste Mal, daß ich meine Entscheidung bei der letzten Bundestagswahl, nicht bereue!
e.schw 23.03.2011
5. Getäuschte Medien?
Zitat von sysopErst die Kehrtwende in der Atompolitik, dann das vehemente Libyen-Jein vor der Uno und jetzt als Trostpflaster deutsche Awacs-Flieger: Hektisch wirft Kanzlerin Merkel feste Glaubenssätze der Union über Bord. Es geht ihr nur noch um eines - Zeit zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752687,00.html
Dass die Medien nahezu unisono die Weigerung Deutschlands verurteilen, an der Einrichtung der Flugverbotszone über Libyen teilzunehmen, macht misstrauisch. Bei allem was recht ist, aber das Ganze ist entweder eine unglaubliche Täuschung des Wählers oder aber eine Kehrtwende in der Außenpolitik, deren Folgen von der Entourage der Merkel nicht bedacht wurde. Man braucht nun wirklich kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, dass auch Deutschland früher oder später in die Konflikte in Nordafrika und dem Nahen Osten hineingezogen werden wird. Sarkozy wird mit Sicherheit nicht mit dem Blut französischer Soldaten für die Sicherung der Erdölnachschubs der Deutschen zahlen möchten. Jedenfalls hat sich Deutschland mit der Weigerung höchstens einen kurzen Aufschub verschafft. Aber wahr ist, dass nach allem weder Barroso, noch Sarkozy, und schon gar nicht Merkel mit der Aussicht auf ein geschlossen auftretendes Europa kommen kann. Vergegenwärtigt man sich die nahezu weltweit zunehmenden Spannungen - nicht vergessen, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Außenpolitik der meisten Länder überhaupt noch nicht durchgeschlagen hat - muss man solche Politiker nur noch als im höchsten Maß unverantwortlich, als eine Gefahr für die europäischen Völker bezeichnen.
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