Merkels Machtsystem Reformkanzlerin dringend gesucht

Angela Merkels Kanzlerschaft steht im Zenit, jetzt ist ihr Augenblick. Will sich die Christdemokratin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, muss sie sich aus der Deckung wagen - und eine echte Reform anpacken wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Kanzlerin Merkel: Erosionserscheinungen eines Machtsystems
ddp

Kanzlerin Merkel: Erosionserscheinungen eines Machtsystems


Der Historiker, Journalist und Politiker Louis Adolphe Thiers hat im Sommer 1830 einen großen pointierten Satz formuliert, mit dem sein Name bis heute verbunden ist: "Le roi règne, il ne gouverne pas". Dieser Satz des Reformers war eine Forderung, eine Hoffnung, keine Klage. Er artikulierte in der nachrevolutionären Phase der Geschichte der Demokratie in Europa den Wunsch, dass sich der König in einer konstitutionellen Monarchie auf das Herrschen beschränke und das Regieren dem Kabinett und den Ministern überlasse.

Auf die deutsche Bundeskanzlerin lässt sich dieser Satz hervorragend übertragen, oder jedenfalls auf einen Eindruck von ihrem Regierungsstil. Allerdings mutiert der Satz in einer repräsentativen Kanzlerdemokratie unmittelbar von einer Forderung oder Hoffnung zu einem Vorwurf: "Die Kanzlerin herrscht, aber sie regiert nicht."

Es ist richtig, aber nicht umfassend richtig, die katastrophale Lage der Koalition in Berlin einem verbal Amok laufenden Guido Westerwelle anzulasten. Zumal sein Amoklauf auch die Frage aufwerfen kann, ob er Ursache des Koalitionsknatsches ist - oder nicht vielmehr unmittelbare Folge der ersten Erfahrungen des Vizekanzlers mit eben jenem Regierungsstil der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel ist über Jahre hinweg gut damit gefahren, es auf langen Etappen zu halten wie die Radfahrer der Tour de France. Lange im Windschatten des Vordermannes halten, immer am Hinterrad kleben bleiben, und im entscheidenden Moment angreifen und vorbeiziehen.

Lange Windschattenfahrt der Bundeskanzlerin

Die Große Koalition mit der SPD war eine einzige lange Windschattenfahrt der Bundeskanzlerin, die sie im Finish im September bei der Bundestagswahl für sich entschieden hat. Ausgepumpt und mit übersäuerten Muskeln liegen die Sozialdemokraten seither immer noch im Sauerstoffzelt, während Merkel sich ein neues Team aus Union und FDP schuf.

In der schwarz-gelben Koalition stand nun mit einem Mal der breite Rücken der SPD nicht mehr zur Verfügung, weshalb Merkel in der neuen Konstellation dazu überging, sich hinter einzelnen Personen zu verschanzen. Sie versteckte sich in der Causa Steinbach hinter Guido Westerwelle und verschanzt sich in Fragen, die etwaige Steuersenkungen betreffen, hinter ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das Problem ist nur: Wenn man sich immer hinter anderen versteckt statt voranzugehen, läuft man Gefahr, dass die, hinter denen man Schutz sucht, selbst anfangen, sich zu bewegen. Und zwar in die Richtung, die ihnen selbst genehm ist. So hat Guido Westerwelle erkennbar gebrochen damit, für Merkel den nützlichen Idioten zu spielen, und auch Umweltminister Norbert Röttgen hat in der Atompolitik begonnen, auf ganz eigenen Beinen zu stehen. Das, was hier zu Tage tritt, ist mehr als die Emanzipation Einzelner. In der Summe sind hier erste Erosionserscheinungen eines Machtsystems zu erkennen.

Merkel im Zenit ihrer Kanzlerschaft

Angela Merkel befindet sich im Zenit ihrer Kanzlerschaft. Sie hat eine zweite Amtszeit erreicht, sie ist wiedergewählt worden. Jetzt ist ihr Moment. Die Wiederwahl macht alle Kanzler unabhängiger. Vier Jahre bedeuten eine Fußnote im Buch der Deutschen, acht Jahre sichern ein Kapitel. Gerhard Schröder, Merkels Vorgänger, wollte erst unbedingt wiedergewählt werden, bevor er seinen Anspruch auf den innenpolitischen Eintrag ins Geschichtsbuch anmeldete. An jenem Tag, als der Deutsche Bundestag ihn im Herbst 2002 ein zweites Mal wählte, da nahm sich Gerhard Schröder vor, Deutschland mit der Agenda 2010 zu reformieren, die er schließlich am 14. März 2003 vor eben jenem 15. Deutschen Bundestag vortrug.

Auf etwa dieser zeitlichen Höhe sind wir in der Regentschaft Merkels nun angekommen. Irgendwelche Anzeichen von einer grundlegenden Reformanstrengung ihrerseits sind bisher nicht auszumachen. Es gäbe sie: Eine Steuerreform, die allen Menschen das Leben leichter und nur den Steuerberatern das Leben schwerer machen würde, wäre eine solche Reform. Eine Reform des Gesundheitswesens wäre eine solche Reform, und auch eine Reform des föderalen Schulwesens wäre eine solche Reform.

Wie man sich um ein Land verdient macht

Konjunkturprogramme, Abwrackprämie und Kurzarbeit - bisher hat die Notstandsgesetzgebung von Angela Merkel in der Wirtschaftskrise dem Land nur Kredite auf die Zukunft, aber noch keine Zukunft selbst beschert. Das Elterngeld ist die einzige strukturelle Reform, die sie für sich verbuchen kann. (Den Gesundheitsfonds lassen wir als Strukturversuch unter den Tisch fallen.) Aber das Elterngeld gehört auch in den Bereich der ungleich einfacheren Füllhorn-Politik und nicht in den Bereich, in dem man mächtigen Gruppen etwas wegnimmt. In diesem Falle allenfalls orthodoxen Konservativen ihr überkommenes Frauen- und Familienbild.

Angela Merkel hat, als sie Gerhard Schröder in "seinem" Kanzleramt verabschiedete, ihm unter Bezug auf seine Agenda-Politik bescheinigt, dass er sich ums Land verdient gemacht habe. Darum muss es ihr auch gehen: dass das am Ende auch über sie gesagt wird, über die Grenzen des Parteipolitischen hinweg.

Als erster Regierungschef der Bundesrepublik am Ende mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen drei verschiedene Koalitionspartner gehabt zu haben, wäre sicherlich eine politische Leistung.

Aber kein Verdienst ums Land.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Stefanie Bach, 03.03.2010
1. Persönlichkeit und Politik
Zitat von sysopAngela Merkels Kanzlerschaft steht im Zenit, jetzt ist ihr Augenblick. Will sich die Christdemokratin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, muss sie sich aus der Deckung wagen - und eine echte Reform wagen wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html
Angela Merkel ist nach Kohl und Schröder eine sehr angenehme Bundeskanzlerin. Leider fehlen ihr politische Erfahrung und Kompetenz. Mit dem Koalitionsvertrag hat sie im Prinzip schon die Chance vertan, auf bemerkenswerte Weise "in die Geschichtsbücher" einzugehen: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
Oskar ist der Beste 03.03.2010
2. Schroeder hat sich vor allem um sich selbst verdient gemacht.
Zitat von sysopAngela Merkels Kanzlerschaft steht im Zenit, jetzt ist ihr Augenblick. Will sich die Christdemokratin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, muss sie sich aus der Deckung wagen - und eine echte Reform wagen wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html
Reformkanzlerin dringend gesucht http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html so, so keine grauen Haare Schroeder hat sich um das Land verdient gemacht, weil ....er Massenarmut einen Namen gegeben hat (Hartz IV)?! ....Hungelohnsysteme salonfaehig gemacht hat (und das nicht nur bei Frisoeren)?! ....er der Versicherungsindustrie 16 Mrd zusaetzlicher Einnahmen verschafft hat durch die Veriesterung der gesetzlichen Rentenversicherung?! ....er die SPD in ihrer Substanz ruiniert hat?! ....er weder die Massenarbeitslosigkeit noch die Staatsverschuldung wirklich senken konnte?! ....er die Deregulierung der Finanzmaerkte noch betrieb als er bereits wusste, dass ein Haufen von "Bad papers" in den Tresoren lagert (das war 2003)?! ein solcher Bundeskanzler hat sich um nichts verdient gemacht, sondern ist eine Schande fuer das Amt und das Land. Aber Leute wie Christoph Schwennicke sind in ihrer neoliberalen Verblendung genauso stur wie die SED ala Honecker, eben eine echt deutsche Tradition.
fx33 03.03.2010
3. Och nö!
Zitat von sysopAngela Merkels Kanzlerschaft steht im Zenit, jetzt ist ihr Augenblick. Will sich die Christdemokratin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, muss sie sich aus der Deckung wagen - und eine echte Reform wagen wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html
Hört doch auf mit diesem ausgelutschten Wort "Reform"! "Reform" bedeutet doch im Klartext nichts anderes, als weitere neoliberale Elemente in die Gesellschaft einzuführen, die dazu führen, dass die Reichen und Mächtigen reicher und mächtiger werden. Was tatsächlich notwendig wäre, die Wiederentdeckung der Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft, ist doch von dieser Person mit ihrer DDR- und CDU-Intriegen-gestählten Nicht-Ideologie nicht zu erwarten. Da ist es mir lieber, sie macht nix, da kann sie schon mal nicht so viel falsch machen.
asimov1981 03.03.2010
4. Verdienst ums Land...
erfordert Patriotismus, etwas das Frau Merkel genausowenig wie der Rest ihres Kabinetts hat. Es geht ihr um die erfüllung ihres persönlichen Egos und ihrer Macht, nicht um eine Sache, Idee oder eines Prinzips. Schade drum unser Land könnte Politiker brauchen die sich als Diener des Staates sehen nicht, Politiker die den Staat als ihren Diener sehen.
Baikal 03.03.2010
5. Pattex-Kanzlerin
Zitat von sysopAngela Merkels Kanzlerschaft steht im Zenit, jetzt ist ihr Augenblick. Will sich die Christdemokratin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, muss sie sich aus der Deckung wagen - und eine echte Reform wagen wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html
Merkel war, ist und bleibt - hoffentlich nicht mehr lange - eine Pattex-Kanzlerin. Sie hat nicht nur keine politischen Ideen, sie ist auch unfähig, sie durchzusetzen. Verlore Jahre, aber dicke Pensionen - das ist die Regierung dieses durch Schröder & Co schon reichlich geplagten Landes.
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