Merkels Moratorium: Gabriel wittert geheimen Deal mit Atomwirtschaft

Das Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden?

SPD-Chef Gabriel: "Die Konzerne werden eine Gegenleistung verlangen" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: "Die Konzerne werden eine Gegenleistung verlangen"

Berlin - Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Atompolitik: Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan will die Bundesregierung sieben deutsche Meiler vorerst abschalten. Das genaue Vorgehen des Moratoriums will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Mittwoch um 11 Uhr im Umweltausschuss des Bundestags erläutern. Es dürfte Streit geben.

Denn das Vorhaben steht massiv in der Kritik. Die Opposition stößt sich besonders an der rechtlichen Grundlage der Entscheidung: Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes. Weil die Bundesregierung sich damit auf den "Gefahrenabwehr-Paragraf" beziehe, wittert SPD-Chef Sigmar Gabriel einen heimlichen "Deal mit der Atomwirtschaft". Da keine unmittelbaren Gefahren drohten, hätten die Atomkonzerne laut Gabriel einen Schadenersatzanspruch für jeden Tag des Stillstands. "Garantiert werden die Konzerne das nicht einfordern, aber sie werden eine Gegenleistung für ihr Stillhalten verlangen", sagte der SPD-Chef SPIEGEL ONLINE.

Selbst in den eigenen Reihen scheint man sich nicht so sicher, ob Angela Merkels Bundesregierung das Moratorium rechtlich einwandfrei begründet hat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstrich, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Bei aller verständlichen Eile müsse der Kurswechsel in der Atompolitik rechtsstaatlich sauber vollzogen werden, mahnte er.

Den Weg der Bundesregierung, sämtliche Maßnahmen auf eine Notsituation im Sinne des Atomgesetzes zu stützen, hält Kauder für eine Sackgasse. "Die betroffene Vorschrift setzt entweder eine konkrete Strahlengefahr für die Bevölkerung oder einen Verstoß der Kraftwerksbetreiber gegen rechtliche Vorgaben voraus", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beides treffe nicht zu.

Lammert will Bedarf zusätzlicher Regelungen prüfen

Das scheinen auch andere Christdemokraten so zu sehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert prüft, ob es neben der Anordnung der Koalition einen Parlamentsbeschluss braucht. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte Lammert der "Berliner Zeitung". Der Bundestagspräsident soll nach Medienberichten ebenso wie Kauder bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert haben. Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Regierungsplänen aber einstimmig.

Für die Opposition ist ohnehin klar, dass das schwarz-gelbe Gesetz über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke von 2010 gilt und eine Aussetzung ebenfalls eines Gesetzes bedürfe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestags" vor. Die Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.

Ob die Bundesregierung mit ihrer Maßnahme die wachsende Skepsis der Bevölkerung mindern kann, scheint fraglich. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Erhebung zufolge für einen Ausstieg aus der Kernenergie. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des "Stern" wollen elf Prozent der Befragten, dass sämtliche deutsche Reaktoren sofort abgeschaltet werden, weitere 52 Prozent sind für einen Ausstieg binnen fünf Jahren.

vme/dapd/dpa

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1. (°_°)
Just4fun 16.03.2011
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751227,00.html
tumbes Wahlkampfgeschwätz; wenn es zur Gefahrenabwehr nicht per ordre de mufti geht, wie lange will denn rot/gün brauchen, bis sie die erforderlichen Mehrheiten zusammenbekommt? Eine Mehrheit im Bundesrat wird ja wohl noch nicht reichen ...
2. Frau Merkel hat einen Treueschwur geleistet!
Viva24 16.03.2011
In diesem steht, dass Sie als Bundeskanzlerin Schaden an dem Deutschen Volk mindern soll. Jedenfalls hat Sie mit der Atomlobby ein Geschäft gemacht, dass lautete wir lassen die Alten Atommeiler laufen und Ihr spendet uns Geld!. Damit hat Sie Ihren Schwur gebrochen, da SIe nun wie in einem Hühnerhaufen gackert!. Jedenfalls ziehe ich den Hut vor allen AnitAtomkraftgegener, die in Kälte und Regen gegen die Atomkraft demonstriert habt!. Ihr seid gute Bürger und würde mir Wünsche viel mehr bringen solch einen Einsatz. Zu Frau Merkel noch was, so jemand darf nicht ein Land regieren!
3. Atomenergiewirtschaft
Niamey 16.03.2011
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751227,00.html
Na das ist ja mal ein Hammer! Die Konzerne betreiben ein Unternehmen ohne wirtschaftliches Risiko wenn ich den Artikel und den zitierten Paragraphen richtig verstanden habe? Das ist ein Witz, gell? Und Gegenleistungen soll es dann auch noch geben? Wo kann ich Klage einreichen?
4. .
frubi 16.03.2011
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751227,00.html
Ein Kanzler Gabriel würde sich doch ebenfalls auf den Schoß der Atomgiganten setzen. Und wenn die Opposition ihn dafür kritisieren würde, hätte er die selben Antworten wie Merkel parat. Das Problem kriegen wir so schnell auch nicht gelöst. Dafür müsste sich der deutsche Wähler von allen großen Parteien distanzieren.
5. Egal ob sinnig oder unsinnig
rmuekno 16.03.2011
Gesetze sind auch für Frau Merkel und Co. einzuhalten. Diese selbstherrliche an DDR Zeiten erinnerenden Entscheidungen ob zu Vorratsdatenspeicherung, EUR Rettungsschirm oder AKW Abschaltung ohne Beschluss des Bundestages gehen mir langsam auf den Wecker. Wenn allerdinsg die SPD nun ween der Laufzeitverlängerung jammerst, auch die Laufzeitverkürzung steht rechtlich auf den selben tönernen Füssen, der Budesrat wurde damals auch nicht gefragt. Das ganze Pack gehört weg, bald sind Wahlen.
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in MW
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Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie