Kritik an Merkels Israel-Politik: Deutschlands Nahost-Dilemma

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Im Konflikt von Israel und Hamas stellen sich Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle klar auf die Seite Jerusalems. Palästinenservertreter und die SPD kritisieren diesen Kurs. Verspielt Berlin bei den arabischen Ländern Vertrauen?

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dapd

Außenminister Westerwelle, Premier Netanjahu: Klar an der Seite Israels

Berlin - Angela Merkel hat es einst auf eine griffige Formel gebracht. Das Existenzrecht Israels sei "Teil der deutschen Staaträson".

Der Satz, gefallen vor vier Jahren, schwebt nun über dem Krieg zwischen Hamas und Israel. Merkel hat sich sehr schnell und entschieden auf die Seite Israels gestellt, ihr Vizeregierungssprecher verbreitete nach Beginn der israelischen Luftschläge, verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide, der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden, so Merkels Sprecher.

Unter Palästinensern in Deutschland sorgt die Stellungnahme der Kanzlerin für Empörung. Sie sehen das Leid ihrer Landsleute in dem dicht besiedelten, 360 Quadratkilometer großen Gaza-Gebiet. Am Montagabend demonstrierten Palästinenser am Brandenburger Tor in Berlin, auf Deutsch skandierten sie gegen Merkels Regierung und schworen "Palästina bis zum Sieg".

Ist Deutschland in dem Konflikt zu einseitig? Gibt die Regierung die traditionelle deutsche Rolle des "ehrlichen Maklers" zwischen Arabern und Israelis im Nahen Osten auf?

Offizielle palästinensische Vertreter üben scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gaza-Streifen", sagt Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der "Rheinischen Post". Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Frangi, eigentlich ein besonnener und erfahrener Diplomat, der seit Anfang der sechziger Jahre überwiegend in Deutschland lebte, schickte auch Guido Westerwelle eine Mahnung hinterher. Der Außenminister werde bei seiner Nahost-Reise "kein Gewicht" mitbringen, wenn man so einseitig proisraelisch handele.

Die Kritik Frangis spaltet deutsche Außenpolitiker im Bundestag. "Die absolute Festlegung durch die Bundeskanzlerin hat den notwendigen außenpolitischen Freiraum gegenüber der israelischen Regierung unnötig eingeschränkt", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu SPIEGEL ONLINE. Dagegen greift der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner die Äußerungen des Palästinensers an: "Das Ende der Gewalt liegt jetzt in den Händen der Hamas. Frangi sollte sich darauf konzentrieren, dass sich bei den Palästinensern in ihrem eigenen Interesse die Kräfte durchsetzen, die zu einem friedlichen Zusammenleben mit Israel bereit sind."

Besondere Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein heikles Feld. Der Staat im Nahen Osten ist ohne die Vorgeschichte des Massenmords, den Deutsche in der Nazi-Zeit an den Juden Europas begingen, kaum vorstellbar. Trotz der historischen Last Deutschlands sind die Bande eng, es gibt regelmäßige israelisch-deutsche Regierungskonsultationen, deutsche Waffen wurden und werden an Israel geliefert. Merkel hat in der Vergangenheit gelegentlich die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Im September 2011 teilte sie in einem Telefonat Regierungschef Netanjahu mit, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. So deutlich hatte noch kein deutscher Regierungschef sein Unbehagen zum Ausdruck gebracht - und anschließend über den Regierungssprecher der Öffentlichkeit mitteilen lassen.

In Zeiten des Krieges hat sich Merkel dazu entschlossen, keine Zweifel an der deutschen Haltung zuzulassen. Auch ihr Außenminister macht da keine Ausnahme. Westerwelle hatte sich schon am Montagabend auf eine Blitzmission in die Region aufgemacht. Dass Israel unter Beschuss von Raketen liegt, wurde der deutschen Delegation schwarz auf weiß noch einmal verdeutlicht. Vor der Übernachtung im King David Hotel in Jerusalem wurden "Verhaltensregeln für den Verteidigungsfall" ausgeteilt: Beim ersten Ton einer Sirene möglichst in den Bunker oder einen Raum ohne Außenwände, ansonsten flach auf den Boden legen und den Kopf mit den Händen schützen.

Westerwelle erlebt Luftalarm in Jerusalem

Die Nacht in Jerusalem blieb ruhig, am Dienstagnachmittag dann heulten auch in der Heiligen Stadt die Sirenen, eine Rakete landet außerhalb der Stadt. Als der Alarm losging, hielt sich der deutsche Minister gerade zu einer Besprechung im "King David" auf.

Westerwelle traf am Dienstag Israels Staatspräsident Schimon Peres, danach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, schließlich reiste er zu einem Kurzbesuch nach Ramallah. Am Nachmittag ging es noch zu einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister nach Kairo. Eine ursprünglich angedachte Zusammenkunft mit Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi kam wegen eines Trauerfalls in dessen Familie nicht zustande.

Die Botschaft, die Westerwelle in die Region mitbrachte, war ebenso eindeutig wie die von Merkel. "Deutschland steht an der Seite Israels", sagte er nach seinen Treffen mit Peres und Netanjahu, das Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Man müsse jetzt diskutieren, wie ein Waffenstillstand möglich werden könne. Der Raketenbeschuss aus Gaza müsse aufhören, Deutschland begrüße den Willen Israels für eine diplomatische Lösung.

Wenig später, in Ramallah, sprach Westerwelle mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Der steckt in einer besonders vertrackten Lage. Die radikalislamische Hamas sind auch seine Gegner, aber der Beschuss aus der Luft richtet sich nun einmal gegen alle Palästinenser im Gaza. Bislang hat es - noch - keine Unruhen im Westjordanland gegeben. Das ist auch eines der Themen der Unterredung. Abbas habe seine Maßnahmen erläutert, die dafür gesorgt hätten, dass die Lage im Westjordanland bislang ruhig geblieben sei, hieß es danach aus deutschen Delegationskreisen.

Westerwelle begrüßte die "verantwortungsbewusste Rolle" von Präsident Abbas in der gegenwärtigen Krise. Beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt gelingen müsse, die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Waffenstillstand zu schaffen, hieß es weiter.

Eine Vermittlerrolle Deutschlands im jüngsten Konflikt lehnte Westerwelle ab. Er ist offenbar vorsichtig, andere Amtsvorgänger wie einst der Grüne Joschka Fischer hatten sich da schon einmal verhoben. "Ich will hier keine Erwartungshaltung wecken. Es geht darum, dass wir von verschiedenen Seiten abgestimmt vorgehen", sagt Westerwelle.

mit dpa/Mitarbeit: Matthias Gebauer

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1.
herrdörr 20.11.2012
Nur weil den arabischen Ländern die Wahrheit nicht passt, muss diese von der Kanzlerin nicht verschwiegen werden. Im Übrigen ist der Gaza-Konflikt von den Streitigkeiten im Westjordanland klar zu trennen, da ist die Kanzlerin (zu Recht) nicht uneingeschränkt auf der Seite Israels.
2.
.Limbus 20.11.2012
Zitat von sysopIm Konflikt von Israel und Hamas stellen sich Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle klar auf die Seite Jerusalems. Palästinenservertreter und die SPD kritisieren diesen Kurs. Verspielt Berlin bei den arabischen Ländern Vertrauen? Merkels Pro-Irsael-Kurs stößt auf Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-pro-irsael-kurs-stoesst-auf-kritik-a-868230.html)
Warum sollten sie auch, zum Nahost-Konflikt kann man nur sagen: Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist. Und welche Mächte mit den Palästinensern sympathisieren dürfte hinlänglich bekannt sein. Man müsste einfach mal die Mauer für eine paar Tage öffnen, sodass wie "in guter alter Zeit" im Wochentakt israelische Zivilgebäude in die Luft fliegen; Raketen bauen ist halt schwerer als Selbstmordattentäter auszubilden. Besonders traurig ist wie hier Ursache und Wirkung verwechselt werden, die Mauer ist nicht Ursache für den Terror, sondern ein Resultat desselbigen, und aus einen Mangel an Möglichkeiten, seitends der Palästinenser, abzuleiten, dass diese eigentlich die Friedliebenden seien, ist lächerlich.
3. Ja und Nein
Foul Breitner 20.11.2012
Zitat von sysopIm Konflikt von Israel und Hamas stellen sich Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle klar auf die Seite Jerusalems. Palästinenservertreter und die SPD kritisieren diesen Kurs. Verspielt Berlin bei den arabischen Ländern Vertrauen? Merkels Pro-Irsael-Kurs stößt auf Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-pro-irsael-kurs-stoesst-auf-kritik-a-868230.html)
Die letzten Regierungen haben unseren tadellosen Ruf in der arabischen/moslemischen Welt verzockt, aber nicht unbedingt nur aufgrund des Kurses im Nahostkonflikt. Diese ist jedoch auch klar. Wenn man die Kommentare des GenSek Gröhe hört und liest, wird der Kurs offenbar. Vor diesem Hintergrund erscheint z.B. die Mahnung zur Einstellung des Siedlungsbaus unglaubwürdig.
4. Respekt...
jcn 20.11.2012
....für die Kanzlerin - endlich mal eine klare, eindeutige und richtige Haltung die auch öffentlich geäußert wird. Danke.
5. Verdammte Feigheit
thilosc 20.11.2012
Es ist diese verdammte Feigheit unserer Politiker, mit beiden Seiten Klartext zu reden, die so ärgerlich ist. Der Hamas muss unmissverständlich klargemacht werden: fliegt nur eine einzige Rakete nach Israel, dann gibt es keinen Cent Aufbauhilfe aus der EU. Gar nichts. Wird das Existenzrecht Israels nicht anerkannt, gibt es auch kein Geld. Und Jerusalem muss klar gemacht werden: gibt es keinen Palästinenserstaat in sicheren Grenzen, dann ist auch der Geldhahn zu und keine einzige Patrone wird mehr geliefert. Auch hier: klare Kante, klare Linie. Aber nein, es wird gekaspert und gekaspert. Sollen sie doch in Ramallah und Jerusalem Zeter und Mordio schreien - es ist nicht einzusehen, dass wir die Blödeleien in Nahen Osten mit unserem Geld und dem der EU quersubventionieren. Egal, wer angefangen hat. Es muss jetzt beendet werden. Wenn die Deppen da nicht wollen, dann gibts auch keine Flocken mehr. Aus die Maus.
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Gaza-Streifen: Das Leid der Zivilisten

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt: Schimon Peres

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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