Merkels Pro-Irsael-Kurs stößt auf Kritik

Berlin - Angela Merkel hat es einst auf eine griffige Formel gebracht. Das Existenzrecht Israels sei "Teil der deutschen Staaträson".

Der Satz, gefallen vor vier Jahren, schwebt nun über dem Krieg zwischen Hamas und Israel. Merkel hat sich sehr schnell und entschieden auf die Seite Israels gestellt, ihr Vizeregierungssprecher verbreitete nach Beginn der israelischen Luftschläge, verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide, der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden, so Merkels Sprecher.

Unter Palästinensern in Deutschland sorgt die Stellungnahme der Kanzlerin für Empörung. Sie sehen das Leid ihrer Landsleute in dem dicht besiedelten, 360 Quadratkilometer großen Gaza-Gebiet. Am Montagabend demonstrierten Palästinenser am Brandenburger Tor in Berlin, auf Deutsch skandierten sie gegen Merkels Regierung und schworen "Palästina bis zum Sieg".

Ist Deutschland in dem Konflikt zu einseitig? Gibt die Regierung die traditionelle deutsche Rolle des "ehrlichen Maklers" zwischen Arabern und Israelis im Nahen Osten auf?

Offizielle palästinensische Vertreter üben scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gaza-Streifen", sagt Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der "Rheinischen Post". Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Frangi, eigentlich ein besonnener und erfahrener Diplomat, der seit Anfang der sechziger Jahre überwiegend in Deutschland lebte, schickte auch Guido Westerwelle eine Mahnung hinterher. Der Außenminister werde bei seiner Nahost-Reise "kein Gewicht" mitbringen, wenn man so einseitig proisraelisch handele.

Die Kritik Frangis spaltet deutsche Außenpolitiker im Bundestag. "Die absolute Festlegung durch die Bundeskanzlerin hat den notwendigen außenpolitischen Freiraum gegenüber der israelischen Regierung unnötig eingeschränkt", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu SPIEGEL ONLINE. Dagegen greift der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner die Äußerungen des Palästinensers an: "Das Ende der Gewalt liegt jetzt in den Händen der Hamas. Frangi sollte sich darauf konzentrieren, dass sich bei den Palästinensern in ihrem eigenen Interesse die Kräfte durchsetzen, die zu einem friedlichen Zusammenleben mit Israel bereit sind."

Besondere Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein heikles Feld. Der Staat im Nahen Osten ist ohne die Vorgeschichte des Massenmords, den Deutsche in der Nazi-Zeit an den Juden Europas begingen, kaum vorstellbar. Trotz der historischen Last Deutschlands sind die Bande eng, es gibt regelmäßige israelisch-deutsche Regierungskonsultationen, deutsche Waffen wurden und werden an Israel geliefert. Merkel hat in der Vergangenheit gelegentlich die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Im September 2011 teilte sie in einem Telefonat Regierungschef Netanjahu mit, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. So deutlich hatte noch kein deutscher Regierungschef sein Unbehagen zum Ausdruck gebracht - und anschließend über den Regierungssprecher der Öffentlichkeit mitteilen lassen.

In Zeiten des Krieges hat sich Merkel dazu entschlossen, keine Zweifel an der deutschen Haltung zuzulassen. Auch ihr Außenminister macht da keine Ausnahme. Westerwelle hatte sich schon am Montagabend auf eine Blitzmission in die Region aufgemacht. Dass Israel unter Beschuss von Raketen liegt, wurde der deutschen Delegation schwarz auf weiß noch einmal verdeutlicht. Vor der Übernachtung im King David Hotel in Jerusalem wurden "Verhaltensregeln für den Verteidigungsfall" ausgeteilt: Beim ersten Ton einer Sirene möglichst in den Bunker oder einen Raum ohne Außenwände, ansonsten flach auf den Boden legen und den Kopf mit den Händen schützen.

Westerwelle erlebt Luftalarm in Jerusalem

Die Nacht in Jerusalem blieb ruhig, am Dienstagnachmittag dann heulten auch in der Heiligen Stadt die Sirenen, eine Rakete landet außerhalb der Stadt. Als der Alarm losging, hielt sich der deutsche Minister gerade zu einer Besprechung im "King David" auf.

Westerwelle traf am Dienstag Israels Staatspräsident Schimon Peres, danach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, schließlich reiste er zu einem Kurzbesuch nach Ramallah. Am Nachmittag ging es noch zu einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister nach Kairo. Eine ursprünglich angedachte Zusammenkunft mit Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi kam wegen eines Trauerfalls in dessen Familie nicht zustande.

Die Botschaft, die Westerwelle in die Region mitbrachte, war ebenso eindeutig wie die von Merkel. "Deutschland steht an der Seite Israels", sagte er nach seinen Treffen mit Peres und Netanjahu, das Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Man müsse jetzt diskutieren, wie ein Waffenstillstand möglich werden könne. Der Raketenbeschuss aus Gaza müsse aufhören, Deutschland begrüße den Willen Israels für eine diplomatische Lösung.

Wenig später, in Ramallah, sprach Westerwelle mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Der steckt in einer besonders vertrackten Lage. Die radikalislamische Hamas sind auch seine Gegner, aber der Beschuss aus der Luft richtet sich nun einmal gegen alle Palästinenser im Gaza. Bislang hat es - noch - keine Unruhen im Westjordanland gegeben. Das ist auch eines der Themen der Unterredung. Abbas habe seine Maßnahmen erläutert, die dafür gesorgt hätten, dass die Lage im Westjordanland bislang ruhig geblieben sei, hieß es danach aus deutschen Delegationskreisen.

Westerwelle begrüßte die "verantwortungsbewusste Rolle" von Präsident Abbas in der gegenwärtigen Krise. Beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt gelingen müsse, die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Waffenstillstand zu schaffen, hieß es weiter.

Eine Vermittlerrolle Deutschlands im jüngsten Konflikt lehnte Westerwelle ab. Er ist offenbar vorsichtig, andere Amtsvorgänger wie einst der Grüne Joschka Fischer hatten sich da schon einmal verhoben. "Ich will hier keine Erwartungshaltung wecken. Es geht darum, dass wir von verschiedenen Seiten abgestimmt vorgehen", sagt Westerwelle.