Merkels Regierungserklärung Kanzlerin schwört Deutschland auf harte Konjunktur-Kur ein

Angela Merkel warnt die Deutschen vor einem schwierigen Jahr 2009: Die Bundesrepublik rutsche jetzt in die schwierigste Phase seit vielen Jahrzehnten. Doch das Land soll "die Krise als Chance nutzen" - und dank des Konjunkturpakets gestärkt aus ihr hervorkommen.


Berlin - Angela Merkel, die Krisen-Kanzlerin: Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag schwört sie die Deutschen auf ein hartes Jahr 2009 ein - und verteidigt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Dieser Mittwoch sei ein "entscheidender, guter Tag", sagte sie, nachdem das Bundeskabinett das Krisenprogramm der Koalition gebilligt hat. Die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die deutsche Wirtschaft sei eine umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus diesen Zeiten der Not stärker herauskommen als es hineingehe: "Wir wollen die Krise als Chance nutzen."

Merkel im Bundestag: "Das geht alle an, rund um den Globus"
DPA

Merkel im Bundestag: "Das geht alle an, rund um den Globus"

Das Programm zur Ankurbelung der Konjunktur eröffne dem Land "alle Handlungsoptionen". Zusammen mit dem ersten Paket werde der deutsche Staat insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro bereitstellen, um die Konjunktur zu stützen - das entspreche drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein solches Programm habe es "so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben". Im Zentrum stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Vor uns liegt ein schwieriges Jahr", sagte Merkel. Deutschland könne sich nicht gegen die weltweite Krise abschotten, sondern befinde sich in seiner schwierigsten Phase seit vielen Jahrzehnten. Das spürten noch nicht alle. Manche Bereiche treffe es aber besonders hart, etwa der Maschinenbau als deutsche Schlüsselindustrie - an diesem Mittwoch wurde bekannt, dass deren Aufträge allein im November um 30 Prozent eingebrochen sind. Merkel: "Das sind Signale, die nicht übersehen werden dürfen und die zum Handeln auffordern. Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative."

Derzeit gebe es die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung, sagte die Kanzlerin. "Die Krise geht alle an, rund um den Globus." Grundsätzlich müssten die Finanzmärkte "wieder funktionsfähig gemacht werden". Die herkömmlichen Instrumente zur Krisenbewältigung reichten deswegen auch nicht aus.

Zum Streit über Staatsinterventionen sagte Merkel, die Bundesregierung wolle nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, wenn sie keine Kredite von Banken bekommen - "es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben". Das Investitionsprogramm nannte sie einen "Qualitätssprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte". Merkel wies Kritik zurück, dass die geplanten Hilfsgelder für Bildung nicht in zusätzliches Personal flössen: "Es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt."

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Das Konjunkturpaket sieht Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Rettungsschirm für Unternehmen vor. Die Koalition hatte es in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittliche Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden. Eine SPIEGEL-ONLINE-Beispielrechnung zeigt, wie hoch die Entlastung insgesamt ausfallen wird.

Der Bund nimmt für das Programm die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro allein 2009 benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Westerwelle wirft Koalition Wahlkampf vor

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Konjunkturpaket Wahlkampf zu machen. "Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition", sagte er. Westerwelle kritisierte das Konjunkturpaket als mutlos und unzureichend. Das 50-Milliarden-Programm sei ein Sammelsurium ohne inhaltliche Linie und in Wahrheit das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte er. Westerwelles Fazit lautete: Das Paket werde schnell verpuffen, aber viel kosten. Die FDP könne allenfalls Teile des Programms unterstützen.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf zurück. "In diesem Jahr muss sich Politik bewähren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicherlich in diesem Jahr nicht durchkommen."

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte das Konjunkturpaket als "völlig unzureichend". Insbesondere werde viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Gleichzeitig kritisierte Lafontaine die Steuersenkungen, mit denen vor allem die Besserverdienenden entlastet würden. Die neuen Schulden, die dafür aufgenommen werden müssten, gingen dagegen auch zu Lasten kleiner Einkommen. Dies sei die Fortsetzung einer "brutalstmöglichen Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagte der Linken-Vorsitzende.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen weiteren "ordnungspolitischen Blindflug" vor. Das zweite Konjunkturpaket sei nicht mehr als ein ungezieltes Maßnahmenbündel, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Das zeigten unzureichende Investitionen, zu geringe Entlastungen unterer Einkommensschichten sowie ein Zick-Zack-Kurs bei den Gesundheitskosten.

Kuhn beklagte ferner, zur Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen setze Schwarz-Rot auf neue Schulden und damit absehbar auf neue Steuern. Die Grünen indes hätten mit dem "Bildungs-Soli" einen Vorschlag unterbreitet, wie Milliardeninvestitionen ohne Belastung künftiger Generationen gestemmt werden könnten. Statt das Gemeinwohl im Auge zu haben, hätten Union und SPD Einzelinteressen berücksichtigt. Das sei "Voodoo-Ökonomie", die nur auf "Zaubernummern" setze.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten wird. Für kommendes Jahr kalkuliert der SPD-Politiker allerdings mit einen Sprung auf vier Prozent. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen.

Wie viel das Konjunkturpaket bewirken kann, ist umstritten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass immerhin bis zu 250.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte der "Berliner Zeitung", er schätze, dass das Konjunkturpaket den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern wird.

als/AP/dpa/ddp



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