Merkel zur Flüchtlingskrise "Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa"

Heute kommen die EU-Spitzen zusammen, wichtigstes Thema: die Flüchtlingskrise. Zuvor hat sich Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag erklärt - und zum Zusammenhalt in der EU gemahnt. Man stehe vor "historischen" Prüfungen.


Wie soll Europa mit den rasant steigenden Flüchtlingszahlen umgehen? Diese Frage wird am Abend auf einem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Vorher jedoch schilderte Kanzlerin Angela Merkel dem deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Sicht der aktuellen Entwicklung. Zuletzt war sie für ihre "Wir schaffen das"-Parolen kritisiert worden - auch aus der eigenen Partei.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 42/2015
Russlands Weltmachtspiele

Am Donnerstag bezeichnete sie den Zusammenhalt in Europa als "kostbaren Schatz". Allerdings können sich die Länder der EU seit Wochen nicht auf eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge einigen, vor allem in Osteuropa gibt es heftigen Widerstand. Man brauche daher, so Merkel, ein Europa, "das näher zusammenrückt". Das sei eine "historische Bewährungsprobe für Europa".

Der Staatenbund erlebe "so direkt wie nie", dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen "bis vor unsere Haustür gelangen", mahnte die Kanzlerin. Abschottung sei keine Option mehr.

Aber auch für Deutschland selbst - eines der wichtigsten Ziele der Flüchtlinge - stellten sich große Herausforderungen. Diese seien aber zu meistern. "Unser Land kann nicht nur in Finanzkrisen schnell und flexibel reagieren", sagte Merkel mit Blick auf die Hilfen etwa für Griechenland. Nötig sei nun eine nationale Kraftanstrengung.

Asylmaßnahmen stehen zur Abstimmung

Nach der Ansprache der Kanzlerin stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verschärfung des Asylrechts zu. Das Paket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse.

Der Gipfel in Brüssel startet um 16 Uhr, es werden Verhandlungen bis tief in die Nacht erwartet. Dominiert wird die Tagesordnung natürlich von der Flüchtlingskrise. In diesem Zusammenhang werden aber auch der Syrienkrieg und das Verhältnis zur Türkei eine wichtige Rolle spielen. Am Wochenende reist die Kanzlerin nach Ankara, um dort über eine gemeinsame Strategie gegen die massenhafte Flucht aus Syrien zu beraten.

Das Land, in dem Millionen Menschen untergekommen sind, müsse besser unterstützt werden, so die Regierungschefin. Kaum hoch genug könne man die Rolle der Türkei bei einer Lösung der Krise einschätzen.

Noch eine lange Krise in Syrien zu erwarten

Zur Situation im Bürgerkriegsland Syrien fand Merkel in ihrer Ansprache deutliche Worte: "Nichts macht uns Mut, dass sich an der desolaten Lage in allernächster Zeit etwas ändert. Aber sollen wir deshalb aufgeben? Nein!" Es werde einen langen Atem brauchen, um den zerrissenen Staat zu stabilisieren. Dazu sei auch ein Dialog mit Russland dringend nötig.

Für Merkel wird in der Flüchtlingskrise auch die Stimmung in der eigenen Partei zunehmend zum Problem. Offen kommen inzwischen die Widerworte aus der CDU-Fraktion, aus der CSU sowieso schon seit Wochen. Am Mittwochabend hatte sich Merkel im sächsischen Schkeuditz nahe Leipzig der Basis gestellt - und dabei selbst von der bisher "schwierigsten Situation in ihrer Kanzlerschaft" gesprochen.

Forum
    Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

jok/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.