Merkels Ruf in Brüssel: Euro-Sternchen aus Berlin

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Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Masterplan zur Euro-Rettung: Nach Monaten auf der Bremse will Angela Merkel in Europa jetzt wieder forsch die Richtung vorgeben - auch aus innenpolitischem Kalkül. Die EU-Partner sind genervt, der Stern der Kanzlerin sinkt.

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Kanzlerin Merkel: Allein im europäischen Haus?

Berlin- Wolfgang Schäuble hat schon mal etwas vorbereitet. Gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Wirtschaftsressort hat der Bundesfinanzminister einen Neun-Punkte-Plan aufgestellt, der den Euro krisenfest machen soll. Strenge Haushaltskontrollen sind darin unter anderem vorgesehen, scharfe Sanktionen gegen notorische Defizitsünder, ein Insolvenzverfahren für Pleitestaaten (siehe Kasten links). Am Freitag stellte Schäuble das Papier in Brüssel in der Euro-Arbeitsgruppe um den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, die in den kommenden Monaten um eine Reform des Stabilitätspaktes ringen soll.

Dass seine Amtskollegen sofort und uneingeschränkt applaudieren, durfte Schäuble nicht erwarten. Nicht nur, weil die Abstimmungsprozesse in der Europäischen Union immer ihre Zeit brauchen.

Sondern auch, weil die Vorschläge aus Deutschland kommen.

Deutschland hat derzeit nur wenige Freunde in Europa. Vorbei sind die Zeiten, als Angela Merkel auf den EU-Gipfeln wegen ihres diplomatischen Geschicks bewundert wurde. In den Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen wehrte sie sich stur und in zum Teil scharfer Tonlage gegen eine schnelle Zusage und machte sich so in vielen EU-Staaten unbeliebt.

Die Kanzlerin ist nicht mehr der unangefochtene Euro-Star, allenfalls ein Euro-Sternchen: Immer präsent, man kommt nicht an ihr vorbei, aber in Brüssel nervt sie so manchen eben auch. Erst, weil sie auf der Bremse stand, jetzt wegen ihren forschen Rufen nach einer "neuen Stabilitätskultur", nach schnellen Regulierungsmechanismen für den Finanzmarkt, die einige als oberlehrerhaft empfinden.

Frankreich sieht Euro nicht in Gefahr

So kann etwa die französische Regierung den dramatischen Worten, die Merkel dieser Tage wählt, um den Ernst der Lage zu beschreiben, nichts abgewinnen. "Ich glaube absolut nicht, dass der Euro in Gefahr ist", stellte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde jüngst klar. Der Euro sei eine "glaubwürdige" Währung und sorge seit mehr als zehn Jahren für Stabilität in der Euro-Zone.

Es ist nicht die einzige Meinungsverschiedenheit, die derzeit das Verhältnis zum traditionell wichtigsten Partner in der EU belastet. Pikiert reagierte Paris auch auf den deutschen Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen. Man solle doch bitte "zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen", ätzte Lagarde.

Mit der Kritik stehen die Franzosen nicht allein. Während EU-Finanzregulierungskommissar Michel Barnier noch einigermaßen diplomatisch anmahnte, dass derlei Maßnahmen wirksamer seien, "wenn sie auf europäischer Ebene abgestimmt" würden, wählte Finnlands Finanzminister ungewöhnlich scharfe Worte. "In Europa haben wir nicht nur ein Schuldenproblem, sondern vor allem ein Vertrauensproblem", stellte Jyrki Tapani Katainen in der "Berliner Zeitung" fest. "Und Überraschungen sind nicht geeignet, das Vertrauen zu stärken."

Gewusst haben will vom deutschen Vorstoß jedenfalls niemand etwas - obwohl Schäuble behauptete, er habe seine Kollegen vorab informiert. Die hatte er immerhin am Dienstag noch gesehen.

Verwunderung dürfte auch die Verve hervorrufen, mit der sich die deutsche Regierung plötzlich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Schließlich gibt es in der EU schon lange Sympathien für dieses Instrument, doch Merkel bremste, weil sie meinte, dass die Steuer international nicht durchsetzbar sei. Jetzt aber redet sie den G-20-Staaten ins Gewissen, will sich notfalls für eine europäische Lösung bereit finden.

So viel Entschlossenheit hätte sich mancher EU-Partner von den Deutschen in den vergangenen Wochen gewünscht, als es um die Milliardenstützen für Griechenland ging. Doch da wunderte man sich in Brüssel, wie offen die Kanzlerin mit den europapolitischen Prinzipien ihrer großen Vorgänger Adenauer, Schmidt oder Kohl brach. Die wussten zwar auch ihre Interessen zu vertreten, taten das aber immerhin einigermaßen geräuschlos hinter den Kulissen. Zudem galt der Grundsatz: Am Ende zahlt Deutschland, wenn es die Solidarität mit den europäischen Nachbarn erfordert.

"Ein bisschen Symbolpolitik"

Offen hegten viele Euro-Partner den Verdacht, dass Merkel sich vor allem aus innenpolitischen Gründen für diese Linie entschieden hatte. Sie habe die unpopulären Hilfen für Athen bis nach die NRW-Wahl hinauszögern wollen, wurde gemutmaßt, was Merkel stets weit von sich wies. Stattdessen erklärte sie ihr Zaudern zur Strategie, kokettiert inzwischen gar mit der Kritik, die sie damit auf sich zog. Den Preis dafür, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden, behauptete sie am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung, zahle sie gerne, "wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen". Sie meint damit das strenge Sparprogramm, das Athen sich als Bedingung für die Finanzspritzen auferlegen musste.

Weniger gerne wird Merkel den Preis zahlen, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung dauerhaft gelitten haben könnte. Nun, da die NRW-Wahl vergeigt ist, sind nämlich auch an der Ernsthaftigkeit des neuen Tatendrangs Zweifel angebracht. Wieder scheint die Kanzlerin vor allem auf Volkes Stimme zu hören. In den Umfragen befindet sich die Koalition derzeit im freien Fall, da muss fortan die Botschaft vermittelt werden: Wir reden nicht nur, wir tun auch was.

Den Sinn des Leerverkaufsverbots stellen dabei nicht nur Experten offen in Frage. Von "ein bisschen Symbolpolitik" ist in der Koalition verdruckst die Rede. Auch der Schlingerkurs bei der Transaktionssteuer zeugt nicht gerade davon, dass es sich hier um eine besondere Herzensangelegenheit der Kanzlerin handelt. Daher sprach sie zuletzt denn auch weniger über den technischen Sinn eines solchen Instruments, sondern räumte ein, dass es sich eher um eine Volksberuhigungsteuer handelt. Die Menschen wollten nun mal "ein Stück Gerechtigkeit empfinden", diagnostizierte sie. Und dabei könnte die Transaktionssteuer helfen, glaubt sie.

"Es muss am deutschen Wesen nicht die Welt genesen"

Merkel verspricht aber auch, die eigentliche Wurzel der Krise anzugehen: die gnadenlose Schuldenmacherei der Euro-Staaten. Sollten sich aber schon die deutschen Bekenntnisse zur Finanzmarktregulierung als reine Schaufensterpolitik entpuppen, wird es die Bundesregierung umso schwerer haben, die europäischen Partner für ihre haushalterischen Disziplinierungsmaßnahmen zu begeistern.

Zumal Merkel dafür die eben erst in Kraft getretenen EU-Verträge wieder ändern will. Die Lust auf einen neuerlichen Verhandlungsmarathon ist nach den jahrelangen Referendums- und Ratifizierungsquerelen um den Lissabon-Vertrag in den anderen Mitgliedstaaten allerdings, gelinde gesagt, nur sehr gering ausgeprägt.

Es besteht also noch reichlich Diskussionsbedarf, bis die Rompuy-Gruppe in ein paar Wochen Ergebnisse vorlegt. Die deutschen Vorschläge seien "sehr interessant" und gingen "in die richtige Richtung", versicherte Frankreichs Finanzministerin Lagarde am Freitag in Brüssel. Wirklich euphorisch klingt das nicht.

Um den Eindruck des Oberlehrers etwas zu entkräften, hatte die Bundesregierung die Bedeutung ihres Neun-Punkte-Plans im Vorfeld des ersten Brüsseler Taskforce-Treffens etwas herunterzuspielen versucht. So findet sich in dem Papier auch ein Hinweis auf die deutsche Schuldenbremse, der man in Berlin durchaus Vorbildcharakter für Europa zumisst. Weil das aber nicht alle Euro-Staaten so sehen, beschwichtigte Schäuble seine Kollegen schon mal: "Es muss am deutschen Wesen nicht die Welt genesen."

Ein bisschen aber offenbar doch: Am Freitag kündigte Präsident Sarkozy an, Frankreich wolle zum Abbau seines immensen Schuldenberges die Verpflichtung zum Sparen in die Verfassung aufnehmen. Eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Schäuble ließ verlauten, Deutschland fühle sich geehrt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Bimbes
Thomas Kossatz 22.05.2010
Zitat von sysopFinanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Masterplan zur Euro-Rettung: Nach Monaten auf der Bremse will Angela Merkel in Europa jetzt wieder forsch die Richtung vorgeben - auch aus innenpolitischem Kalkül. Die EU-Partner sind genervt, der Stern der Kanzlerin sinkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695735,00.html
Ich glaube nicht wirklich, dass ein Deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin dafür gewählt wird, in Brüssel beliebt zu sein. Dann müsste man nur den Spendierhosenanzug anziehen: Bimbes macht Freunde. Was für eine unsinnige Debatte! In keinem anderen EU-Land würde man darüber viele Worte verlieren.
2. aw
kdshp 22.05.2010
Zitat von sysopFinanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Masterplan zur Euro-Rettung: Nach Monaten auf der Bremse will Angela Merkel in Europa jetzt wieder forsch die Richtung vorgeben - auch aus innenpolitischem Kalkül. Die EU-Partner sind genervt, der Stern der Kanzlerin sinkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695735,00.html
Hallo, ja sicher sind sie das weil sonst frau merkel (CDU) den anderen in der EU auch immer nur entgegengekommen ist. Was ein fehler war wie wir heute sehen denn hätte SIE mal früher was gemacht wäre das mit griechenland SO nicht passiert.
3. ...
sabai27 22.05.2010
Sch..ß auf Europa und auf die Verdächtigungen anderer Länderchefs - wen interessiert deren Ansichten?! Natürlich hat Merkel innenpolitische Gründe - schließlich ist sie Deutschland und den deutschen Wählern verpflichtet und nicht anderen Ländern! Sie hat deutsche Interessen zu wahren und darauf zu achten, dass nicht deutsche Steuergelder von anderen parasitären Nationen verschwendet werden! Machen doch Franzosen und Briten auch nicht anders.
4. Hoffentlich zertrümmert der Stern-Merkel recht bald
Eppelein von Gailingen 22.05.2010
Zitat von sysopFinanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Masterplan zur Euro-Rettung: Nach Monaten auf der Bremse will Angela Merkel in Europa jetzt wieder forsch die Richtung vorgeben - auch aus innenpolitischem Kalkül. Die EU-Partner sind genervt, der Stern der Kanzlerin sinkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695735,00.html
Atomisiert verschwindet er als Supernova, von einem nachfolgenden riesigen Schwarzen Loch weggesaugt. Das Physikstudium nützt ihr gar nichts, war für die Katz. Das €-Sternchen ist die falsche Bezeichnung, wohl eher Bleibarren, mit denen der Vater vom Wolfratshauser Eddi als Colonel der US-Army die Leute betrog.
5. Merkels Ruf in Brüssel: Das Euro-Sternchen
volkmargrombein 22.05.2010
Zitat von sysopFinanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Masterplan zur Euro-Rettung: Nach Monaten auf der Bremse will Angela Merkel in Europa jetzt wieder forsch die Richtung vorgeben - auch aus innenpolitischem Kalkül. Die EU-Partner sind genervt, der Stern der Kanzlerin sinkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695735,00.html
Das der Schlingerkurs die Partnerstaaten schwindlig macht, ist verständlich den Deutschen geht es nicht anders. Auch von einem " Masterplan" ist nichts zu erkennen, außer von Nebelkerzen. Und da ist ja noch der Koalitionspartner, die FDP. Dort will man von einer Transaktionssteuer gar nichts wissen!Trotzdem sollte man die Kritik aus Brüssel und Anderswo nicht überbewerten. Zumal die Gemengelage ziemlich unübersichtlich ist. Will sich der eine oder andere Staatsmann auf Kosten anderer profilieren? Haben die Lobbyisten wieder das letzte Wort? Vor allem muss Schluß sein mit der traditionellen Botschaft, dass am Ende Deutschland immer zahlt. Es ist wohl auch nicht ganz abwegig, dies hinter der Kritik an Merkel zu vermuten!Wer hat sich wie mit den USA abgestimmt? Wie verhalten sich China und Indien? Immerhin hätte der Ratspräsident doch schon mal die Pläne der vorgenannten Länder zusammenfassen und vorlegen müssen. Und da ist ja auch noch Jean-Claude Juncker, der integerste aller Europäer. Welche Botschaft hat er? Das hätte alles in dem Artikel erwähnt werden müssen, um die Urteilsfähigkeit der Leser zu stärken!
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Heft 20/2010:
Aus Schutt und Schuld
Der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945

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Vorschläge für eine krisenfeste Währungsunion
Die europäische Währungsunion muss angesichts der nie dagewesenen Euro-Krise dringend reformiert werden. Zum ersten Treffen der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy brachte Deutschland einen Neun-Punkte-Vorschlag mit. Doch mit den Ideen ist Berlin keineswegs allein. EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte bereits ähnliche Maßnahmen vor. Die wichtigsten Vorschläge:
Sanktionen gegen Schuldensünder
In diesem Punkt liegen Berlin und Brüssel nah beieinander. So plädieren beide für den Entzug von EU-Geldern aus dem Brüsseler Haushalt, sollte ein Land im Defizitstrafverfahren die Vorgaben nicht einhalten. Die Deutschen fordern darüber hinaus in Extremfällen à la Griechenland den Entzug des Stimmrechtes im EU-Ministerrat - der Brüsseler Machtzentrale - für "mindestens ein Jahr".

Die EU-Kommission will zur besseren Abschreckung von notorischen Schuldensündern ein automatisches Strafsystem einführen. Die Strafen sollen bereits dann greifen, wenn Mitglieder in einer vorgeschriebenen Zeitspanne die Ziele nicht erreichen.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission will schon ab 2011 in die nationalen Etatplanungen eingreifen können. Dazu sollen die Mitglieder ihre Zahlen bereits vor der Befassung der nationalen Parlamente in Brüssel vorlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zusätzlich, dass die Planungen der Mitgliedstaaten einer unabhängigen Kontrolle unterworfen werden - eine Adresse dafür könnte die Europäische Zentralbank sein.
Europäische Schuldenbremse
Mit dieser Forderung ist Berlin derzeit Brüssel einen Schritt voraus. Deutschland fordert, die Grundsätze des Euro-Stabilitätspaktes - nach deutschem Vorbild - verbindlich im jeweiligen nationalen Recht festzuschreiben.
Befristeter Rettungsmechanismus
Für die Deutschen ist die zeitliche Befristung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms auf drei Jahre "aus gutem Grund" erfolgt. Sollte der Rettungsmechanismus zur Stützung von kriselnden Euro-Staaten zur Dauerlösung werden, muss aus Berliner Sicht ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz geschaffen werden. Die Kommission ist dafür, den Rettungsschirm dauerhaft zu installieren.
Schäubles Anti-Zocker-Paket
Bundesfinanzminister Schäuble will bis zum Sommer Finanzspekulationen einschränken - im Einzelnen plant er dazu folgendes:
Leerverkäufe
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger wie Hedgefonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei gedeckten Leerverkäufen leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei ungedeckten Leerverkäufen dagegen decken sie sich nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen ungedeckte Leerverkäufe untersagt. In Deutschland sind diese nach einem eineinhalbjährigen Verbot seit Anfang Februar wieder erlaubt.

Mit dem geplanten "Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes" sollen nach Ministeriumsangaben bestehende Vorschriften ergänzt und Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden. Ungedeckte Leerverkäufe will Schäuble dabei wieder verbieten.
Anlegerschutz
Schäuble strebt an, dass künftig auch bei der Beratung und Vermittlung von Produkten des "Grauen Kapitalmarktes" Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten werden. Dies erfordert etwa eine anlegergerechte Beratung, ein Beratungsprotokoll sowie die Offenlegung von Provisionen. Zudem sollen Prospekte von Graumarktanlagen detailliertere Informationen enthalten und von der Finanzaufsicht BaFin intensiver geprüft werden.
Strafen bei Falschberatung
Die BaFin soll künftig bei Falschberatung oder der fehlenden Offenlegung von Provisionen durch die Institute Bußgelder verhängen können. Viele "Offene Immobilienfonds" hatten zuletzt die gegenüber dem Anleger eingegangenen Rückgabeverpflichtungen erneut nicht erfüllt.
Kündigungsfristen
Künftig soll daher für alle Anleger eine zweijährige Mindesthaltefrist gelten, ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen 6 und 24 Monaten angesetzt werden können. Je kürzer die Kündigungsfristen sind, desto mehr Liquidität ist demnächst vorzuhalten.
Geschlossene Fonds
Anteile an geschlossenen Fonds sollen künftig als Instrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes gelten, um dem Anleger mehr Schutz zu bieten (Maßnahmen: Siehe oben). Anlageberater aus dem Sektor sollen bei der BaFin registriert werden.
Feindliche Übernahmen
Der Industrieverband BDI hat gesetzliche Schritte gefordert, um das "heimliche Anschleichen" zu erschweren. Angesichts aktueller Entwicklungen müssten die kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften angepasst werden. Derzeit sei es Marktteilnehmern möglich, hohe Beteiligungen an Firmen aufzubauen, ohne ihre Zugriffsmöglichkeiten offenlegen zu müssen. Hier geht es um nicht meldepflichtige Finanzinstrumente.

Um zu vermeiden, dass im Hintergrund große Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass die BaFin und der Markt frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, will Schäuble die Veröffentlichungs- und Meldepflichten erweitern.

Fotostrecke
Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.