Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin

Von und

Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen - Rufe nach einem "Neustart" der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab.

Angela Merkel (im Dezember): Sehnsucht nach Linie Zur Großansicht
Getty Images

Angela Merkel (im Dezember): Sehnsucht nach Linie

Berlin/Wildbad Kreuth - Die politischen Beobachter in Berlin fühlen sich dieser Tage ein bisschen wie einst Bruno Moravetz. Der Kommentator suchte bei den Olympischen Winterspielen 1980 in Lake Placid verzweifelt die deutsche Langlauf-Hoffnung Jochen Behle, den die Kameras trotz Zwischenbestzeit nie einfingen. Legendär der Satz, den der Reporter immer wieder aufgeregt ins Mikrofon rief: "Wo ist Behle?"

Ähnlich verhält es sich derzeit mit der Bundeskanzlerin. In der Beliebtheitsskala der Deutschen ist sie weiter oben auf - nur zu sehen ist sie eigentlich nie.

Wo ist Merkel?

Einmal, ganz kurz, da tauchte Angela Merkel in diesem Jahr bisher auf. Am Montag empfing sie im Kanzleramt junge Sternsinger. Den Kindern in den bunten Gewändern beschrieb sie ihre Rolle: "In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen", erklärte sie. "Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen."

Und weil das so ist, dachte sich in diesem Moment mancher einen weiteren Satz dazu: "Darum sage ich lieber nix."

Die Kanzlerin schweigt. Kein politisches Thema, zu dem sie sich zuletzt geäußert hätte. Natürlich sei auch der Regierungschefin Urlaub und Erholung gegönnt. Und natürlich gehört der Jahresauftakt mit Dreikönigstreffen und Kreuth-Klausur traditionell den kleinen Parteien. Doch ist es erstaunlich, dass Merkel FDP und CSU das Feld in voller Breite überlässt. Denn der Zustand der schwarz-gelben Koalition ist kaum mehr als zwei Monate nach ihrem Start ausgesprochen beklagenswert.

  • In Sachen Finanzpolitik versinken die angeblichen Wunschpartner im Dauerstreit. Lauthals beharrt die FDP auf weiteren Entlastungen für die Bürger in Höhe von 24 Milliarden, selbst die Steuersenkungsfans der CSU wollen von solchen Summen nichts mehr wissen. Die Unionshaushälter verweisen stets auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt. Über die Vorstellungen von Angela Merkel ist nichts Offizielles bekannt. Laut "Leipziger Volkszeitung" hat sich die Kanzlerin hinter den Kulissen mit CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen zu mobilisieren sei. Darauf solle nun auch die FDP eingestimmt werden. Wie die Kanzlerin den Liberalen aus der Steuerfalle helfen will, bleibt ihr Geheimnis. Genauso, warum sie erst jetzt zu der Erkenntnis gekommen sein will, dass massive Steuersenkungen kaum zu finanzieren sein dürften.
  • Seit Monaten gibt es Zoff um Erika Steinbach. Zwar hat Merkel wiederholt das Benennungsrecht des Bundes der Vertriebenen für die Sitze im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" betont. Wie aber das Dilemma aufgelöst werden soll, dass die FDP die Vertriebenen-Präsidentin im Stiftungsrat unbedingt verhindern will, bleibt ein Rätsel. Merkel schweigt auch zum jüngsten Vorstoß Steinbachs, die ihren Verzicht anbietet, wenn der BdV im Gegenzug mehr Sitze erhält und die Bundesregierung künftig keine Mitsprache mehr bei der Besetzung der Posten hat.
  • Auch zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hält sich Merkel lieber zurück. Zwar hat ihr Verteidigungsminister einen eigenen Strategievorschlag für die Afghanistan-Konferenz angekündigt, zwar wird viel über zivile Ansätze, Polizeiausbilder und Abzugsperspektiven geredet. Doch Konkretes gibt es nicht - schon gar nicht aus dem Kanzleramt. Nicht einmal zu der Frage, ob die Vorbereitung der Konferenz Chefsache ist, will man sich äußern.
  • Einem Schwelbrand gleicht die Debatte um die Gesundheitsreform. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler wirbt unermüdlich für die Einführung der Kopfpauschale, für Bedürftige soll es Zuschüsse vom Staat geben. Die CSU lehnt die Gesundheitsprämie ab, die CDU und die Kanzlerin sind - wieder einmal - unentschlossen.

Kontemplatives Regieren

Angela Merkel ist im schwarz-gelben Bündnis ihrem großkoalitionären Stil einfach treu geblieben. Kontemplatives Regieren sei das, spottet ein Unionsabgeordneter. So ist sie eben, sagt ein anderer. Es klingt nicht gerade nach Hochachtung. Eher nach Resignation. Wenn Merkel nichts sage, dann werte man das eben als Zustimmung, sagt ein führender CSU-Politiker augenzwinkernd.

Wahrscheinlicher ist, dass Merkel schweigt, weil sie Sorge hat, mit einem Machtwort alles nur noch schlimmer zu machen. Weil es das Eingeständnis wäre, dass es nicht rund läuft. Vor ein paar Tagen riefen ein paar Kabinettsmitglieder die eigenen Reihen zur Räson - und trugen damit nur zum Gegenteil bei. Merkel tue gut daran, jetzt nicht auf den Tisch zu hauen, erklärte der Politologe und Merkel-Biograf Gerd Langguth gerade im "Hamburger Abendblatt". "Das Schweigen ist aus ihrer Sicht das kleinere Übel." Ein Machtwort, auf das keiner hört, würde Merkel wieder nur führungsschwach erscheinen lassen.

Hü-hott - Steuern rauf oder runter?

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Aber was bringt es der Kanzlerin, dass sie das "Time Magazine" zur stärksten Frau Europas kürt, wenn zu Hause niemand was davon merkt? Hier zeigt sie Stärke nur im Schweigen.

Kann man so auf Dauer ein Land führen? Merkels kleine Partner, die in diesen Tagen auf Dreikönigstreffen und der Klausur in Wildbad Kreuth noch ihre Eigenständigkeit vorführen, sehnen sich nach Führung. "Als Parteivorsitzende sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der CDU von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sie auf den Kurs der steuerpolitischen Vernunft bringen", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangt, dass die Kanzlerin "entschlossener Linie und Kurs vorgeben" müsse.

Man sehnt sich nach einem Überbau, nach einem Meta-Projekt der Koalition. Und das muss weit über jene dröge Mut-zur-Zukunft-Überschrift des Koalitionsvertrags hinausgehen. Kein Zufall, dass sich wegen des Kanzlerin-Vakuums plötzlich Merkels Partner entsprechende Gedanken machen: FDP-Chef Westerwelle macht ausgerechnet Anleihen bei Helmut Kohl und mahnt die "geistig-politische Wende" an; der CSU-Vorsitzende Seehofer ruft in Kreuth kurzerhand die "Dekade der Erneuerung" sowie eine "wertkonservative Wende" nach der Zeit des "Spekulationskapitalismus" aus.

Merkel muss die Chance zum Neustart nutzen

Jetzt ist Angela Merkel dran. Nutzt sie ihre Chance? Der Zeitpunkt ist jedenfalls gekommen. Für Landtagswahlen sei auch "Rückenwind aus Berlin" wichtig, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Der Satz ist auch eine Mahnung an Merkel. In NRW wird am 9. Mai gewählt, und die Kanzlerin muss die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf unbedingt halten, um sich die Handlungsfähigkeit im Bundesrat zu sichern. Das schwarz-gelbe Dauertheater in Berlin ist diesem Ziel nicht unbedingt förderlich.

Am 17. Januar will Merkel wieder etwas Ruhe in die Koalition bringen. Dann setzt sie sich im Kanzleramt mit Seehofer und Westerwelle zum Abendessen zusammen, um über die wichtigsten Streitpunkte zu sprechen. Reine "Routine" sei das, wiegelt Seehofer am Donnerstag ab. Doch solange die Regierungschefin den Eindruck von Führungslosigkeit vermittelt, erhalten solche Spitzentreffen der Parteivorsitzenden, die eigentlich der Normalfall in einer Koalition sein sollten, zwangsläufig den Charme von Krisengipfeln. Weil man ja wieder eine gemeinsame Linie finden muss.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 237 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Das liegt aber auch an den Medien
dandy 07.01.2010
die unsere Kanzlerin lieber in Watte packen als Ihrem Auftrag nachzukommen
2. Nix neues
Marco69 07.01.2010
Zitat von sysopEin Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen - Rufe nach einem "Neustart" der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670674,00.html
Das ist nichts neues und entspricht glatt ihren Führungsqualitäten.
3. Genial!
SNA 07.01.2010
Zitat von sysopEin Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen - Rufe nach einem "Neustart" der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670674,00.html
Im Wahlkampf hatte Sie kein Programm. Und das setzt Sie jetzt Stück für Stück um. Gute Nacht Deutschland.
4. Schweigen statt Handeln
Iggy Rock, 07.01.2010
Frau Merkel hat die CDU gekapert, der Partei damit ihr eigenes Profil auf das Auge gedrückt, diese, schon ältere, Erkenntnis stammt von einem Spiegelautor und trifft wohl richtig ins Schwarze. So mag es sein, dass der Merkel'sche Regierungsstil eben auch das beinhaltet, was momentan geschieht: Lieber nichts tun, statt Fehler zu machen. Fraglich ist allerdings, ob genau das in diesen Krisen und Strukturwandelzeiten angebracht ist oder eher zur Vorwendezeit der BRD oder wahlweise auch DDR passt. Wo ist die politische Führung, Frau Bundeskanzlerin? Schröder demolierte einst die SPD weil er zuviel tat, vielleicht läuft es bei ihnen jetzt genau umgekehrt.
5. Strategem von Fülle und Leere
settembrini. 07.01.2010
Frau Merkel ist eben listig, die ist noch nie raus wenn die Gefechtsfeldbeleuchtung brannte. Derweil sucht sie fern vom Gefechtslärm nach sicheren Merheiten für ihren Weg, den der Macht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.

Das ist der 17. Deutsche Bundestag
Namen, Sitze, Machtverhältnisse: SPIEGEL ONLINE zeigt den Bundestag im Überblick

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: