Merkels Türkeireise CDU will mit islamischer AKP kooperieren

Die deutschen Christdemokraten wollen zukünftig enger mit der türkischen Regierungspartei AKP zusammenarbeiten. Eine direkte Unterstützung für die Aufnahme der islamischen Partei in die Europäische Volkspartei wollte CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara jedoch nicht zusagen.


Merkel mit Innenminister Aksu: Annäherung auf Parteiebene
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Merkel mit Innenminister Aksu: Annäherung auf Parteiebene

Ankara - Merkel will den Dialog zwischen der Union und der AKP nun erstmal auf der Ebene der Generalsekretäre fortsetzen, sagte sie nach einem Treffen mit der AKP-Spitze in Ankara. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei nicht unumstritten, weil Teile der Bevölkerung befürchten, dass die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung das Land stärker islamisch ausrichten will und das Prinzip der Trennung von Staat und Religion antasten könnte.

Im Laufe des Tages will Merkel auch Erdogan, Außenminister Abdullah Gül und Parlamentspräsident Bülent Arinc zu Gesprächen treffen. Im Mittelpunkt der Unterredung steht der EU-Beitritt des Landes. Merkel hält sich gemeinsam mit dem für Außenpolitik zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble zu zweitägigen politischen Gespräche in der Türkei auf.

Am Morgen legte die CDU-Vorsitzende im Mausoleum von Atatürk, dem Begründer der modernen Türkei, einen Kranz nieder. Zum Auftakt ihrer Gespräche traf sie mit Innenminister Abdülkadir Aksu zusammen.

"25 Millionen türkische Bauern"

Merkel will in der türkischen Hauptstadt vor allem die Haltung der Union erläutern, dem Land anstelle von Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union als "dritten Weg" eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

Schon vor Beginn der Gespräche hatten führende AKP-Vertreter klar gemacht, dass der "dritte Weg" in Ankara auf keinerlei Gegenliebe stößt. Sie verwiesen auf den Beschluss der EU-Regierungen, im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Erst wenn sich am Ende eines möglicherweise fünf bis zehn Jahre dauernden Verhandlungsprozesses herausstellen sollte, dass die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfülle, könne über Formen der verstärkten Partnerschaft geredet werden, hieß es.

Merkel hatte ihre Haltung noch kurz vor Gesprächsbeginn bekräftigt und im ZDF-Morgenmagazin "Ehrlichkeit" im Umgang mit der Türkei gefordert. Ein möglicher EU-Beitritt werde für die CDU Thema des EU-Wahlkampfs bleiben, aber "ohne Schaum vor dem Mund". Merkel sagte: "Die Türkei hat natürlich auch eine europäische Perspektive (...). Wir bieten ihr eine privilegierte Partnerschaft an, angesichts der wirtschaftlichen und vieler staatspolitischen Unterschiede ist noch ein weiter Weg zu gehen." Die EU stehe selbst vor "riesigen Problemen" mit zehn neuen Mitgliedstaaten. Angesichts der EU-Haushaltsprobleme und der hartleibigen deutschen Position "weiß man doch, was es bedeutet, wenn noch 25 Millionen türkische Bauern dazukommen sollen".

Westerwelle gegen schnellen EU-Beitritt der Türkei

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht sich gegen einen schnellen Beitritt der Türkei zur EU aus. "Die Türkei ist derzeitig, und das meinen wir ökonomisch wie rechtsstaatlich, nicht in einer Lage, dass ihr eine Mitgliedschaft in der EU versprochen oder angekündigt werden könnte", sagte Westerwelle heute nach einer Präsidiumssitzung der FDP in Hamburg.

Westerwelle machte klar, dass die Haltung der FDP aber nichts mit der Religion zu tun habe. "Die Vorstellung, dass es am mangelnden christlichen Glauben der Mehrheit der Einwohner zu scheitern hätte, wie es von Konservativen erklärt wird, die können wir als Liberale nicht teilen", sagte er. Allerdings erfülle die Türkei nicht die Beitrittskriterien in Fragen der Wirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte: "Das ist zurzeit noch nicht erfüllt von der Türkei."

Der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte derweil vor antitürkischen Vorurteilen im EU-Wahlkampf. Der "Berliner Zeitung" sagte er, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung. "Wir kennen die Regeln des Verhandlungsprozesses und wissen, dass wir für eine Mitgliedschaft noch Jahre brauchen", betonte Irtemcelik. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.



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