Kabinettsklausur in Meseberg Merkels Liebling

Die Kanzlerin präsentiert sich bei der Meseberger Kabinettsklausur bester Dinge. Das dürfte auch an ihrem Vizekanzler liegen: Sigmar Gabriel gibt den Gute-Laune-Genossen. Wie lange wird die demonstrative Harmonie halten?

Von  , Meseberg


Donnerstagmittag, Angela Merkel und Sigmar Gabriel berichten nach der Kabinettsklausur im Schlösschen Meseberg über die anderthalb gemeinsamen Tage. Die Kanzlerin nickt viel, wenn Gabriel spricht, das kennt man schon von ihren Auftritten mit politischen Partnern. Aber dann ist da der Moment, als der Vizekanzler über das moderne Arbeitsleben philosophiert, von den unterschiedlichen Lebensphasen, da Menschen mehr oder weniger arbeiten wollen. "Und wenn die Kinder in der Pubertät sind, dann will man wieder mehr arbeiten - so war's jedenfalls bei uns", sagt der SPD-Chef, freundliches Gelächter im Raum. Wieder nickt die Kanzlerin wohlwollend. Es menschelt.

So viel Harmonie war selten. Angela Merkel hat ja nun schon den einen oder anderen Vizekanzler neben sich erlebt. Einfach war es nie mit den Partnern. Nun also Sigmar Gabriel. Das Verhältnis zwischen Gabriel und ihr scheint jetzt erst mal intakt zu sein. Doch Merkel ist klug genug, um zu wissen, dass sie vor Sigmar Gabriel auf der Hut sein muss. Sie kennt sein Temperament, seine Energie, sein politisches Talent. Aber auch seinen Ehrgeiz und seinen Hang zu Alleingängen.

Das Schöne für Merkel ist: Zu Beginn dieser Koalition erlebt sie den ruhigen, gut sortierten Gabriel. Sie will möglichst Ruhe, konzentrierte Sacharbeit. Das, so lautet das Signal von Meseberg, will Gabriel auch. Derzeit zumindest. Für Streit ist ja noch genug Zeit, knapp vier Jahre, um genau zu sein.

Wenn Merkel also nun aus dem brandenburgischen Flecken gut gestimmt in die Hauptstadt zurückkehrt, liegt das wohl auch an ihrem Vizekanzler. "Es war schön", sagt Merkel über die Meseberger Klausur.

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Kabinettsklausur in Meseberg: Himbeergeist und gute Laune

Der neue Gabriel scheint fest entschlossen zu sein, sich neben Merkel als Stabilitätsanker dieser Koalition zu präsentieren. Er hat mit seinen Eckpunkten zur weiteren Gestaltung der Energiewende das erste Ausrufezeichen gesetzt - und zwar in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt. "Das Kabinett hat die Punkte insgesamt gebilligt", sagt Merkel. Mit anderen Worten: gut gemacht. Während er in den vergangenen Wochen an dem Konzept bastelte, hat Gabriel sich politisch total zurückgenommen, er hat sich zugespitzte Kommentare zu anderen Themen verkniffen. Auch das dürfte Merkel gefallen haben. In ihrer Vorstellungswelt ist Ruhe die erste Ministerpflicht.

Fast bei jeder Gelegenheit hat der SPD-Chef in Meseberg gezeigt, wie sehr ihm momentan am harmonischen Agieren der Koalition liegt. Fast den ganzen Abend, so ist zu hören, saß Gabriel mit den drei CSU-Ministern an einem Tisch - und amüsierte sich offenbar prächtig. "Sechs Monate Wahlkampf sind ja auch genug", sagt er dieser Tage gerne. Die Stimmung soll insgesamt gut gewesen sein, vor allem nachdem Gastgeber Altmaier den Weinkeller geöffnet hatte. Der Kanzleramtschef war erst am frühen Morgen im Bett.

Gabriel beschreibt die innere Annäherung der Koalitionäre während der Meseberger Stunden so: Es sei ein "schöner Begleiteffekt, dass man sich besser kennen lernt und Vorurteile aufgibt". Aber in erster Linie sei es auf der Klausur natürlich um die politische Arbeit der Koalition gegangen. Da ist er ganz auf Merkels Linie, die sagt: "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern."

Idylle in Meseberg

Die Große Koalition soll ein Erfolg werden - darum geht es Merkel wie Gabriel. Davon wollen sie beide auch persönlich profitieren. Schließlich gilt: Sie will Kanzlerin bleiben, er will Kanzler werden.

Themen gibt es genug: In Meseberg ging es neben der Energiewende um die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenreform und die digitale Agenda der Koalition, genauso wie um die außenpolitischen Herausforderungen der Regierung, aktuell die Lage in der Ukraine.

Aber dann stehen auch schon wieder Wahlen an: Erst die zum Europaparlament im Mai, im Spätsommer dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dazu kommen zehn Kommunalwahlen. Und deshalb stellt sich in der Idylle von Meseberg schon die Frage, wie lange Gabriel Merkels Liebling bleiben wird. Denn bei den zig Wahlen stehen Union und SPD in direkter Konkurrenz zueinander. Gabriel kann im Moment auch deshalb ein so entspannter Vizekanzler sein, weil seine Position in der SPD unangefochten ist.

Aber was, wenn die erste Wahl für die Sozialdemokraten daneben geht? Bis zum Sommer will Arbeitsministerin Nahles auch ihre Mindestlohnpläne vorlegen - da drohen in der Koalition ohnehin heftige Auseinandersetzungen. Erst recht für den Fall, dass Gabriel dann auch schon wieder um seine Macht als SPD-Chef kämpfen muss.

Im Sommer, so die Verabredung, will sich die Koalition wieder in Meseberg zur Klausur treffen. Das kann man wohl schon mal sagen: So schön wird es nicht mehr.

Antreiber, Verwalter, Vordrängler - Ein Überblick

Antreiber Sigmar Gabriel (SPD): Als Vizekanzler und Energiewendeminister spielt Gabriel schon qua Amt die größte Rolle auf Seiten der SPD. Das Regieren versteht er als Führungsaufgabe. Er ist davon überzeugt, dass die SPD nur dann gut aus der Großen Koalition hervorgeht, wenn sie ordentlich arbeitet und zentrale Vorhaben umsetzt, nicht zuletzt in seinem Themenbereich. Auch persönlich soll sich das für ihn auszahlen: Er braucht eine nachhaltige Korrektur seines Rufs als unsteter Springinsfeld. Die Rolle des Reformers, in die er gleich nach Amtsantritt geschlüpft ist, kann dabei helfen.

Verwalter Hans-Peter Friedrich (CSU): Als Innenminister machte er eine glücklose Figur, nun kann sich Friedrich mit angenehmeren Dingen als Spähaffären, NPD-Verbot oder Grenzkontrollen beschäftigen. Als Minister für Ernährung und Landwirtschaft besucht er Biomessen, posiert mit Rapsköniginnen und macht Ausflüge aufs Land. Die Gefahr für Friedrich besteht darin, dass er als Fachpolitiker nicht wirklich ernst genommen wird. Mit Verbraucherschutz kann er sich kaum profilieren, dieser Bereich wanderte überwiegend ins Justizministerium. Große Themen sind sonst in seinem Beritt nicht in Sicht.

Vordrängler Heiko Maas (SPD): Nett, aber unscheinbar - das ist die Zuschreibung, die der SPD-Politiker sich in seiner jahrzehntelangen Arbeit im Saarland erwarb. Für seine Arbeit im Kabinett kann man das bislang nicht sagen. Es scheint, als wolle sich Heiko Maas einen gegenteiligen Ruf erarbeiten. Als Justiz- und Verbraucherschutzminister war er vom Start weg sehr umtriebig und präsent. Auch in den kommenden Jahren wird er sich über Arbeit kaum beschweren können. Aber er muss aufpassen, dass er nicht überreizt. Sonst könnte er schnell als Quertreiber gelten.

Antreiber Frank-Walter Steinmeier (SPD): Außenminister sind immer eine Säule in Bundesregierungen. Frank-Walter Steinmeier kommt zugute, dass er das Amt schon kennt und keinerlei Eingewöhnungszeit benötigt. Er macht gleich ordentlich Tempo: In der Europapolitik will Steinmeier dem Außenamt wieder mehr Macht verschaffen, in die Planung der neuen Afrika-Mandate der Bundeswehr ist er maßgeblich eingebunden. Auch schwierige Personalentscheidungen hat er bereits getroffen. Schon jetzt wird klar: Er hat offenbar noch etwas vor in der Politik.

Antreiberin Andrea Nahles (SPD): In der SPD wird sie noch immer unterschätzt. Ihre mitunter etwas ungelenke Art sorgt dafür, dass mancher Genosse sie bis heute belächelt. Doch im Kabinett ist sie eine zentrale Figur. Die Arbeitsministerin hat das Ressort bekommen, das sie immer wollte, und kann die wichtigen SPD-Projekte Mindestlohn und Rentenreform managen. In ihrem Haus räumt sie ordentlich auf: Abteilungsleiter und andere politische Posten tauscht sie konsequent aus. Durchregieren statt irritieren - das scheint ihr neues Motto. Selbst von der Union bekommt sie inzwischen Lob für ihr geschicktes Agieren.

Vordränglerin Manuela Schwesig (SPD): Die Familienministerin hat einen undankbaren Job: Viele Themen, mit denen sie punkten könnte, sind in den vergangenen Jahren abgeräumt worden, zudem ist sie in der Hackordnung der SPD-Ministerriege unten angesiedelt. In ihrer schwierigen Lage dürfte sie versuchen, sich mit forschen Vorstößen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das ist nicht grundsätzlich der verkehrte Weg. Anfängerfehler, wie den nicht abgesprochenen Vorschlag zur 32-Stunden-Woche, muss sie aber künftig vermeiden - wenn sie ernst genommen werden will.

Verwalter Thomas de Maizière (CDU): Der besonnene de Maizière hatte das Amt des Innenministers vor einigen Jahren schon einmal inne, es gibt also wenig, was den 60-Jährigen in Aufregung versetzen könnte. De Maizière gilt auch sonst als Politiker mit abwartender Haltung, der sich in Verfassungstexte vergräbt und auch die kleinste Gesetzespassage erinnert. Im Innenministerium kann er diese Fähigkeiten gut gebrauchen. Für ihn und seine Karriere ist die Station wichtig: Nach Skandalserien in seiner Zeit als Verteidigungsminister will de Maizière seinen Ruf des akribischen Arbeiters wieder herstellen.

Antreiberin Ursula von der Leyen (CDU): Ein Truppenbesuch zum Jahreswechsel und das Versprechen, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen: Ursula von der Leyen macht klar, dass sie auch als Verteidigungsministerin nicht auf ein Startsignal wartet, sondern selbst die Richtung vorgibt. Im Kabinett wird sie damit ihren Ruf als Impulsgeberin und Querdenkerin festigen. Allerdings wird die neue Oberbefehlshaberin auch ständig unter argwöhnischer Beobachtung stehen. Denn stoßen ihre berüchtigten Alleingänge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung, ist es für den Rest der schwarz-roten Truppe schwer, sich zu widersetzen.

Verwalterin Barbara Hendricks (SPD): Das Umweltministerium war mal ein wichtiges Ressort. Doch mit Sigmar Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister hat Barbara Hendricks es schwer. Der SPD-Chef dürfte ihr kaum Platz lassen, sich zu entfalten. Zur Endlagerfrage und zu Klimaschutzzielen wird sich Hendricks einbringen können. Aber Gabriel hat schon in den ersten Wochen dafür gesorgt, dass das Hauptaugenmerk auf der Energiepolitik liegt. Sicher - sie könnte sich auch mal gegen ihn stellen, aber dazu könnte ihr womöglich die politische Kraft fehlen. Bisher ist sie jedenfalls nicht durch besondere Aufsässigkeiten aufgefallen.

Vordrängler Hermann Gröhe (CDU): So ganz scheint Gesundheitsminister Gröhe seine frühere Rolle als CDU-Generalsekretär noch nicht abgelegt zu haben. Anstatt sich mit komplizierten Kassenkriegen aufzuhalten, lässt sich Gröhe mit Obstschalen fotografieren oder zettelt eine Sterbehilfe-Debatte an. Der Stil seines Amtsstarts lässt vermuten, dass er sich auch in Zukunft mit volksnah verpackter Meinung in den Vordergrund schieben wird. Allerdings kann Gröhe inhaltlich wohl nur wenig Wegweisendes erreichen. Union und SPD liegen in der Gesundheitspolitik weit auseinander, große Reformen stehen nicht an.

Verwalter Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist die graue Eminenz im Kabinett, braucht sich und anderen nichts mehr zu beweisen: Als Finanzminister hält Schäuble seine Hand auf die Bundesausgaben und schaut, dass der Haushalt einigermaßen funktioniert. Das sichert ihm eine natürliche Autorität in Merkels Regierungstruppe. Allerdings neigt Schäuble dazu, sich in technischen Details zu verlieren. Ob Steuerbetrug oder Euro-Krise - wo auch immer er auftritt, demonstriert er juristische Kniffe. Das könnte den einen oder anderen Kabinettskollegen ratlos zurücklassen.

Verwalterin Johanna Wanka (CDU): Die Bildungs- und Forschungsministerin ist keine Selbstdarstellerin und wird wohl weiter gewissenhaft ihren Job erledigen. Das mag ihr Respekt in Fachkreisen bringen, auch im Kabinett wird sie kaum mit kontroversen Ideen anecken. Allerdings macht es ihre Zurückhaltung schwer, über Ressortgrenzen hinaus wahrgenommen zu werden. Auch wenn die 62-Jährige seit über einem Jahr im Amt ist, kennt sie noch immer jeder zweite Deutsche nicht.

Vordrängler Alexander Dobrindt (CSU): Auch ihm merkt man die Vergangenheit als Generalsekretär an: Als Lautsprecher der CSU war Dobrindt immer einen Tick zu schrill und eine Umdrehung zu weit. Auch als Verkehrs- und Internetminister schleudert er mit Superlativen nur so um sich. Das sicherste Internet der Welt, ein Masterplan für die Maut - Dobrindt könnte sich mit seinen vollmundigen Forderungen schnell den Ruf als größte Nervensäge im Kabinett verdienen. Außerdem muss er aufpassen, dass ihm beim Buzzword-Bingo nicht die Luft ausgeht - nämlich dann, wenn sich einige Versprechen nicht realisieren lassen.

Verwalter Gerd Müller (CSU): Das Ministerium für Entwicklungshilfe wurde schon öfter totgesagt als der Bösewicht einer Daily Soap. Und so verspricht sich CSU-Chef Horst Seehofer vom Schwaben Gerd Müller geräuschlose Arbeit im Hintergrund - und bloß keine Neuauflage der Teppich-Affäre, wie sie Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) losgetreten hatte. Mit Skandälchen hat die CSU schließlich genug zu kämpfen. Solange sich der 58-jährige Müller an die Spielregeln hält, könnte er es allein mit solider Sach- und Facharbeit zu einer vernünftigen Amtsbilanz bringen.

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Seite 1
kdshp 23.01.2014
1.
Zitat von sysopDPADie Kanzlerin präsentiert sich bei der Meseberger Kabinettsklausur bester Dinge. Das dürfte auch an ihrem Vizekanzler liegen: Sigmar Gabriel gibt den Gute-Laune-Genossen. Wie lange wird die demonstrative Harmonie halten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meseberg-merkel-und-gabriel-bei-der-kabinettsklausur-a-945205.html
Frau merkel (CDU) ist politisch ein ASS also was hat sie vor? Sie hat bei der freundlichkeit gegenüber der SPD doch eine politische absicht und es kann nur zu ihrem vorteil sein. WO ist also der hacken an der sache?
thomas.mann1 23.01.2014
2. Gabriel gibt den Gute-Laune-Genossen
Herr Gabriel dürfte wohl bald über eine Sache stolpern die ihm mit medialer Unterstützung das Genick bricht. Er geht viel zu forsch Themen an, welche die Bundesbürger wirklich bewegen. Ihren Geldbeutel. Wohl an Genosse Gabriel. Nutzen Sie die Zeit, die Ihnen noch bleibt. Ich hoffe auf Sie.
attatroll1 23.01.2014
3. Wie lange bleibt Gabriel devot und kooperativ?
So lange wie er an den Fleischtöpfen hocken bleiben will - also mindestens die nächsten 4 Jahre, und wenn es geht dann gerne Erweiterung um eine weitere Legislaturperiode. Wenn dabei die Glaubwürdigkeit seiner Partei auf der strecke bleibt - was kümmert es den Genossen Gabriel? Hauptsache am Ende winkt für ihn ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft. Vielleicht auch bei Gazprom, wie sein Kumpel Gerd? Die Zuständigkeit für Energie hat er sich jedenfalls schon gekrallt.
Luna-lucia 23.01.2014
4. vorgelegte Rentenreform
Zitat von sysopDPADie Kanzlerin präsentiert sich bei der Meseberger Kabinettsklausur bester Dinge. Das dürfte auch an ihrem Vizekanzler liegen: Sigmar Gabriel gibt den Gute-Laune-Genossen. Wie lange wird die demonstrative Harmonie halten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meseberg-merkel-und-gabriel-bei-der-kabinettsklausur-a-945205.html
vorgelegte Rentenreform aktuelles Thema >>> man könnte einen GEMEINSAMEN großen Topfes, in dem ALLE, egal, ob Arbeiter, Angestellte, Beamte und auch ALLE Selbständigen einzahlen müssen! Denn auch von denen gehen jährlich viele hundert Pleite! >>> und belasten dann die Gesamtheit der Sozialkassen – und somit den Steuerzahler. Glaubt man, dass wir auch nur auf eine weit ausführlichere Mail, wir haben eine solche an locker 50 zuständige Ämter, Parteien ... Stellen schon vor Wochen geschickt! eine Antwort bekommen hätten? Nicht eine Zeile! Also - aber wenn dann kein Geld mehr da sein wird - es wird ja ständig die Rentenkasse für alles "Mögliche beliehen", dann wird es ein RIESEN Geschrei geben - aber vorher? Neeeee ... bloß nicht wirklich etwas ändern!
daslästermaul 23.01.2014
5. naheliegend .....
Zitat von kdshpFrau merkel (CDU) ist politisch ein ASS also was hat sie vor? Sie hat bei der freundlichkeit gegenüber der SPD doch eine politische absicht und es kann nur zu ihrem vorteil sein. WO ist also der hacken an der sache?
wäre es, wenn sie ihren Vize zunächst mit Freundlichkeiten umgarnt und dann den Dolch aus ihrem Gewande holt,wenn der schon längst nicht mehr damit rechnet ....... . In ihrer Sprache hiesse es dann, dass sie ihm "ihr vollstes Vertrauen" ausspricht. Und was das dann für seine weitere "Karriere" bedeutet dürfte hinlänglich bekannt sein. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden dürfte sicherlich mit allerhöchster Billigung zustande gekommen sein und sie dürfte die Entwicklung dort mit allerhöchstem Interesse beobachten und zu gegebener Zeit ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen ......... .
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