Messerattacke in Hamburg Bundesbehörde verschlief Abschiebefrist für Attentäter

Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.

Einsatzkräfte nach der Messerattacke in Hamburg
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Einsatzkräfte nach der Messerattacke in Hamburg

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Im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. ist es nach SPIEGEL-Informationen zu einer folgenreichen Behördenpanne gekommen. Demnach sollte A. bereits kurz nach seiner Einreise nach Deutschland im Frühjahr 2015 nach Norwegen abgeschoben werden. Dort hatte der Palästinenser erfolglos einen Asylantrag gestellt. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er deshalb unmittelbar zurückgeschickt werden können. Auch das Nicht-EU-Land-Norwegen hat sich diesen Vorschriften unterworfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nahm im Mai 2015 die Fingerabdrücke von Ahmad A. und stellte beim Abgleich mit der Dublin-Datenbank EURODAC fest: Es gab für ihn bereits einen Treffer in Norwegen. Am 14. Juli stellte die Behörde daher ein Rücknahme-Ersuchen an das Land, verpasste dabei aber die Frist - und zwar um genau einen Tag, wie das Bamf auf Anfrage einräumt. Die norwegischen Behörden weigerten sich den Mann zurückzunehmen, Deutschland wurde für ihn zuständig.

Video: Ahmad A. war den Behörden als Islamist bekannt

Zwei Wochen später wurde Ahmad A. nochmals angehört. Dann blieb sein Asylantrag erst mal liegen, es folgte die Hochphase der Flüchtlingskrise. Erst am 23. November 2016 lehnte das Bamf seinen Antrag ab - eineinhalb Jahre, nachdem er nach Deutschland gekommen war.

Nach der Ablehnung seines Antrags hätte A. in die Palästinensergebiete abgeschoben werden können. Doch dies scheiterte nach Angaben der Hamburger Innenbehörde daran, dass er keinen Pass besaß und die palästinensische Mission in Deutschland noch keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatte. Offenbar zeigte sich A. aber kooperativ und gab an, in den Gazastreifen ausreisen zu wollen. Noch am Freitag soll er sich bei der Ausländerbehörde nach dem Stand der Dinge erkundigt haben.

SPIEGEL TV Magazin über Messerattacke in Hamburg

Am Nachmittag stach A. dann in einem Edeka-Markt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt mit einem Messer auf umstehende Menschen ein. Er tötete einen 50 Jahre alten Mann, sieben Menschen wurden verletzt. Passanten überwältigten den Angreifer. Seit dem Wochenende sitzt er wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall wegen der besonderen Bedeutung übernommen. Zwar gebe es bisher keine Hinweise, dass A. das Attentat als Mitglied des "Islamischen Staats" (IS) begangen habe oder von Hintermännern gesteuert wurde. Ein islamistischer Hintergrund liege aber nahe, sagen die Karlsruher Ermittler. So habe der 26-Jährige ausgesagt, er habe darauf gehofft, bei der Messerattacke als Märtyrer zu sterben.

insgesamt 106 Beiträge
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peter-11 01.08.2017
1. Tja,
was soll man dazu noch sagen? Einfach mal die Frist versäumt... unglaublich. Dann könnte man in ein sehr sicheres Land abschieben, aber nein, die Frist wird versäumt, vielleicht auch noch gewollt.
spiegelallerlei 01.08.2017
2. Also wenn das so sein sollte,
dann sollten hieraus Konsequenzen für die Behörde erfolgen. Aber Otto Normalverbraucher kriegt Strafandrohung, wenn die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht wird und hier stirbt ein Mensch, weil eine Behörde gepennt hat!
et4711 01.08.2017
3. Wie unsere Behörden arbeiten möchte ich mal Urlaub haben.
Es ist immer wieder das selbe Lied. Behörden haben versagt nur tut niemand gegen diese Verantwortlichen etwas. Kleines Unternehmen könnte sich solch Fehler nicht leisten oder der kleine Mann würde sofort bestraft bei solch Versagen. Wann wird endlich mal gründlich gearbeitet, denn das haben wir Steuerzahler doch verdient oder? Oder wird hier noch Schundluder getrieben von einigen da oben u die lachen sich noch eins. Hoffe die Wahlen fallen dieses mal mit ein gehörigen Denkzettel aus u der eine oder andere muß sein Hut nehmen. Länder Drohen u Beleidigen uns und unsere Regierung steht wie dumm da. Was solln wir Deutschen uns noch alles antun lassen? Wir unterstützen u zahlen wo wir können u werden ausgenutzt u die bepingkeln sich doch alle vor lachen. Hier muß mal einfach schneller u gründlicher gehandelt werden ,sonst sind wir noch das Deppenland der Nationen MfG
hoppla_h 01.08.2017
4. Fristversäumnis im Deutschen Beamtenstaat???
Frist versäumt! - Fehler passieren, sind menschlich. Den zuständigen Beamten soll man nicht den Kopf abreißen. Aber wenn diese Fehler gehäuft auftreten, ist was faul im System.
altais 01.08.2017
5.
"Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag." Respekt! Deutschland ... Musterland der Bürokratie. So langsam traue ich mich nicht mehr, mich über Trumps Administration lustig zu machen. Wir haben doch einen ähnlichen Sauladen hier. KFZ-Industrie-Theater, Bundeswehr mit diversen Desastern, Maas, mit seinen komischen Gesetzesentwürfen, Frau Merkel, die Erdogans Händchen hält, und so weiter. Das Lächerliche findet in den USA nur, ganz extrovertiert, in aller Öffentlichkeit statt. Bei uns eben diskret und clandestin. Am Ende kommt der "fail" trotzdem. Die Selbstbeweihräucherung, á la: der großartige Wirtschaftsstandort "Germany", läuft langsam ins Leere....
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