Metallindustrie: Jung sperrt sich gegen 28-Stunden-Woche

Hamburg - Arbeitsminister Franz Josef Jung lehnt nach Informationen des SPIEGEL die Idee von IG Metall und Gesamtmetall ab, künftig Arbeitszeitverkürzungen bis zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe zu ermöglichen. "Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht", so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Die Gewerkschaft hat für die anstehende Tarifrunde in der Metallindustrie den Vorschlag gemacht, dass Betriebe in Not vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug soll der Staat diesen teilweisen Lohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte positiv auf den Vorschlag.

Das Arbeitsministerium hingegen hält die Idee für nicht umsetzbar. Dabei würden sich die Firmen "auf Kosten der Solidargemeinschaft von Arbeitskosten entlasten", begründet das Ministerium seine Ablehnung. Zudem sei eine solche Lösung nicht im Sinn der betroffenen Arbeitnehmer, "denn dann verlieren sie Ansprüche an die Sozialversicherung". Überdies gebe es mit der erweiterten Kurzarbeit ein funktionierendes Steuerungsinstrument.

Diesen Standpunkt vertrat Jung auch am Samstag auf einer Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Mainz: Die Kurzarbeit solle um 18 Monate verlängert werden, kündigte er an. Die angesichts der Konjunkturkrise beschlossene Kurzarbeitregelung liefe ansonsten zum Jahresende aus. Zur Begründung verwies Jung auf die anhaltenden Probleme vieler Betriebe.

"Die Kurzarbeit geht vielen an die Substanz"

Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hielt dem entgegen: "Die Kurzarbeit, bei der die Unternehmen ja die Remanenzkosten zahlen müssen, geht vielen an die Substanz." Remanenz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Kosten bei sinkendem Beschäftigungsgrad nicht so stark sinken, wie sie bei zunehmender Beschäftigung gestiegen sind. "Deshalb brauchen wir als weitere Option und sozusagen als eine Variante der Kurzarbeit die verstärkte Anwendung unseres brancheneigenen Instruments zur Arbeitszeitverkürzung, den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung", erklärte Kannegiesser.

Der Arbeitgeberpräsident ging in der "Welt am Sonntag" über den Vorschlag der IG Metall hinaus, indem er erklärte: "Eine weitere Absenkung auf beispielsweise 26 Stunden wäre meiner Meinung nach sinnvoll." Der von der IG Metall verlangte Teillohnausgleich wäre aber "nur eine realistische Option, wenn der steuer- und abgabenfrei gestellt würde oder die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zahlen würde".

Dieses "kleine Kurzarbeitergeld" wäre laut Kannegiesser für viele Unternehmen attraktiver, "da flexibler anwendbar und günstiger". Für den Beitrags- und Steuerzahler würde es nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, versichert er. Allerdings könne die neue Kurzarbeit keine Dauerlösung sein. Auch diese Variante müsse "auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden".