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20. März 2008, 13:22 Uhr

Metzger und die Folgen

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti droht Strafverfahren

Andrea Ypsilanti droht wegen ihres Umgangs mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger Ungemach. Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ging eine Anzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans ein. Die Behörden prüfen den Vorwurf nun.

Wiesbaden - Die Anzeigen richten sich nicht nur gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, sondern auch gegen weitere Führungsmitglieder ihrer Partei. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am heutigen Donnerstag bestätigte, wurden die SPD-Politiker in den vergangenen Tagen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Ärger mit der Justiz droht
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Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Ärger mit der Justiz droht

Die Anzeigen lauten auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden. Dort liege die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen den betreffenden Paragrafen 106 des Strafgesetzbuches. Eine Stellungnahme von Ypsilanti gibt es dazu noch nicht.

Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch nachdrücklich, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei zu unterstützen. Sie machte kurz darauf deutlich, dass sie ihr Abgeordnetenmandat behalten wird.

ffr/AP

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