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MH17-Abschuss: Berlins heikler Russland-Kurs

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Merkel und Putin vor dem WM-Endspiel in Rio de Janeiro: Kontakt halten Zur Großansicht
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Merkel und Putin vor dem WM-Endspiel in Rio de Janeiro: Kontakt halten

Die Bundesregierung bleibt auch nach dem Abschuss von MH17 ihrer bisherigen Politik gegenüber Moskau treu: mahnen und warnen. Bislang bringt das wenig.

Berlin - Es ist ein Balanceakt, den die Bundesregierung in diesen Tagen vollbringt. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisieren die Folgen des Abschusses der MH17 über der Ostukraine, sie mahnen unabhängige Untersuchungen an der Absturzstelle an. Nur direkte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin meiden sie - im Gegensatz zu westlichen Verbündeten wie etwa Großbritanniens Premier David Cameron ("Putin muss mehr liefern") oder US-Außenminister John Kerry ("Für Putin ist die Stunde der Wahrheit gekommen").

Merkel und Steinmeier bleiben sich treu. Beide haben sich auf eine Art Arbeitsteilung im westlichen Bündnis und der EU eingestellt. Während andere umso lauter Moskau kritisieren, versuchen sie ihre Linie durchzuhalten: Druck ausüben und zugleich diplomatische Kanäle offen halten.

EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen

Die Bilder von der Absturzstelle, der Umgang der russischen Separatisten mit den Leichen - das wird in der Bundesregierung nicht minder empört gesehen als in der Bevölkerung. "Das ist ein Verhalten jenseits von Zivilisation, das wir dort gegenwärtig erleben", sagt Steinmeier.

Dass Medien und ein Teil der deutschen Öffentlichkeit Putin diesmal nicht aus der Verantwortung ziehen lassen wollen, das wird in Berlin genau registriert. Symptomatisch dafür war das Bild, das am Montag in der Bundespressekonferenz geboten wurde: Da fasste die Vize-Regierungssprecherin in ausführlicher Form alle Telefonate Merkels vom Wochenende zusammen. Sie habe Putin zum "wiederholten Male" aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten auszuüben. Auch wurde - seit langem war das nicht mehr in Berlin geschehen - an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim erinnert. Die summarische Aufzählung zeigte eigentlich nur, wie ratlos der Westen ist, auch Berlin.

Am Dienstag, beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, sollen nun weitere Sanktionen beraten und womöglich beschlossen werden. Dafür hatten jüngst die EU-Staats- und Regierungschefs einen Prüfauftrag gegeben - das war allerdings noch vor dem Abschuss der MH17.

Steinmeier hofft auf Distanzierung von Separatisten

Putins widersprüchliche Signale bringen Berlin in eine schwierige Lage. Zuletzt propagierte er zwar die vollständige Aufklärung des Absturzes, doch in seiner Umgebung wird der Abschuss weiterhin allein der Ukraine angelastet wird. Am Dienstag sogar mit der Anschuldigung, ein ukrainischer Kampfjet habe die Passagiermaschine abgeschossen.

Es gebe, was Moskau angehe, eine "Diskrepanz zwischen Worten und Taten", heißt es im Auswärtigen Amt. Monatelang hatte die Bundesregierung auf Gespräche mit Russland gesetzt und harte Sanktionen der EU immer wieder abgebremst. Das Ziel dabei war, Putin zur Räson zu bringen. Doch nun gibt es diese Bilder von betrunkenen prorussischen Separatisten neben den Leichen von Touristen und Flugzeugtrümmern. Manchem schwant, dass der bisherige Kurs vielleicht zu weich war.

Es gibt starke Indizien, dass die Boeing 777 von prorussischen Separatisten mit einer Flugabwehrrakete vom Himmel geholt worden ist. Unter Nachrichtendiensten gilt es auch als erwiesen, dass das entsprechende Raketensystem kurz vor der Attacke aus Russland über die Grenze gefahren wurde und anschließend wieder dahin zurückkehrte. Die politischen Folgen sind enorm, denn sie weisen darauf hin, dass Russlands Präsident den Abschuss in Kauf genommen haben könnte. Eine Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt, zumal die Quellen höchst unterschiedlich sind, verbietet sich aus Sicht der Bundesregierung. Zunächst soll die unabhängige Untersuchung abgewartet werden. Wer die Maschine zum Absturz gebracht habe, "das können wir zur Zeit noch nicht mit Namen und Adressen benennen", sagt der Außenamtsprecher.

Steinmeier hofft weiterhin auf Moskaus Einsehen. Am Montag empfing er im Auswärtigen Amt seinen ungarischen Kollegen. Anschließend erklärte er, man wolle den "Druck auf Moskau" mit den Möglichkeiten, die man habe, erhöhen. Es müsse gelingen, Russland davon zu überzeugen, "sich von den separatistischen Bemühungen in der Ostukraine stärker zu distanzieren".

Nach wie vor will Steinmeier versuchen, über seinen Kollegen Sergej Lawrow Zugeständnisse zu erreichen - zum Beispiel beim Grenzmanagement zwischen Russland und der Ukraine. Seit Monaten wird über gemeinsame Patrouillen an der Grenze diskutiert, bisher ohne jeden Erfolg. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich daran schnell etwas ändern wird. Lawrow jedenfalls ist trotz des MH17-Abschusses im Urlaub.

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Deutscher Weg
jura12 21.07.2014
Der deutsche Sonderweg des Beschwichtigens führt in die Sackgasse. Putin merkt, dass er Steinmeier ins Bockshorn jagen kann. Das führt zu immer dreisteren Manövern des Herrn im Kreml. Selbst der Angsthase Cameron hat sich heute in sehr klaren Worten zu der Verantwortung Russlands für den Abschuss des Flugzeugs geäußert. Irgendwann wird Deutschland in Europa isoliert dastehen, da den deutschen Sonderweg niemand mehr nachvollziehen kann.
2. Besser als...
pinky.s.brain 21.07.2014
...wenn Waffen sprechen. Und das tun die schon recht laut. Von daher bin ich froh, wenn Kanäle offen bleiben.
3.
DirkSt 21.07.2014
Genau DAS ist die Crux: Seit Monaten versucht es die Bundesregierung mit Dialog - aber außer nicht gehaltenen Zusagen ist von Putin nichts gekommen. Ich bewundere die Geduld, mit der Steinmeier, Merkel & Co. noch mit diesem Mann reden können - und bin erstaunt über die Chuzpe Putins, immer wieder als Gesprächspartner aufzutreten (ja, nichts anderes als ein "Auftritt" ist das). Seit dem Beginn der Krim-Annexion ist doch zu sehen, dass Putins Russland im Dialog mit dem Westen auf Durchzug schaltet und für rationale Appelle nicht mehr greifbar ist (oder, hat hier jemand ein Gegenargument EINER einzigen WIRKLICH deeskalierenden Aktion?). Natürlich will niemand einen Krieg. Aber alles, wirklich alles, was an Isolation gegen Russland möglich ist, sollte in Erwägung gezogen und zum großen Teil umgesetzt werden. Weder x-tausend Arbeitsplätze noch billiges Gas sind es wert, Grundrechte und Menschenwürde zu opfern. Russland muss meinetwegen nicht den Weg zur Demokratie gehen - aber es sollte die Selbstbestimmung und Integrität anderer Länder achten - und nicht Terroristen unterstützen, die die Menschenwürde aufs Schändlichste mit Füßen treten.
4. Das Schlimme
spon-facebook-10000523851 21.07.2014
bei Sanktionen ist immer, dass die am meisten darunter leiden, die mit der Ursache am wenigsten zu tun haben.
5. immer noch keine Beweise!?
frank-12 21.07.2014
Man höre und staune, es gibt immer noch keine Beweise dafür, wer die Maschine abgeschossen haben könnte. Trotz NSA, Spionage-Sateliten, Aufklärungsflugzeuge und sicher auch Spionen vor Ort weiß die USA nicht, wer geschossen hat. Entweder die USA ist tatsächlich nicht allwissend, wie sie uns immer vorgaukeln möchte und ihre Technik doch nicht so hochauflösend, dass sie jeden Floh im Fell eines Hundes sieht. Oder aber, sie wissen wer es war und möchten es lieber nicht sagen.
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