Nürburgring-Affäre Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten Billen wegen Geheimnisverrats

Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Landtagsabgeordneter Billen: 3600 Euro Geldstrafe
DPA

Landtagsabgeordneter Billen: 3600 Euro Geldstrafe


Landau - Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen ist wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal sah es als erwiesen an, dass der Politiker Dienstgeheimnisse verraten sowie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat.

Dem 58-Jährigen war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Ziel sei gewesen, der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 12.000 Euro für Billen gefordert. Im Prozess hatte der Politiker zugegeben, die Polizeidaten bei seiner Tochter mitgenommen zu haben. An die Presse habe er sie aber nicht weitergegeben.

BGH hob Billens Freispruch auf

Auch Billens Tochter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte eingeräumt, interne Informationen im Polizeiinformationssystem Polis besorgt zu haben. Sie habe dabei "aus reiner Neugierde und Wissensdurst" gehandelt. Ihr Vater habe sie als Mitglied des Nürburgring-Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz nicht dazu angestiftet.

In einem ersten Prozess 2011 war der Landtagsabgeordnete vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

syd/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
immertreu 18.12.2013
1. Nichts Neues
Zitat von sysopDPADer CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-billen-cdu-wegen-geheimnisverrats-zu-geldstrafe-verurteilt-a-939790.html
Seine Chefin verrät Deutschland tagtäglich an die EU und USA. Dafür wird sie auch noch gewählt. Also Herr Billen: Alles richtig gemacht.
Kontra 18.12.2013
2. Es lebe die Gerechtigkeit
In erster Instanz vor dem Landgericht Landau Freispruch und nun eine lächerliche Geldstrafe von 3.600€ die nicht mal einem Monatsgehalt dieses ach so integeren Herrn entspricht. Die Tochter ebenfalls noch im Dienst,während eine Verkäuferin im Discounter wegen einer Pfandflasche entlassen wird. Oder heute gelesen:Eine 86-jährige Bahn-Schwarzfahrerin die wegen ihrer geringen Rente immer noch putzen gehen muß wird in Wuppertal per Haftbefehl gesucht und schliesslich in U-Haft gesteckt. Es lebe der Rechtsstaat Deutschland.
sponnerd 18.12.2013
3. ...
Zitat von sysopDPADer CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-billen-cdu-wegen-geheimnisverrats-zu-geldstrafe-verurteilt-a-939790.html
Wieso schreit hier niemand nach einem Asylangebot für diesen Whistleblower? Was hat der denn anderes gemacht als Herr Snowden? Ach so, ist CDU-Mitglied und damit vorverurteilt!
fredadrett 18.12.2013
4. Traurig
Wenn man über solche Wege Informationen beschaffen muss die sonst im Verborgenen blieben. Hier wird das Klüngeln der SPD Landesregierung gestützt statt das der Bürger über alle Auswüchse des Skandals informiert wird.
calypso2012 18.12.2013
5. Otto-Normalbürger...
... hätte seinen Job verloren und zwar ohne großes Federlesen. Aber die Politiker und ihre Sprößlinge stehen ja offensichtlich über dem Gesetz. Aber unsere Obrigkeit macht es ja vor und jeder kommt davon, wenn man es nur lange genug aussitzt!
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