Becker-Prozess: Nebenkläger Buback legt Revision ein

Das Urteil im RAF-Prozess gegen Verena Becker wird nun auch von der Nebenklage angefochten. Michael Buback hat Revision eingelegt. Er verdächtigt Becker, die tödlichen Schüsse auf seinen Vater selbst abgegeben zu haben.

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Michael Buback: Rechtsmittel gegen Becker-Urteil

Stuttgart - Auch die Nebenklage will das Urteil im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker nicht akzeptieren. Nach der Verteidigung hat nun auch der Anwalt von Nebenkläger Michael Buback Revision eingelegt, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Matthias Merz, am Donnerstag.

Becker war am vergangenen Freitag wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Buback und seine beiden Begleiter waren 1977 von einem Mordkommando der RAF in Karlsruhe in ihrem Dienstwagen von einem Motorrad aus erschossen worden. Der sechste Strafsenat befand Becker deshalb der "psychischen Beihilfe" für schuldig. Michael Buback ist der Sohn des Opfers und hatte Becker stets verdächtigt, die tödlichen Schüsse abgefeuert zu haben.

Die Revision des Nebenklage-Anwalts Jens Rabe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers an diesem Donnerstag eingelegt, die Revision der Verteidigung war bereits am Dienstag beim OLG Stuttgart eingegangen.

Das Urteil im jüngsten RAF-Prozess muss nun vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Der BGH wird sich voraussichtlich aber erst in mehreren Monaten mit der Sache befassen können. Denn zunächst muss der 6. Strafsenat des OLG sein Urteil schriftlich abfassen, was "mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate in Anspruch nehmen wird", wie Gerichtssprecher Merz sagte. Der BGH wird dann prüfen, ob es in dem Urteil Rechtsfehler gibt.

Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker "psychische Beihilfe" zu dem Dreifachmord an Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 geleistet. Das OLG sah als erwiesen an, dass Becker die Entscheidung für das Attentat im Beisein der späteren Täter "mitbestimmt" und die Täter in ihrem Tatentschluss "wissentlich und willentlich" bestärkt habe. Becker hatte vor Gericht jegliche Beteiligung an dem Attentat bestritten.

fab/dapd

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1.
Gebetsmühle 12.07.2012
Zitat von sysopDPADas Urteil im RAF-Prozess gegen Verena Becker wird nun auch von der Nebenklage angefochten. Michael Buback hat Revision eingelegt. Er verdächtigt Becker, die tödlichen Schüsse auf seinen Vater selbst abgegeben zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844013,00.html
die verschwendung von steuergeldern wegen bubacks privatkrieg soll also weitergehn? man kann nur hoffen, dass das verfahren aus mangel an beweisen endlich eingestellt wird und die nebenklage die verfahrenskosten bezahlen muss.
2. lassen sie es
einsteinalbert 12.07.2012
doch einfach sein Herr Buback. In Deutschland Recht haben und Recht bekommen sind - speziell in Ihrem Fall - zwei verschiedene Dinge. Zu glauben, dass auch nur einer der RAF-Mitglieder auch nur einen Teil der Wahrheit preisgibt, ist eine Hoffnung, welche sich nie erfüllen wird. Darüber hinaus noch anzunehmen, dass sie eine gerechte Strafe erhalten haben bzw. noch erhalten werden, ist ebenso illusorisch. Sie wissen doch selbst ganz genau, dass in unserem Staat die Täter mehr Beachtung bekommen, als die Opfer. Traurig aber wahr.
3. Dämliches Urteil
panzerknacker51 12.07.2012
Zitat von sysopDPADas Urteil im RAF-Prozess gegen Verena Becker wird nun auch von der Nebenklage angefochten. Michael Buback hat Revision eingelegt. Er verdächtigt Becker, die tödlichen Schüsse auf seinen Vater selbst abgegeben zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844013,00.html
... und ein völlig aus dem Ruder laufender Nebenkläger. Was soll denn bitte "psychische Beihilfe" sein? Da müßte ja im Nachhinein noch jeder zur Rechenschaft gezogen werden, der seiner Zeit "klammheimliche Freude" bekundet hat; immerhin ein kaum zu beweisendes Phänomen. Und jetzt also Revision; haben die Richter etwa Fehler gemacht, und was bitte schön würde das zur Beweisführung beitragen, die erklärtermaßen in einem Revisionsverfahren nicht verändert oder erweitert werden kann? Will also heißen, daß Herr Buback dem Gericht noch eins reinwürgen will, ohne daß er auch nur die geringste Aussicht darauf hat, seiner "Wahrheit" ein Stück näher zu kommen. Also verballern wir noch ein wenig Geld, die Allgemeinheit hat's ja ...
4.
Gebetsmühle 12.07.2012
Zitat von einsteinalbertdoch einfach sein Herr Buback. In Deutschland Recht haben und Recht bekommen sind - speziell in Ihrem Fall - zwei verschiedene Dinge. Zu glauben, dass auch nur einer der RAF-Mitglieder auch nur einen Teil der Wahrheit preisgibt, ist eine Hoffnung, welche sich nie erfüllen wird. Darüber hinaus noch anzunehmen, dass sie eine gerechte Strafe erhalten haben bzw. noch erhalten werden, ist ebenso illusorisch. Sie wissen doch selbst ganz genau, dass in unserem Staat die Täter mehr Beachtung bekommen, als die Opfer. Traurig aber wahr.
eben. vorher nennt kohl seine spender. so ist es im fall kohl und so wird es auch in jedem anderen fall sein. im übrigen saßen die meisten raf-täter für ihre morde länger als vergleichbare andere mörder. der grund: politiker ermorden ist tausendmal schlimmer in diesem land, als kinder. kindermörder werden kaum noch beachtet, aber das ermorden von politikern gilt
5. Rechtsstaat Sicherheitspolitik
dietmarmoews 12.07.2012
Ich freue mich, dass ein Urteil geschrieben wird. Und halte es für richtig, wenn es Revisionsgründe gibt, dass die abgearbeitet werden. Das Verfahren und der jetzt erfolgte Richterspruch zeigen, dass der konkrete Anschlag heute nicht mehr geklärt werden kann. Zwingend für den Sicherheitspolitikstaat als Rechtsstaat halte ich, sämtliche Fehler und Regelwidrigkeiten festzustellen, ordentlich zu dokumentieren, namentlich zu kennzeichnen, diesbezüglich der Bringschuld des Staates zu genügen und damit seine staatliche Organisation transparent und steuerbar auszulegen. Was war rechtsstaatlicher Regelbruch, was waren Strukturdefizite, was war Schicksal? Ich hoffe, M. Buback kann ein weiteres Buch dazu vorlegen, damit die Öffentlichkeit nicht allein auf die "offiziale Rechtsstaatlichkeit" angewiesen bleibt. Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland
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