Sondierung von Union und SPD CDU-Ministerpräsident kritisiert "Grundtonalität"

"Wir reden sehr viel über Geldausgeben": Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hat sich unzufrieden über die Sondierungen mit der SPD geäußert - bereits nach einem Tag.

Michael Kretschmer
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Michael Kretschmer


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bei den Sondierungen mit der SPD vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. "Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geldausgeben", sagte Kretschmer in Berlin.

"Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen." Es gehe um Investitionen in die Zukunft, kritisierte Kretschmer: "Das muss nun noch stärker in den Mittelpunkt kommen."

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei so gut wie noch nie, sagte der CDU-Politiker. "Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein. Wir müssen daran denken, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss."

Kauder weist Kritik zurück

Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine mögliche Große Koalition sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Kritik seines Parteifreundes zurück. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den gescheiterten Gesprächen mit FDP und Grünen. In Verhandlungskreisen wird von möglichen zusätzlichen Ausgaben von bis zu 45 Milliarden Euro ausgegangen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge."

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Erste mögliche Vereinbarungen sickern auch bereits durch: So wollen Union und SPD den Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen lassen und damit die Bürger entlasten. Der Höchstsatz solle künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 60.000 Euro statt wie bisher von rund 53.700 Euro greifen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Einig sei man sich zudem, dass eine erneute Große Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, hieß es weiter. Unklar ist, in welchem Umfang dies geschehen soll.



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cte/dpa/Reuters

insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
touri 08.01.2018
1.
Ich dachte man wollte nicht mit der Presse reden, bevor Ergebnisse vorliegen. Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?
Maya2003 08.01.2018
2.
"Wir müssen daran denken, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss." Richtig, leider vergisst der gute Mann von WEM etwas erwirtschaftet wird - das erwirtschaftete sollte ja nicht nur den Kapitaleignern zugute kommen sondern auch denjenigen die es durch harte Arbeit erst erwirtschaftet haben. Und das geht nur durch "Umverteilung", ein Wort das beim neoliberalen Establishment gleich die Sirenen anwirft. Wo kommen wir denn hin wenn das "Volksvermögen" (!) am Ende FÜR das Volk da ist.
brical 08.01.2018
3. War nicht ausgemacht
gleich wieder alles rauszuquaken ? Herr Kretschmer hat das wohl nicht mitbekommen und da er neu ist, will er sich wohl profiliern !? Davon abgesehen, Ich bin mir sicher, alleine, und nur alleine an der CSU wird die ganze Chose scheitern.
tadano 08.01.2018
4.
Das klingt eher nach Steuerentlastung für die höheren Einkommen.
Dreamwalker1984 08.01.2018
5. Nachrichtensperre / Durchsickern von Informationen
Ich habe noch die Schlagzeilen aus der Zeit vor den Sondierungen im Kopf, dass sich die beteiligten Parteien eine Art "Nachrichtensperre" auferlegt haben. Dieser Artikel ist jedoch nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte, in dem zwar keine Details benannt werden - aber das Informationsfragment geeignet scheint Unmut bei den Opponenten hervorzurufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich - wie in diesem Fall - die Kritik gegen die eigenen Verhandlungsführer richtet. Damit laufen auch diese Sondierungsgespräche Gefahr durch Äußerungen der Beteiligten "vergiftet" zu werden. Dem ist noch hinzuzufügen, dass es bisher bei allen durchgesickerten Informationen so scheint, dass sich die veröffentlichende Person auf Kosten der anderen Parteien aus politischem Kalkül heraus profilieren möchte - statt konstruktiv, sachlich und sachdienlicher Diskretion an zielführenden Sondierungen mitzuarbeiten. Ich möchte hier keinesfalls den politischen, öffentlichen und notwendigen Diskurs unterbinden, aber es scheint mir geboten, diesen zumindest für das selbst gesteckte Ziel von fünf Tagen ruhen zu lassen.
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